Gipfel in Brüssel
EU verschiebt Reformen

Die Bankenaufsicht ist auf den Weg gebracht, Athen bekommt neue Notkredite. Doch im Kampf gegen die Krise bleibt ersten Erfolgen zum Trotz viel zu tun. Die EU-„Chefs“ haben bei ihrem Gipfel weitere Schritte vereinbart.
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BrüsselEin Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch die konkreten Etappen bleiben vage, heikle Fragen wurden umschifft. Dass in zentralen Punkten weiter Uneinigkeit herrscht, vermochte auch die diplomatische Formulierungskunst nicht zu kaschieren.

So wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eigentlich eine "fiskalische Kapazität" mit erheblichen Reserven schaffen, um wirtschaftliche Schockeffekte in krisengeschüttelten Ländern zu dämpfen. Aus diesem Geldtopf wurde in der fünfseitigen Abschlusserklärung ein "Solidaritätsmechanismus" mit anderem Tenor: Das Geld soll nun nicht mehr fließen, um ökonomische Einbrüche abzufedern, sondern sparwillige Regierungen für vertraglich vereinbarte - und auch wirklich umgesetzte - Reformen zu belohnen, mit denen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die deutsche Lesart des Abschnitts: Strukturreformen statt Konjunkturhilfen.

Bei dem Solidaritätsfonds gehe es "um ein sehr begrenztes Budget" von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - und "nicht um Euro-Bonds!" Über dessen genaues Volumen und die Finanzierung könne ohnehin erst nach Verabschiedung des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 entschieden werden. Als Einnahmequellen seien Abgaben der Mitgliedstaaten prinzipiell ebenso denkbar wie die Gewinne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 erst noch erklären. Gleiches gilt für die verlangte "Koordinierung der Wirtschaftspolitik" aller Mitgliedstaaten, auch hier werden im Sommer Antworten erwartet. Die Gedankenspiele des Ratspräsidenten zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Staaten schafften es erst gar nicht in den Fahrplan, zu groß war der Widerstand aus den Hauptstädten und insbesondere Berlin - siehe Merkel zu Euro-Bonds.

Kommentare zu " Gipfel in Brüssel: EU verschiebt Reformen"

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  • Auch schon gemerkt? Ja, wir leben in einer Beamten- Diktatur: wir - die Malocher in der Freien Wirtschaft - sind die Zahlmeister und die Beamten und auch viele der besser verdienenden öffentlich Bediensteten reiben sich die Hände, weil sie wie die Maden im Speck leben.

    Deshalb wird die Zahl der Beamten (und der Spitzenverdiener der öffentlich Bediensteten) auch durch selbstbeschlossene Jobvermehrung immer größer. Schon gemerkt?

    Jetzt soll auch noch die Zahl der Bundestagsmitglieder vergrößert werden. Dazu kommt die stetige Erweiterung überflüssiger EU- Beamter. Wer stoppt diesen Wahnsinn ???

  • 14.12.12 Griechenland erst mal erledigt. Jede Krise ist eine Chance. Jetzt muss die europäische to-do-Liste angegangen werden. Entpuppt sich das gelegte Ei einer europäischen Bankenunion als Sprungbrett für ein geeintes Europa? Im Verbund mit dem Fiskalpakt und diversen Wachstumsimpulsen könnte Europa auf friedlichem Weg gelingen, wozu die USA in ihrem Vereinigungsprozess 200 Jahre mit Bürgerkrieg benötigten. Vision? Aus heutiger Sicht, ja. Doch, wie sagte Albert Einstein: „Nur, wenn eine Idee absurd klingt, besteht Hoffnung“ (abgewandelte Form). Aus Visionen entstehen Ideen, aus der Idee kann Realität werden, wenn sie permanent weiterverfolgt umgesetzt wird. So wächst zusammen, was zusammengehört. Ein großes einiges Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie. Funktionieren Fiskal- u. Wachstumspakt in Verbindung mit einer Bankenunion, ist der Euro auf ein sicheres Fundament gestellt. Der Rettungsschirm ESM wird zu einem „Quasirettungsschirm“ für jene noch ungeübten Schwimmaspiranten, die dann streng kontrolliert und an der Leine geführt am EU-Rettungsring das Schwimmen in den globalen Gewässern noch lernen müssen. Den Kampf gegen den Raubeinkapitalismus als eine der Ursachen der Finanzkrise müssen die Politiker aber weltweit weiterführen. Die Krisen auf diesem Planeten werden in der globalen Suppenküche gekocht. Raubein-Spekulanten geben nicht auf. Sie verlagern ihr Schlachtfeld in andere Gebiete. So ist eine Schlacht gewonnen, doch längst nicht der Krieg gegen den Raubeinkapitalismus. Wolfgang Werkmeister, Eschborn

  • Ich dieswer Tage eines meiner letzten 2-Mark-Stücke in der Hand. Ein sehr seltsames Gefühl. Damals kostete eine halbe Weißbier DM 1,80 heute zahle ich im gleichen Lokal € 3,30. Der Kaufkraftverlust sind also sagenhafte 265%!!! Wir sind nicht nur den Zahlaffen der EU degradiest worden und werden darüberhinaus mit einer Währung "belohnt", die weicher ist als es die Lire je war. Ergebnis: Lebensversicherungen, Renten, Sparvermögen werden sukzessiv entwertet. Ein unglaublich infame und zynische Politik. Mein Wahlzettel wird ein Denkzettel für die Blockparteien - soviel ist sicher.

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