BrüsselDie Eurostaaten weiten ihren Rettungsfonds für klamme Mitglieder erheblich aus.
Deutschland und andere Staaten müssen sich deshalb auf höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe einstellen, wie EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Samstagmorgen nach stundenlangen Debatten bei einem Sondertreffen in Brüssel ankündigte.
Beobachter sprachen von einem wichtigen Signal - die Schuldenkrise von Wackelkandidaten wie Portugal und Griechenland hatte sich zuletzt wieder dramatisch zugespitzt. Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag von 440 Milliarden Euro dagegen voll genutzt werden können.
Der künftige Krisenfonds ESM, der von 2013 an eingerichtet werden soll, wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben.
Der derzeitige Fonds EFSF soll künftig auch unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht. „Das ist nicht nötig“, sagte Van Rompuy.
Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister des Euroraums leitet, lobte die Einigung: „Ich denke, dass die Finanzmärkte sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass wir uns der Problemfülle in voller Breite stellen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine großen Hürden mehr für die größte Euro-Reform. Das Paket soll Ende März beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. „Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet“, sagte Merkel. Den Euro gibt es seit 1999.
Die Euro-Staaten gewähren zudem Griechenland verbilligte Zinskosten für seine Milliardenkredite: Die Zinsen sollen um einen Prozentpunkt sinken. Außerdem werde man die Laufzeiten für die Kredite verlängern. Merkel sagte, Griechenland werde zusätzliche 50 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen einnehmen und eine strikte Schuldenbremse verankern.
Die Kreditkosten für Krisenländer sollen generell gesenkt werden, beschlossen die Chefs. Irland bekommt aber noch keinen Zinsnachlass. Partner wie Frankreich fordern Zugeständnisse bei den Unternehmenssteuern, die auf der grünen Insel sehr niedrig sind.
Der neue irische Premier Enda Kenny bestätigte harte Debatten mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmensteuer für uns nicht in Betracht kommt“, sagte Kenny bei seinem ersten Gipfel.
Die Merkel hats drauf.Die organisiert ein Erdbeben in Japan mit AKW-Blupp,nur damit keinem auffällt,das sie das deutsche Volk schon wieder verkauft hat.
Mit dieser Energie sollte sie sich lieber um Deutschland kümmern.
Frau Merkel hat vor korrupten Pleitestaaten und Brüsseler Mafia in allen Punkten nachgegeben und die deutschen Interesse verraten.
Für mich ist die Bundeskanzlerin die größte Geißel nach dem Kaiser, Hitler, Ulbricht und ihrem Vorbild Honecker.
Wo ist die Gesteuerte Presse, um diese unfassbare gegen das eigene Volk gerichtete Politik an zu prangern???
Wann erschallt der Ruf durchs Land, wir sind das Volk, wie lange wollen wir deutschen uns diese Politik der Parteien und ihrer Helfershelfer gefallen lassen???
Ich rufe alle Bürger auf, sich gegen die Zerstörung unseres Volkes und Landes zu erheben.
Weg mit diesen Volksverrätern in Berlin, sie lügen und Betrügen das eigene Volk.
Danke
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