Gipfel in Brüssel EU verschiebt Reformen

Die Bankenaufsicht ist auf den Weg gebracht, Athen bekommt neue Notkredite. Doch im Kampf gegen die Krise bleibt ersten Erfolgen zum Trotz viel zu tun. Die EU-„Chefs“ haben bei ihrem Gipfel weitere Schritte vereinbart.
Update: 14.12.2012 - 07:30 Uhr 29 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premier Francois Hollande. Quelle: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premier Francois Hollande.

(Foto: AFP)

BrüsselEin Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch die konkreten Etappen bleiben vage, heikle Fragen wurden umschifft. Dass in zentralen Punkten weiter Uneinigkeit herrscht, vermochte auch die diplomatische Formulierungskunst nicht zu kaschieren.

So wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eigentlich eine "fiskalische Kapazität" mit erheblichen Reserven schaffen, um wirtschaftliche Schockeffekte in krisengeschüttelten Ländern zu dämpfen. Aus diesem Geldtopf wurde in der fünfseitigen Abschlusserklärung ein "Solidaritätsmechanismus" mit anderem Tenor: Das Geld soll nun nicht mehr fließen, um ökonomische Einbrüche abzufedern, sondern sparwillige Regierungen für vertraglich vereinbarte - und auch wirklich umgesetzte - Reformen zu belohnen, mit denen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die deutsche Lesart des Abschnitts: Strukturreformen statt Konjunkturhilfen.

EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

Bei dem Solidaritätsfonds gehe es "um ein sehr begrenztes Budget" von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - und "nicht um Euro-Bonds!" Über dessen genaues Volumen und die Finanzierung könne ohnehin erst nach Verabschiedung des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 entschieden werden. Als Einnahmequellen seien Abgaben der Mitgliedstaaten prinzipiell ebenso denkbar wie die Gewinne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 erst noch erklären. Gleiches gilt für die verlangte "Koordinierung der Wirtschaftspolitik" aller Mitgliedstaaten, auch hier werden im Sommer Antworten erwartet. Die Gedankenspiele des Ratspräsidenten zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Staaten schafften es erst gar nicht in den Fahrplan, zu groß war der Widerstand aus den Hauptstädten und insbesondere Berlin - siehe Merkel zu Euro-Bonds.

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29 Kommentare zu "Gipfel in Brüssel: EU verschiebt Reformen"

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  • Auch schon gemerkt? Ja, wir leben in einer Beamten- Diktatur: wir - die Malocher in der Freien Wirtschaft - sind die Zahlmeister und die Beamten und auch viele der besser verdienenden öffentlich Bediensteten reiben sich die Hände, weil sie wie die Maden im Speck leben.

    Deshalb wird die Zahl der Beamten (und der Spitzenverdiener der öffentlich Bediensteten) auch durch selbstbeschlossene Jobvermehrung immer größer. Schon gemerkt?

    Jetzt soll auch noch die Zahl der Bundestagsmitglieder vergrößert werden. Dazu kommt die stetige Erweiterung überflüssiger EU- Beamter. Wer stoppt diesen Wahnsinn ???

  • 14.12.12 Griechenland erst mal erledigt. Jede Krise ist eine Chance. Jetzt muss die europäische to-do-Liste angegangen werden. Entpuppt sich das gelegte Ei einer europäischen Bankenunion als Sprungbrett für ein geeintes Europa? Im Verbund mit dem Fiskalpakt und diversen Wachstumsimpulsen könnte Europa auf friedlichem Weg gelingen, wozu die USA in ihrem Vereinigungsprozess 200 Jahre mit Bürgerkrieg benötigten. Vision? Aus heutiger Sicht, ja. Doch, wie sagte Albert Einstein: „Nur, wenn eine Idee absurd klingt, besteht Hoffnung“ (abgewandelte Form). Aus Visionen entstehen Ideen, aus der Idee kann Realität werden, wenn sie permanent weiterverfolgt umgesetzt wird. So wächst zusammen, was zusammengehört. Ein großes einiges Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie. Funktionieren Fiskal- u. Wachstumspakt in Verbindung mit einer Bankenunion, ist der Euro auf ein sicheres Fundament gestellt. Der Rettungsschirm ESM wird zu einem „Quasirettungsschirm“ für jene noch ungeübten Schwimmaspiranten, die dann streng kontrolliert und an der Leine geführt am EU-Rettungsring das Schwimmen in den globalen Gewässern noch lernen müssen. Den Kampf gegen den Raubeinkapitalismus als eine der Ursachen der Finanzkrise müssen die Politiker aber weltweit weiterführen. Die Krisen auf diesem Planeten werden in der globalen Suppenküche gekocht. Raubein-Spekulanten geben nicht auf. Sie verlagern ihr Schlachtfeld in andere Gebiete. So ist eine Schlacht gewonnen, doch längst nicht der Krieg gegen den Raubeinkapitalismus. Wolfgang Werkmeister, Eschborn

  • Ich dieswer Tage eines meiner letzten 2-Mark-Stücke in der Hand. Ein sehr seltsames Gefühl. Damals kostete eine halbe Weißbier DM 1,80 heute zahle ich im gleichen Lokal € 3,30. Der Kaufkraftverlust sind also sagenhafte 265%!!! Wir sind nicht nur den Zahlaffen der EU degradiest worden und werden darüberhinaus mit einer Währung "belohnt", die weicher ist als es die Lire je war. Ergebnis: Lebensversicherungen, Renten, Sparvermögen werden sukzessiv entwertet. Ein unglaublich infame und zynische Politik. Mein Wahlzettel wird ein Denkzettel für die Blockparteien - soviel ist sicher.

  • Würden sie das ganze EUdSSR-Geschafel ironisch meinen, dann wären Van Rompuy und Barroso sogar noch lustiger. Könnte leider aber sein, dass sie das ernst meinen. Eigentlich sind die beiden Fälle für die Klapse und sicher nicht die einzigen im EUdSSR-Moloch in Brüssel und Straßbourg.

  • Ja, Sie haben recht ! Auf CNN (Nobel-price) habe ich Rompuy, Barroso und M.Schulz gesehen beim Interview auf der Bühne saßen die 3 nebeneinander. Sie schwadronierten vom "Zentral-Staat" den Europa so dringend braucht. Sie strahlten ein Charisma aus wie 3 Diktatoren, denen man Krone und Zepter weggenommen hatte. -> unterirdisch und peinlich <-

  • @Viario

    Das haben Sie sehr gut erkannt. Aber Sie sind nicht deutlcih genug auf die feine Unterscheidung von "uns" eingegangen.

    Der Politiker meinte mit "uns" ausschließlich die Politiker, während Sie mit "uns" uns Steuerzahler meinten.

    Die deutsche Sprache ist in der Tat sehr präziese und entspricht nicht einmal der Schreibschrift.

  • Lassen Sie den kleinen belgischen Dichter doch schwadronieren, etwas anderes kann er ohnehin nicht. Wer nimmt diese Witzfigur denn noch ernst? Van Rompuy und Barroso erinnern mich an Stadler und Waldorf aus der Muppetshow, die allerdings um Längen witziger waren - und nicht so gefährlich!

  • Gott sei dank sind alle misstrauisch gegenüber unserem deutschen Lachmädchen. Cameron stehen sofort die Nackenhaare hoch, wenn er Frau Merkel sieht. Und die will unbedingt das sozialistische EU-Korsett rund um Europa festzurren um allen die Luft abzuschnüren.
    Gesundes Misstrauen ist da angesagt ! Immer auf Abstand bleiben und unabhängig. Die EU macht aus Europa einen langweiligen, Planwirtschafts-Laden wie China. Mit 5-Jahrplänen vom Volks-Kongress. Warum benennt sich das EU-Parlament nicht um in "Volks-Kongress" ? Würde doch passen.

    Na - wieder KOmmentar löschen ? ... bleiben Sie sachlich ... ?

  • Die Krise ist überwunden, was für ein Hohn. Lügen nichts als Lügen.

    Womit bitteschön soll das Wirtschaftswachstum in den Südstaaten angekurbelt werden. Der Olivenhandel und die Tourismusbranche werden die fehlenden Milliarden nicht einbringen können. Wieso war vor 2000 der Wechselkurs für die Wirtschaft unverzichtbar?

    Mit den Wechselkursen wurden die Wirtschaftsdefizite der einzelnen Staaten ausgeglichen, das ist die Ursache unserer Wirtschaftskrise. Nicht der Euro ist das Problem. Die Gemeinschaftswährung ist das Problem. Der Euro könnte auch T-Euro oder X-Man heißen.

    Nun sollen die Südländer wirtschaftlicher werden. Womit soll das geschehen?

    Sollen überall Autowerke entstehen, die keiner braucht?
    Siehe Opelwerk in Bochum. Hier wird über eine Schließung gesprochen.

    Wollen wir eine Stahlindustrie in Griechenland oder Spanien aufbauen die auch nicht benötigt wird?
    Schauen wir uns Thyssen Krupp an. Die vorhandene Stahlindustrie schwächelt.

    Können Solarkraftwerke die ersehnten Milliarden bringen?
    Was ist den mit der Solarindustrie los. Q-Cells und die gesamte Branche ist am Ende, weil unsere Politiker versagt haben. Die Subventionen hätten Schritt für Schritt über Jahre zurückgefahren werden können, ohne Schaden anzurichten.

    Egal welchen Wirtschaftszweig wir uns ansehen, alles schrumpft. Und jetzt soll die Wirtschaftskraft in den Südländern entstehen. Womit?

    Nur mit einer Abwertung der Währung können die Südländer in sämtlichen Wirtschaftsbereichen konkurrenzfähiger werden. Alles andere ist verlorene Zeit.

    „Marmorstein und Eisen bricht aber unsere Liebe nicht.“ Dieser Slogan wird in der europäischen Gemeinschaft nicht aufgehen. Am Ende steht die Scheidung.

  • Nichts ist umsonst. Wenn wir hier aber umsonst lesen, dann hat es eben ein anderer bezahlt. Und der bestimmt auch, was drin steht.

    Es gibt auch "echte" Nachrichtendienste. In den USA sind auch Privatpersonen bereit einen stolzen Betrag pro Monat zu zahlen, um echte Informationen zu erhalten. Hier gibt es nur Propaganda und Meinungsmache. Zumindest ist die Gehirnwäsche hier (zunächst) umsonst. Bei den öffentlich Rechtlichen muss man die eigene Vergewaltigung auch noch bezahlen.

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