Gipfel in Brüssel
Merkel diktiert die Euro-Reform

Die Europäische Union nimmt eine Generalüberholung der Währungsunion in Angriff: Besser abgestimmte Wirtschaftspolitik, schnellere und härtere Strafen für Schuldenmacher, ein ständiges Sicherheitsnetz, um Staatspleiten zu verhindern. Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel weitgehende Forderungen durch.
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HB BRÜSSEL. Das neue Rettungssystem für Eurostaaten in Not soll mit einer Änderung des Lissabon-Vertrages abgesichert werden. Schon im Dezember beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Als das ganze Ausmaß des griechischen Schuldenfiaskos im Zuge der Weltwirtschaftskrise bekannt war, geriet der Euro in beispiellose Turbulenzen. Um den Gefahren für die Eurozone zu begegnen, spannten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm auf. Dieser läuft Ende Juni 2013 aus. Vor allem Deutschland forderte in Brüssel - auch mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe -, das Sicherheitsnetz durch europäisches Recht zu decken.

Auch Frankreichs Staatschefs Nicolas Sarkozy pochte auf Vertragsänderungen. Die Kanzlerin war nach der ersten Arbeitssitzung zufrieden. "Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben." Am Freitag kam die Gipfelrunde erneut zusammen, um weitere Einzelheiten zu klären. "Man kann jetzt schon sagen, dass der Euro gestärkt wurde", sagte Merkel. "Stabilitätskultur in Europa, das ist das A und O für ein gutes Zusammensein in der Europäischen Union." Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will die beschlossene Reform voranbringen. "Der Europäische Rat wird seine endgültige Entscheidung darüber auf seinem Dezember-Gipfel treffen, so dass Vertragsänderungen spätestens Mitte 2013 von den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden können", teilte er mit.

Die Staats- und Regierungschefs hatten Van Rompuy beauftragt, bis Dezember auszuloten, wie der ständige Rettungsschirm funktionieren soll und wie die Änderung des Lissabon-Vertrages aussehen kann. Vertragsänderungen sind schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist. Die Kanzlerin unterstrich: "Der Krisenmechanismus gilt nur für den Fall, dass die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr ist." Ein sogenanntes Herauskaufen von Staaten ("Bail-out") aus der Pleite werde es auch in Zukunft nicht geben. Van Rompuy unterstrich die Bedeutung eines solchen Sicherheitsnetzes: "Selbst wenn jeder die richtigen Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen ergreift, ist man niemals vor Überraschungen sicher. Politik ist kein Geschäft mit null Risiko."

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  • Eine Kritik an Merkel kann man das nicht nennen. Merkel ist bald ausgebootet. da kann man noch einen drauf geben. Wirkliche Kritik könnte man nur an dem begriff "Offensichtlichkeit" üben. Das ist aber gesetztmäßig nicht erlaubt.
    “Nur wenn die Kriegspropaganda der Sieger ihren Weg in die Geschichtsbücher der besiegten gefunden hat und auch von den nachfolgenden Generationen geglaubt wird, kann man die Umschulung als wirklich erfolgreich betrachten.” – Walter Lippmann, amerikanischer Jude (1889 – 1974), ein namhafter Journalist mit engen beziehungen zu mächtigen Politikern.

  • Merkel diktiert keine Euro-Reform, sondern nur die in Zukunft institutionalisierte EU-Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers. Das ist die bittere Wahrheit, die uns bürgern medial heute seltsamerweise als "Erfolg" Merkels verkauft wird.

    Was soll das für ein Erfolg sein, wenn wir, wie bisher - über unseren bürgerkopf hinweg, aber nicht unseren Zahlarsch - vereinbart, nicht nur bis 2013 für Griechenlands maßlose Schuldenparties haften müssen, sondern ab dann sogar fest institutionalisiert mit Aber- und Abermilliarden für die Parties aller anderen EU-Staaten? Das ist nicht weniger als Deutschlands, auch durch sich selbst schon hoffnungslos verschuldet, Ausverkauf und Untergang, den eine völlig irre gewordene Regierung mit uns bürgern veranstaltet. Die muß weg!

    Verschuldungssozialismus soll GrünRotRot mit uns machen, deren Kerngeschäft, aber keine christlich-liberale Regierung, die mehr Netto vom brutto versprochen hat, Steuerentlastungen, mehr bürgerfreiheit, mehr Anstand, um all dies auf eine Weise zu verraten, wie dies nie zuvor eine deutsche Regierung getan hat.

    Es ist und wird eine einzige Katastrophe!

  • "Deutsche Verfassungsrichter machen Merkel zur eisernen Lady". Also hier liegt der Hund begraben. Es ist die pure Angst, die Merkel aus der Ruhe bringt. Herr Prof. Hankel und seine Kollegen erobern langsam die Lufthoheit.
    Das Thema wäre mal interessant für einen Hintergrundartikel im Hb. Nicht nur immer Hofberichterstattung. Peter Ehrlich FTD ist auf der richtigen Spur.

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