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Gipfel in Pittsburgh: Tricksenden Bankern drohen Strafen

Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat sich die Vergütung von Bankmanagern vorgenommen. Für Bonuszahlungen wurden strengere Regeln aufgestellt. Für den Fall, dass Bankhäuser die Richtlinien umgehen, sind auch Strafen vorgesehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beim Shakehands mit seinem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner. Quelle: Reuters
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beim Shakehands mit seinem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner. Quelle: Reuters

PITTSBURGH. Bei den Vergütungsprinzipien wurde zudem vereinbart, dass die nationalen Aufsichtsgremien die Einhaltung der Regeln überwachen sollen. Dabei wird ihnen die Möglichkeit eingeräumt, auf risikosteigernde Fehlanreize bei den Boni mit der Durchsetzung höherer Eigenkapitalanforderungen zu reagieren. Die neuen Vergütungsgrundsätze sollen bis 2012 umgesetzt werden. An das Financial Stability Board (FSB) erging der Auftrag, bis 2011 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Risiko großer Banken mit systemischer Bedeutung auch zum Schutz der Staaten und Steuerzahler begrenzt werden kann. Dabei soll die Leitlinie gelten, das die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung in Relation zu Größe und Risiko überproportional steigen.

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Als "erfreulichen Fortschritt" werten deutsche Delegationskreise in diesem Zusammenhang auch das ausdrückliche Bekenntnis der USA zu den Basel-II-Regeln, in denen Eigenkapitalanforderungen definiert werden. Bislang ignorieren US-Unternehmen diese. Regeln und verschaffen sich dadurch Wettbewerbsvorteile. So könnten Institute gezwungen werden, bei Verstößen mehr Eigenkapital vorzuhalten. Außerdem soll es in Zukunft keine garantierten Boni mehr geben. Prämien müssten an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Aufsichtsbehörden wachten über die Einhaltung der Vergütungssysteme, wie es weiter hieß.

Vor dem Abschluss des zweitägigen Treffens zeigte sich Finanzminister Peer Steinbrück zufrieden. Nach dem letzten Stand der Verhandlungen sollte laut Steinbrück in der Abschlusserklärung festgeschrieben werden, an welchen Richtlinien sich die Bezahlung der Managern künftig orientieren soll.

Die G20 wollen die Branche auch zwingen, mit mehr eigenem Kapital riskante Geschäfte abzusichern. Nach den Worten Steinbrücks zeichneten sich Fortschritte in den Verhandlungen ab, wie viel Eigenkapital Banken künftig vorhalten müssen.

Als ein Auslöser der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gelten auch falsche Anreize durch Boni und Prämien: Je riskanter das Geschäft, desto höher der Gewinn und damit auch der Bonus für den Banker.

Einige Geldhäuser zockten mit gepumpten Geld an den Märkten. Als das Kartenhaus mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor gut einem Jahr endgültig eingestürzt war, hatte viele Institute keine Rücklagen, um ihre Verpflichtungen zu bezahlen. Zahlreiche Banken konnten nur durch Milliarden aus der Steuerkasse vor dem Untergang bewahrt werden.

Bei ihrer Ankunft in den USA hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gezeigt, dass das Verhandlungsergebnis besser sein werde als das vom G20-Gipfel in London im April. „Wir haben die Chance,doch in allen wichtigen Fragen voranzukommen“, sagte Merkel.

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