Gipfel in Brüssel Euro-Rettungsfonds wird ausgeweitet

Update: 11.03.2011 - 21:50 Uhr 15 Kommentare
Kanzlerin Angela Merkel konnte sich am Ende nicht vollständig durchsetzen. Quelle: dapd

Kanzlerin Angela Merkel konnte sich am Ende nicht vollständig durchsetzen.

(Foto: dapd)

BrüsselDie Eurostaaten weiten ihren Rettungsfonds für klamme Mitglieder erheblich aus.

Deutschland und andere Staaten müssen sich deshalb auf höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe einstellen, wie EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Samstagmorgen nach stundenlangen Debatten bei einem Sondertreffen in Brüssel ankündigte.

Beobachter sprachen von einem wichtigen Signal - die Schuldenkrise von Wackelkandidaten wie Portugal und Griechenland hatte sich zuletzt wieder dramatisch zugespitzt. Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag von 440 Milliarden Euro dagegen voll genutzt werden können.

Der künftige Krisenfonds ESM, der von 2013 an eingerichtet werden soll, wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben.

Der derzeitige Fonds EFSF soll künftig auch unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht. „Das ist nicht nötig“, sagte Van Rompuy.

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister des Euroraums leitet, lobte die Einigung: „Ich denke, dass die Finanzmärkte sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass wir uns der Problemfülle in voller Breite stellen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine großen Hürden mehr für die größte Euro-Reform. Das Paket soll Ende März beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. „Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet“, sagte Merkel. Den Euro gibt es seit 1999.

Die Euro-Staaten gewähren zudem Griechenland verbilligte Zinskosten für seine Milliardenkredite: Die Zinsen sollen um einen Prozentpunkt sinken. Außerdem werde man die Laufzeiten für die Kredite verlängern. Merkel sagte, Griechenland werde zusätzliche 50 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen einnehmen und eine strikte Schuldenbremse verankern.

Die Kreditkosten für Krisenländer sollen generell gesenkt werden, beschlossen die Chefs. Irland bekommt aber noch keinen Zinsnachlass. Partner wie Frankreich fordern Zugeständnisse bei den Unternehmenssteuern, die auf der grünen Insel sehr niedrig sind.

Der neue irische Premier Enda Kenny bestätigte harte Debatten mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmensteuer für uns nicht in Betracht kommt“, sagte Kenny bei seinem ersten Gipfel.

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15 Kommentare zu "Gipfel in Brüssel: Euro-Rettungsfonds wird ausgeweitet"

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  • Die Merkel hats drauf.Die organisiert ein Erdbeben in Japan mit AKW-Blupp,nur damit keinem auffällt,das sie das deutsche Volk schon wieder verkauft hat.
    Mit dieser Energie sollte sie sich lieber um Deutschland kümmern.

  • Frau Merkel hat vor korrupten Pleitestaaten und Brüsseler Mafia in allen Punkten nachgegeben und die deutschen Interesse verraten.

  • Für mich ist die Bundeskanzlerin die größte Geißel nach dem Kaiser, Hitler, Ulbricht und ihrem Vorbild Honecker.
    Wo ist die Gesteuerte Presse, um diese unfassbare gegen das eigene Volk gerichtete Politik an zu prangern???
    Wann erschallt der Ruf durchs Land, wir sind das Volk, wie lange wollen wir deutschen uns diese Politik der Parteien und ihrer Helfershelfer gefallen lassen???
    Ich rufe alle Bürger auf, sich gegen die Zerstörung unseres Volkes und Landes zu erheben.
    Weg mit diesen Volksverrätern in Berlin, sie lügen und Betrügen das eigene Volk.
    Danke

  • Was heute aktuel ist, wird morgen oft schon wieder vergessen. Hoffentlich hält das Gedächtnis bis zu den nächsten Wahlen durch, um diese unfähige Frau abzuschaffen, denn einmal unfähig, immer unfähig.

  • Mit weiteren Krediten kommt doch niemand aus dem Schlamassel raus! Bestens zu beobachten in Griechenland, wo die Rezession weiter geht, während andere Länder schon wieder aus dem Gröbsten raus sind. Fakt ist: Wer den Wohlstand nicht selbst erwirtschaftet wird ihn nur vorübergehend - über Kredite aus dem Ausland - "importieren" können. Der disziplinierende Effekt einer Verweigereung weiterer Kredite durch die Gläubiger, sobald diese die Bonität des Schuldners in Zweifel ziehen, wird hier einfach beiseite geschoben. Aus meiner Sicht gibt es für die betroffenen Länder nur eine Chance: raus aus dem Euro (freiwillig und aus ureigenem Interesse), Währung abwerten und Konkurrenzfähigkeit steigern. Zur Bewältigung der Altschulden in Euro sind teilweiser Gläubigerverzicht und Unterstützung der Euro-Staaten erforderlich. Dieses Geld ist aber gut angelegt: nur so kann Griechenland, Irland usw. wieder auf die Beine kommen!

  • Die EU ist eine Fehlkonstruktion.
    Die Politiker sind korrupt und verlogen.Die deutsche Bevölkerung wird ausgeblutet und verarscht....
    Warum lasst ihr euch das gefallen ??????????????????????????????????????????????

  • Oh Helmut, was hast Du getan! Ich weiß, so hattest Du Dir Europa nicht vorgestellt.

  • Ohweh, morgens aufstehen und das Titelgesicht neben sich haben. Da schaff ich mich ab.
    Kann sich Merkel nicht ein wenig mehr um die eigenen Bürger kümmern? Wie wäre es den mit der Justiz? Unfähige Richter in die 3.Welt schicken!

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • Mehrheitsfähig ist nur, mit dem verdeckten Hinweis auf die deutsche Kriegsschuld von den Deutschen Geld zu forderen, um die Volksaufstände und die Abschaffung der Machtsysteme in den PIGS-Staaten zu vermeiden und ansonsten alles beim alten zu lassen. Wir dürfen nun auf die weltmarktfähigen Produkte und Dienstleistungen von dort warten, die der deutschen Wirtschaft das Fürchten lehren sollen.

    Alles reine Propaganda und eine gute Gelegenheit, den Teilnehmern gemeinsam die "Joseph-Goebbels-Medaille für Volksaufklärung und Propaganda" in Silber zu verleihen. Die Novellierung für die Vergaberichtlinien sieht demnächts auch vor, die Rechtfertigung fortgesetzten Wahlbetrug und die geschickte Aushebelung der Demokratie und der Organe zum Schutze der Rechsstaatlichkeit ehren zu können. Die goldene JGMfVuP gibts laut der geheimen Vergabestatuten nur dann, wenn die Rechtfertigung von Maßnahmen vorliegt, die früher als schwerste Kapitalverbrechen, als Mord im Staatsauftrag, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie Anstiftung und Durchführung von Angriffskriegen bezeichnet wurden. Wie aus gut informierten Kreisen durchsickerte, ist die "Adolf-Hitler-Medaille" (nur Platin-Ausgabe) in Vorbereitung für die Schaffung von straff geführen Großreichen mit Mittel des Staatsterrorimus und der Drohung des Einsatzes mit Massenvernichtungswaffen zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und des Zusammenhaltes des Gesamtgefüge, man streitet noch heftig über die Vergabekriterien, weil man sich nicht sicher ist, ob demnächst noch weiter bisher unbekannte Praktiken auszeichnungswürdig werden könnten!

  • Text:
    „Die Eurostaaten wollen künftig gemeinsame Ziele bei Haushalten, Renten und Steuern setzen. Die Länder verpflichten sich zum Sparen.“

    Die Europäischen Staaten wollen Sparen?

    Das heißt die Ausgaben werden gesenkt!

    Die BRD hat niemals in der Geschichte „gespart“ wir hatten den letzten ausgeglichenen Haushalt 1968 (Finanzminister Franz Josef Strauss)

    Wir haben zwar genug Möglichkeiten die Ausgaben zu senken und zwar ohne daß es uns Deutschen belastet. („Kosten durch Gastarbeiter 50 Mrd. Euro und „Geschenke“ an die EU 23 Mrd.)

    Diese dann freien Geldmittel dürften dann nicht allein zum „Sparen“ verwendet werden sondern müssen für Zukunftsausgaben verwendet werden. (Entlastung der Familie, Bildung, Forschung etc.)

    Wenn ein „Staat“ spart bedeutet es das es zu einen „Wirtschaftlichen Rückgang“ führt aufgrund der „besonderen Bedeutung“ des Staates in der Volkswirtschaft.

    Das heißt natürlich muß auch ein Staat sparen auch einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und in der Lage sein in Wirtschaftlich guten Zeiten die „Schulden“ abzubauen. (Schuldenlast BRD 1800 MRD. Euro / Zinszahlungen 1850 MRD. Euro)

    Wenn ein Staat „spart“ muß dieser Staat „flankierende Maßnahmen“ ergreifen damit andere Wirtschaftssubjekte den Nachfragerückgang kompensieren können. (Kindergelderhöhung, Rentenbeiträge senken, Abschreibungen erleichtern, Steuervereinfachungen durchführen, Bürokratieabbau etc.)

    Wenn das nicht passiert!

    (siehe Griechenland, Irland, Portugal) kommt es zu einer lang anhaltenden Rezession!

    Die Erfahrung haben wir doch gesammelt! (Reichskanzler Brünning)


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