Gipfel in Pittsburgh
G20 wollen Finanzmärkte zu Reformen zwingen

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erwarten vom Weltfinanzgipfel in dieser Woche konkrete Ergebnisse. Grundsätzlicher Konsens herrscht bei schärferer Aufsicht. Doch um Boni, Bilanzregeln und Börsentransaktionssteuer wird noch heftig gerungen.

ebo/gof/mak/mzi/saf BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT. "Für uns heißt die Aufgabe, nicht nachlassen, sondern alles zu tun, damit eine solche Krise sich nicht wiederholen kann", sagte Merkel in Berlin. Obama plädierte für ein Umdenken im weltwirtschaftlichen Handeln. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte einen festen Zeitplan zur Umsetzung umfassender Regulierungen wie der Begrenzung von Manager-Boni und höherer Risikopuffer für Banken.

Das G20-Treffen beginnt Donnerstag in Pittsburgh. Unter den Staats- und Regierungschefs herrscht bei einigen Themen zwar Einverständnis, doch bei vielen Details gibt es noch Streit. Das betrifft sowohl schärfere Regeln für Boni wie die geplante Anhebung der Eigenkapitalanforderungen für Banken und die unterschiedlichen Bilanzierungsregeln. Kaum Aussicht auf Erfolg hat die unter anderem von Deutschland ins Spiel gebrachte Finanztransaktionssteuer.

Merkel wiederholte ihre Forderung nach einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte. "Es bleibt aber dabei: jedes Finanzmarktprodukt, jede Institution und jeder Finanzplatz sollen einer Regulierung unterworfen werden." Der dritte Weltfinanzgipfel müsse klare Fortschritte bringen. Die Kanzlerin betonte, dass eine Regelung für stärkere Eigenkapitalpuffer bei systemrelevanten Banken gefunden werden müsse. Solche Banken dürften ihre Risiken künftig nicht mehr beim Staat abladen. Auch Otmar Issing, Chef einer von Merkel eingesetzten Expertengruppe, sprach sich für höhere Kapitalanforderungen aus, um das Risiko des Scheiterns großer Finanzinstitute zu verringern. Zugleich müsse ein Mechanismus zur möglichst schonenden Abwicklung solcher Institute für Notfälle entwickelt werden.

Finanzminister Steinbrück forderte vor diesem Hintergrund die USA auf, endlich die Eigenkapitalgrundsätze der Basel-II-Richtlinie umzusetzen. Nötig sei ein "gemeinsames gleiches Wettbewerbsfeld" für alle Banken. International müsse es eine Vereinheitlichung von Eigenkapital-Anforderungen für die Zeit nach der Krise ebenso geben wie gemeinsame Bilanzierungsregeln. In Pittsburgh müssten vor allem konkrete Zeitpunkte benannt werden.

Obama forderte in Washington ein grundlegendes Umdenken. Es dürfe keinen Weg zurück zu einem Wirtschaften geben, bei dem die USA in China, Deutschland und anderen Staaten groß einkaufen, sie selbst aber vor allem hohe Kreditkarten-Schulden oder Hypotheken aufnähmen und kaum etwas im Ausland absetzen. Es müsse zu einer gleichgewichtigeren Entwicklung kommen. Als Mittel dazu sieht die Exportnation Deutschland vor allem die Stärkung der Wachstumskräfte, keinesfalls aber eine staatlich forcierte Belebung des Binnenmarktes. Staatliche Anreizprogramme müßten nach der Krise koordinert auslaufen, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Ted Truman, G 20-Sherpa von US-Finanzminister Timothy Geithner beim letzten Weltfinanzgipfel in London, ist skeptisch, ob das Treffen in Pittsburgh belastbare Ergebnisse liefern kann. "Wir werden nichts Substanzielles erleben bei diesem Treffen", sagte Truman dem Handelsblatt. Ein Beispiel dafür sei die Debatte über Gehälter und Bonuszahlungen. "Das ist ein G 7-Thema und nicht eines für die G 20", sagte er, weil eigentlich nur eine einige G7-Länder von diesem Thema betroffen seien. Bei der Finanzmarktregulierung lägen die USA weiter vorne als EU. "Ich sehe keine europäische Gesetzgebung auf diesem Gebiet".

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