Gipfel in Brüssel
Mehr Geld für klamme EU-Staaten

Die Europäische Union verdoppelt abermals ihren Notfallfonds für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten: Insgesamt liegen künftig 50 Milliarden Euro im Topf. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ihr zuvor beschlossenes Konjunkturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro wird derweil von Experten zerpflückt.

HB BRÜSSEL. Das teilte der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Marek Topolanek am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Das Geld sei für Länder bestimmt, die von der Krise besonders betroffen seien. Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Es handelt sich um eine Kreditlinie, die die Kommission selbst nutzen kann, um dann den Staaten zu helfen. Die EU-Behörde kann nur in diesem speziellen Fall Gelder aufnehmen, sonst muss sie ihre Ausgaben aus dem EU-Budget bestreiten.

Die EU hatte den Notfallfonds für die Zahlungsbilanzhilfe an Mitglieder erst im vergangenen Jahr auf 25 Mrd. Euro verdoppelt. Ungarn erhielt daraus 6,5 Mrd. Euro, Lettland 3,1 Mrd. Euro. Rumänien verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über ein Hilfspaket; auf die EU soll dem Vernehmen nach ein Anteil von sieben Mrd. Euro entfallen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso steltte klar, dass kein Notfallplan für ein Mitgliedsland der Eurozone debattiert wurde. Er wiederholte die grundsätzliche Bereitschaft Brüssels zu helfen, falls dies nötig sein sollte. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, sagte: „Die Frage, ob ein Euro-Mitgliedsland zahlungsunfähig werden könnte, ist eine rein theoretische Frage. Ich habe keinen Grund, davon auszugehen, dass dies passieren würde.“

Bereits am Donnerstagabend hatten sich die Gipfelteilnehmer auf ein fünf Mrd. Euro schweres Konjunkturpaket geeingt. Die hält derweil der Wirtschaftsweise Peter Bofinger für viel zu niedrig. Das sei so, als würde man bei einem Haus-Brand nicht die Feuerwehr rufen sondern mit der Gießkanne zu löschen versuchen, sagte er am Freitag dem Sender MDR Info. Europa befinde sich gegenwärtig wirtschaftlich in einem sehr schweren Abschwung - und der Größe der Herausforderung müsse man sich bewusst sein. „Die fünf Mrd. sind die sprichwörtlichen Peanuts“, sagte Bofinger. Nötig seien 50 bis 75 Mrd. Euro.

EU-Ratspräsident Topolanek kündigte in Brüssel außerdem an, dass sich die Union an der milliardenschweren Kapitalerhöhung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit fast einem Drittel beteiligen wolle. Nach dem Willen der EU sollen die die Mittel auf 500 Mrd. US-Dollar (366 Mrd. Euro) verdoppelt werden. Europa will nach den Worten Topolaneks 75 Mrd. Dollar garantieren. Der IWF solle eine zentrale Rolle im Kampf gegen Exzesse auf den internationalen Finanzmärkten übernehmen. Das wird auch Thema beim Weltwirtschaftsgipfel der 20 führenden Staaten (G20) am 2. April in London sein.

Bei diesem Gipfel werde die EU mit einer Stimme sprechen, versprach EU-Kommissionspräsident Barroso. „Wir werden eine europäische Position vertreten“, sagte er nach Abschluss des EU-Gipfels. Es gebe Übereinstimmung, dass die Prinzipien neuer Aufsichtsregeln bis zum Juni vorliegen sollen.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten in Brüssel außerdem, sechs Staaten im Osten der EU engere Beziehungen als bisher anzubieten. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland sollen als Mitglieder einer neuen „Östlichen Partnerschaft“ zunehmend mit der EU verbunden werden. Die Union will bis 2013 jährlich etwa eine Milliarde Euro in diesen Ländern ausgeben.

Die neue „Östliche Partnerschaft“, die am 7. Mai in Prag aus der Taufe gehoben werden wird, soll alle zwei Jahre bei gemeinsamen Gipfeltreffen bewertet und vorangebracht werden. In dem Beschluss heißt es, die neue Partnerschaft werde der Nachbarschaftspolitik der EU „eine spezifische östliche Dimension“ geben. Sie war von Polen und Schweden als Gegengewicht zu der „Mittelmeerunion“ vorgeschlagen worden, für die sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy stark gemacht hatte.

Die Partnerschaft sieht weitreichende Abkommen und die Schaffung einer Freihandelszone vor. Sie soll aus Sicht der EU dazu diesen, soziale und wirtschaftliche Reformen zu beschleunigen. Die Partnerschaft wird durch erhebliche Finanzhilfen der EU für Projekte in den sechs Staaten begleitet. „Von Fall zu Fall“ sollen auch andere Staaten - vor allem Russland - daran teilnehmen dürfen.

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