Gipfel in Bukarest
US-Raketenabwehrpläne werden konkret

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten stellen sich hinter das Vorhaben der USA, eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien aufzubauen. Die USA wollen schon bald ein Abkommen mit Tschechien unterzeichnen.

HB BUKAREST. Die USA und Tschechien haben sich über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Osteuropa geeinigt, aber noch kein Abkommen unterzeichnet. Zunächst hatte es Meldungen gegeben, US- Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg hätten in Bukarest am Rande des Nato-Gipfels ein entsprechendes Dokument verabschiedet. Das Abkommen soll in Kürze unterzeichnet werden, hieß es nun in einer gemeinsamen Erklärung. In Tschechien wollen die USA eine Radarstation aufbauen. In Polen sollen zudem zehn Abwehrraketen stationiert werden. Die polnisch-amerikanischen Verhandlungen sind weit fortgeschritten.



Die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Bukarest hatte zuvor den Plänen der USA für ein neues Raketenabwehrsystem in Europa ihre volle Unterstützung zugesagt. Wie aus Kreisen der US-Delegation weiter verlautete, wird das geplante System in der Abschlusserklärung des Gipfels als Beitrag für den Schutz Europas vor der Bedrohung durch Langstreckenraketen begrüßt. Die Gipfelteilnehmer riefen Russland dazu auf, die Einwände gegen das Programm fallenzulassen.



US-Präsident George W. Bush wird am kommenden Sonntag mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammentreffen. Russland lehnt die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines zugehörigen Radarsystems in Tschechien entschieden ab. Zuletzt gab es jedoch Anzeichen, dass eine Einigung möglich sein könnte. Bush sagte vor dem Gipfel, Putin solle keine Angst vor der Nato haben, sondern „die Nato willkommen heißen, denn sie ist eine Gruppe von Staaten, die sich dem Frieden verschrieben haben“.



Auch die älteste Spaltung der Nato könnte bald ein Ende haben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte beim Nato-Gipfel an, er wolle bis zum Jahresende über die Rückkehr seines Landes in die Militärstruktur der Allianz entscheiden. General Charles de Gaulle hatte die französischen Truppen 1966 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges dem Kommando der Nato entzogen. Er wollte damit nach eigenen Worten gegen die Vormachtsstellung der USA in Europa protestieren. Zugleich verwies er das Nato-Hauptquartier des Landes, das bis dahin in Paris und Fontainebleau stand. Auch nach diesem Bruch hat Frankreich eng mit der Nato-Militärhierarchie zusammengearbeitet und an fast allen Einsätzen teilgenommen. Die Rückkehr zur Vollmitgliedschaft wäre politisch jedoch ein starkes Symbol, weil das Land nach vier Dekaden seinen Außenseiterstatus aufgeben würde.



Gestern hatte die Nato eine neue Erweiterung des Militärbündnisses nach Osteuropa aufgeschoben. Die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten konnten sich gestern nicht darauf einigen, Georgien und der Ukraine einen Fahrplan zur Aufnahme anzubieten. „Im Moment erwarte ich keinen Aktionsplan zur Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine hier in Bukarest“, sagte ein Nato-Sprecher bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt. Vor allem Frankreich und Deutschland sprachen sich gegen den Beginn der Beitrittsvorbereitungen aus, die USA waren dafür. Eine solche Entscheidung kann in der Nato aber nur einstimmig fällen.



Die Aufnahme Mazedoniens scheiterte am Veto Griechenlands. US-Präsident George W. Bush musste damit eine Niederlage bei seinem letzten Nato-Gipfel einstecken. Er hatte sich für Georgien und die Ukraine ebenso wie für Mazedonien eingesetzt. Grünes Licht gab es für die beiden anderen Bewerber Albanien und Kroatien.

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