Gipfel in Brüssel Merkel diktiert die Euro-Reform

Die Europäische Union nimmt eine Generalüberholung der Währungsunion in Angriff: Besser abgestimmte Wirtschaftspolitik, schnellere und härtere Strafen für Schuldenmacher, ein ständiges Sicherheitsnetz, um Staatspleiten zu verhindern. Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel weitgehende Forderungen durch.
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HB BRÜSSEL. Das neue Rettungssystem für Eurostaaten in Not soll mit einer Änderung des Lissabon-Vertrages abgesichert werden. Schon im Dezember beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Als das ganze Ausmaß des griechischen Schuldenfiaskos im Zuge der Weltwirtschaftskrise bekannt war, geriet der Euro in beispiellose Turbulenzen. Um den Gefahren für die Eurozone zu begegnen, spannten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm auf. Dieser läuft Ende Juni 2013 aus. Vor allem Deutschland forderte in Brüssel - auch mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe -, das Sicherheitsnetz durch europäisches Recht zu decken.

Auch Frankreichs Staatschefs Nicolas Sarkozy pochte auf Vertragsänderungen. Die Kanzlerin war nach der ersten Arbeitssitzung zufrieden. "Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben." Am Freitag kam die Gipfelrunde erneut zusammen, um weitere Einzelheiten zu klären. "Man kann jetzt schon sagen, dass der Euro gestärkt wurde", sagte Merkel. "Stabilitätskultur in Europa, das ist das A und O für ein gutes Zusammensein in der Europäischen Union." Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will die beschlossene Reform voranbringen. "Der Europäische Rat wird seine endgültige Entscheidung darüber auf seinem Dezember-Gipfel treffen, so dass Vertragsänderungen spätestens Mitte 2013 von den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden können", teilte er mit.

Die Staats- und Regierungschefs hatten Van Rompuy beauftragt, bis Dezember auszuloten, wie der ständige Rettungsschirm funktionieren soll und wie die Änderung des Lissabon-Vertrages aussehen kann. Vertragsänderungen sind schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist. Die Kanzlerin unterstrich: "Der Krisenmechanismus gilt nur für den Fall, dass die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr ist." Ein sogenanntes Herauskaufen von Staaten ("Bail-out") aus der Pleite werde es auch in Zukunft nicht geben. Van Rompuy unterstrich die Bedeutung eines solchen Sicherheitsnetzes: "Selbst wenn jeder die richtigen Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen ergreift, ist man niemals vor Überraschungen sicher. Politik ist kein Geschäft mit null Risiko."

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11 Kommentare zu "Gipfel in Brüssel: Merkel diktiert die Euro-Reform"

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  • Eine Kritik an Merkel kann man das nicht nennen. Merkel ist bald ausgebootet. da kann man noch einen drauf geben. Wirkliche Kritik könnte man nur an dem begriff "Offensichtlichkeit" üben. Das ist aber gesetztmäßig nicht erlaubt.
    “Nur wenn die Kriegspropaganda der Sieger ihren Weg in die Geschichtsbücher der besiegten gefunden hat und auch von den nachfolgenden Generationen geglaubt wird, kann man die Umschulung als wirklich erfolgreich betrachten.” – Walter Lippmann, amerikanischer Jude (1889 – 1974), ein namhafter Journalist mit engen beziehungen zu mächtigen Politikern.

  • Merkel diktiert keine Euro-Reform, sondern nur die in Zukunft institutionalisierte EU-Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers. Das ist die bittere Wahrheit, die uns bürgern medial heute seltsamerweise als "Erfolg" Merkels verkauft wird.

    Was soll das für ein Erfolg sein, wenn wir, wie bisher - über unseren bürgerkopf hinweg, aber nicht unseren Zahlarsch - vereinbart, nicht nur bis 2013 für Griechenlands maßlose Schuldenparties haften müssen, sondern ab dann sogar fest institutionalisiert mit Aber- und Abermilliarden für die Parties aller anderen EU-Staaten? Das ist nicht weniger als Deutschlands, auch durch sich selbst schon hoffnungslos verschuldet, Ausverkauf und Untergang, den eine völlig irre gewordene Regierung mit uns bürgern veranstaltet. Die muß weg!

    Verschuldungssozialismus soll GrünRotRot mit uns machen, deren Kerngeschäft, aber keine christlich-liberale Regierung, die mehr Netto vom brutto versprochen hat, Steuerentlastungen, mehr bürgerfreiheit, mehr Anstand, um all dies auf eine Weise zu verraten, wie dies nie zuvor eine deutsche Regierung getan hat.

    Es ist und wird eine einzige Katastrophe!

  • "Deutsche Verfassungsrichter machen Merkel zur eisernen Lady". Also hier liegt der Hund begraben. Es ist die pure Angst, die Merkel aus der Ruhe bringt. Herr Prof. Hankel und seine Kollegen erobern langsam die Lufthoheit.
    Das Thema wäre mal interessant für einen Hintergrundartikel im Hb. Nicht nur immer Hofberichterstattung. Peter Ehrlich FTD ist auf der richtigen Spur.

  • inzwischen wird immer klarer,dass es bei der beschlussfassung in brüssel um vorbeugende Maßnahmen gegen ein möglicherweise unliebsames Urteil des bundesverfassungsgerichts geht. Der Klage der vier Professoren soll er boden unter den Füssen weggezogen werden.
    Also nichts als eine kleine üble Trickserei der Frau Merkel und ihres Clans,die hier als großer Erfolg verkauft wird.
    Es gibt allerdings noch Medien ,die den Mut haben das zu durchschauen. FiNANCEL TiMES DEUTSCHLAND hervorragend.

  • Frau Merkel hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Die idee den Defizitsündern das Stimmrecht zu entziehen kommt dem Gedanken gleich verschuldeten bundestagsabgeordneten das Stimmrecht zu entziehen oder insolventen bürgern das Wahlrecht zu entziehen. Rechtlich unhaltbar. Nonsens.

  • Die FDJ-Merkel diktiert?
    Nein, sie hat nur mitgeteilt, dass in Falle weitrer Krisen -und die stehen ja schon vor der Tür- Deutschland als erstes wieder "hier" schreit und kräfig zahlt. Nicht mehr und nicht weniger hat dies Jule gemacht.
    Außerdem wird diese "Einigung" ein weiteres Steinchen zum Zerfall der EU sein.
    Wenn die übrigen Staats- und Regierungschef, zuhause angekommen, erst einmal merken, wie dämlich sie waren, diesem Kram zuzustimmen, gibt es Ärger.
    Eine Diktatur aus brüssel, die nun die Wirtschaft anderer Länder bestimmen will, das denke ich, wird wohl nicht klappen.

    Wegen der erneuten Zahlungen/Rettungen anderer Staaten macht die Regierung wohl gerade so eine Steuerorgie, sie wissen, dass sie Geld brauchen. Portugal, Spanien, irland, sie stehen schon vor der Tür.
    Dafür ist dann wohl die angebliche Öko- und Tabaksteuer.
    "Nachtigall, ick hör Dir trapsen"

    Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:
    Lächle und sei froh,
    denn es hätte schlimmer kommen können.
    Und ich lächelte und war froh,

    und es kam schlimmer


    Und übrigens, alles mal wieder am Volk vorbei.
    Wer spricht hier eigentlich noch von Demokratie?
    Demokratie war gestern
    Das ist schon eine Weile her

  • ... das ist nichts anderes als der direkte Weg in die Transferunion! Wir sollen dauerhaft für andere Länder zahlen! Deutsche Politiker haben dem EU-beitritt und der Euro-Einführung - anders als in anderen Ländern - ausdrücklich deshalb ohne Volksbefragung zugestimmt, weil die Verträge die Haftung für andere Staaten ausschließen. Dies wird gerade auf den Kopf gestellt. Wir sollen zahlen - dauerhaft - und das nicht zu knapp! Die bevölkerung und auch das bundesverfassungsgericht wurden getäuscht! Her mit dem Volksentscheid. Hier wurden der bevölkerung grundgesetzwidrig weitreichende Entscheidungsbefugnisse vorenthalten. Die EU ist zudem keine demokratische Organisation nach deutschen Maßstäben. Das geht so nicht!!!

  • merkel diktiert. hihi. also doch wieder ein deutscher diktator, der europa in die knie zwingen will;-) schlechte wortwahl, handelsblatt. naja. abgesehen davon. was hat sie nenn diktiert? ein blindes orchester?

  • Zitat Junkers:"Wir haben wenig Lärm um nicht viel (!) erlebt. aber Sie werden morgen in ihren respektiven nationalen Medien zur Genüge erfahren, dass es nur Gewinner gegeben hat,und dass sich alle gegen alle durchgesetzt haben."

    Alle singen brav ihr Lied,auch das Hb.


  • Merkel hat sich durchgesetzt? Doch ihr Ansatz heißt doch in Wahrheit nur, dass nun die Risikoländer frühzeitiger ihre Defizite melden müssen, damit Deutschland schon mal einen Sparstrumpf für die Rettung anlegen kann. Außerdem stehen wir vor der Situation, dass bereits diverse Euro-Staaten defakto pleite sind bzw. in den nächsten Monaten über weitere banken- oder Unternehmensrettungen unweigerlich in die Zahlungsunfähigkeit reinschlittern werden. Merkel gibt in Wirklichkeit gerade grünes Licht für weitere gigantische Rettungspakete, die schön verschleiert durch die EZb oder andere staatl. Organe am Ende von den noch zahlungsfähigen Staaten beglichen werden müssen. Griechenland allein braucht noch weitere 200 Milliarden. Mit Spanien, irland, Ungarn und Portugal überschreiten wir schnell die billionengrenze. 1/3 davon sind dann auch deutsche Schulden!!!

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