Gipfel in Brüssel
EU und Türkei kommen ins Geschäft

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. Nun kommt Brüssel der Regierung in Ankara in einem Aktionsplan entgegen – finanziell und politisch.

BrüsselÜber Jahre war die Liste der Versäumnisse, die die EU der Türkei ins Stammbuch schrieb, lang. Sie reichte von mangelnder Pressefreiheit über Bürgerrechtsverletzungen bis hin zur repressiven Kurdenpolitik und gelenkte Justiz. Kein Wunder, dass die vor zehn Jahren gestarteten Beitrittsverhandlungen bis dato vor sich hin dümpeln. Das soll sich nun ändern. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Herbstgipfel in der Nacht zum Freitag eine Wiederbelebung beschlossen. Zudem wollen sie die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger beschleunigen. „Wir kommen um eine Lastenverteilung nicht herum“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die in Europa drastische Dimensionen angenommen hat. Nichts wünschen sich die Europäer derzeit sehnlicher, als dass die Türkei ihnen syrische Flüchtlinge künftig vom Leibe hält. Allerdings fordert Staatspräsident Recip Tayyip Erdogan Gegenleistungen. Im Grundsatz ist der Deal nun perfekt. Gefeilscht wird noch um Geld.

Feilschen um die Finanzen

Die Regierung in Ankara hätte gern drei Milliarden Euro von der EU, um die rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu unterstützen. Die Gemeinschaft hat bislang eine Milliarde geboten. Dass es mehr wird, scheint sicher. Im Grundsatz sei die Meinung weit verbreitet, dass es ein guter Grund sei, Flüchtlinge näher an ihrer Heimat zu beherbergen als dass sie zum Schluss doch in den Staaten der EU finanziert würden, betonte die Kanzlerin. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihr politisches und finanzielles Engagement wesentlich auszubauen“, so die Zusicherung der Staats- und Regierungschefs an die Adresse Ankaras.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn waren am Mittwoch zu Gesprächen nach Ankara gereist und hatten bis in den frühen Donnerstagmorgen mit Vertretern der dortigen Regierung verhandelt. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, die Türkei müsse zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen. Denn der Aktionsplan sei „nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt.“

Der ausgehandelte Aktionsplan bietet unter anderem die Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern an sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz. Derzeit lässt Ankara Schlepper weitgehend gewähren, die syrische Flüchtlinge von der türkischen Küste auf den Weg nach Griechenland bringen. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge werde an der weiterreise Richtung EU gehindert, hatte die Kommission in der Vergangenheit beklagt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln, und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“, sagte auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen. Sie wird am Wochenende zu Gesprächen nach Ankara reisen. Als Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise, sei die Türkei unerlässlich. Europa müsse aber immer auch seine Werte behaupten, sagte sie. In diesem Geist würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei am Sonntag auf den Tisch kommen.

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