Gipfel in Kopenhagen
Obama trickst US-Kongress beim Klimaschutz aus

Einmal mehr hat US-Präsident Barack Obama Gespür für öffentlichkeitswirksame Schritte bewiesen: Kurz vor seinem Auftritt beim Klimagipfel in Kopenhagen kann er nun ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren die Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen anordnen – durch einen Kniff.
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HB WASHINGTON. Dies ist möglich, weil die Umweltbehörde (EPA) am Montag bekanntgab, dass es hinreichende wissenschaftliche Beweise dafür gebe, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich seien. Die Regierung der USA hat damit ihre Kompetenzen beim Klimaschutz gestärkt. Die EPA erklärte Kohlendioxid und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. Umweltschützer begrüßten die Entscheidung der EPA als klares Signal, dass die Regierung auch dann handeln werde, wenn der Kongress dazu nicht in der Lage sei.

Obama bekräftigte aber zugleich seine Entschlossenheit, eine gesetzliche Grundlage für den Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen. Obama sei nach wie vor der Überzeugung, dass „der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist“, sagte sein Sprecher Robert Gibbs zu den schleppenden Verhandlungen im Kongress.

Umweltschützer erwarten nun von Obama neue und verbesserte Angebote für den Kopenhagener Klimagipfel. Nach Überzeugung der Umweltorganisation WWF halte der US-Präsident „eine neue Trumpfkarte und einen Plan B“ für den Klimaschutz in der Hand. Der dänische WWF-Klimabeauftragte John Nordbo meinte in Kopenhagen gegenüber der heimischen Nachrichtenagentur Ritzau weiter, die EPA-Entscheidung sei „sicher völlig bewusst“ am ersten Tag des Klimagipfels bekanntgegeben worden. Der WWF-Sprecher meinte weiter, die USA könnten sich jetzt gegenüber den anderen Staaten „wieder mehr Respekt verschaffen, nachdem sie klimapolitisch lange extrem in der Defensive gewesen sind“.

Zur Vorbereitung seiner Teilnahme am Weltklimagipfel in Kopenhagen traf Obama am Montag in Washington mit Al Gore zusammen. Das Gespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten fand hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus statt. Gore hat für sein Engagement für den Klimaschutz 2007 den Friedensnobelpreis erhalten. Obama will zum Abschluss des Klimagipfels nach Kopenhagen reisen. Er hat nach acht Jahren Untätigkeit seines Vorgängers George W. Bush eine Verringerung der CO2-Emissionen um 17 Prozent bis 2020 angeboten. Dabei verwendet die US-Regierung 2005 als Referenzjahr. Gemessen an dem sonst üblichen Bezugsjahr 1990 beträgt die angebotene Reduzierung lediglich drei bis vier Prozent.

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