Gipfel in Sibirien
„Neue Qualität“ zwischen EU und Russland

Die Stimmung auf dem ersten EU-Russland-Gipfel nach dem Amtsantritt Dimitrij Medwedjews war locker. Doch der Weg zu einem neuen Partnerschaftsabkommen wird noch steinig. Denn der neue Kreml-Chef hält klar die Linie seines Vorgängers Putin.

CHANTI-MANSIJSK. Die EU und Russland haben jetzt nach langen Verzögerungen die Verhandlungen zu einem neuen Partnerschaftsabkommen begonnen. Als nach dreieinhalb Stunde Gesprächen Russlands Präsident Dmitrij Mewedjew gemeinsam mit EU-Ratspräsident Janez Jansa, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Europas obersten Sicherheitspolitiker Javier Solana auf dem Podium im nagelneuen Konzertsaal in Chanti-Mansijsk Platz nehmen, sieht man Medwedjew zwar an, dass er gestern Nacht offenbar auch lange Fußball geschaut hat - ansonsten ist die Stimmung aber betont entspannt.

Eine "neue Qualität" hätten die Gespräche, raunt einer der mitgereisten EU-Beamten. Offener und konstruktiver sei es zugegangen als unter Medwedjews Vorgänger Wladimir Putin. "Wir wollen unseren Beziehungen einen neuen Schwung geben", sagt der neue Kremlchef artig.

Lange wollen die Partner nun nicht mehr damit warten: Bereits am 4. Juli sollen die ersten Gespräche in Brüssel beginnen. Dabei wollen sich die Diplomaten an dem bereits vereinbarten Gerüst festhalten: Neben der Energie- und Wirtschaftskooperation, geht es um die Bereiche Wissenschaft und Kultur, Justiz und inner Sicherheit sowie Außenpolitik. Rechtlich bindend sollen die Resultate sein, aber, so Medwedjew, "nicht zu detailliert".

Intern hatten die Europäer anderthalb Jahre über die Verhandlungen gestritten. Polen und Litauen blockierten sie wegen eines Streits über Energie- und Handelsfragen. Medwedjew beklagte jetzt eine "sehr alarmierende Tendenz", dass einzelne Länder das Solidaritätsprinzip der EU dazu ausnutzten, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Bis heute stehen die osteuropäischen, ehemals von der Sowjetunion dominierten EU-Staaten der Annäherung an Russland eher skeptisch gegenüber.

Bei aller Lockerheit wird auch deutlich, dass Medwedjew in der Sache weiter klar die bekannten russischen Positionen verfolgt: Ob US-Raketenabwehr oder die "Entehrung" der heldenhaften Roten Armee in den baltischen Staaten - Litauen hatte kürzlich sowjetische und Nazi-Symbole gleichgesetzt und verboten - der neue Kremlchef hält klar die Linie seines Vorgängers. Für die Nato findet er zwar freundliche Worte: Aber er lässt keinen Zweifel daran, dass das Bündnis die Sicherheit Europas nicht gewährleisten kann.

Trommeln für den Sicherheitspakt

Die russische Seite nutzte den Gipfel daher auch, um wieder für ihren neuesten Vorstoß die Trommel zu Rühren: den neuen Sicherheitspakt, der die gesamte "europäische Familie" von Vancouver bis Wladiwostok einschließen soll. "Mit der EU beginnen wir jetzt darüber zu reden und wir werden das Thema auch mit der Nato und der USA ansprechen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Handelsblatt.

Die russischen Positionen sind bekannt - daher begeben sich die Partner auch nicht in die Gefahr, konkrete Themen anzupacken: Der Kennenlern- und Wohlfühlgipfel in Sibirien soll keine schräge Note bekommen. Als Ergebnis bleibt neben dem Verhandlungsstart eine verstärkte Kooperation im Finanzsektor. Zudem vereinbarten die Partner ein Programm zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit der nördlichen EU-Staaten mit Russland, an dem sich Moskau erstmals mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.

Der Schwerpunkt der nun gestarteten Gespräche wird ohne Zweifel die Zusammenarbeit in beim Thema Energie bilden: Heute erreicht der Ölpreis wieder eine neue Rekordmarke von über 140 Dollar für das Fass. Der Gipfel könnte an keinem treffenderen Ort stattfinden: Aus der westsibirischen Region um das propere und moderne Chantij-Mansijsk stammen knapp 40 Prozent aller Ölexporte des Landes, die Steuerüberweisungen der Region in Westsibirien machen 15 Prozent des russischen Staatshaushalts aus. Die Stadt ist das Stein gewordene Symbol des russischen Rohstoffaufschwungs - nicht ohne Grund heißt die Region im Volksmund "die Emirate".

Die EU deckt rund 44 Prozent ihres Erdgas- und 27 Prozent des Rohölverbrauchs aus Russland. In den kommenden 20 Jahren dürfte vor allem beim Gas die Menge weiter steigen. Brüssel drängt deshalb für ein großes "Geschäft auf Gegenseitigkeit". Wenn Moskau Versorgungssicherheit garantiere, werde die EU im Gegenzug Sicherheit bei der Energienachfrage bieten. Außerdem könnten sich beide Seiten reziprok für Investitionen öffnen und den kostenlosen Transit von Gas und Öl durch die jeweiligen Netze garantieren. Damit ließe sich zum Beispiel die Energieversorgung aus Zentralasien nach Europa sichern.

Der Weg zu einem neuen Partnerschaftsabkommen wird kein einfacher: Für die EU stellt die WTO-Mitgliedschaft Russlands die zentrale Grundlage dar. Doch obwohl Russland nur noch wenige offene Punkte mit den Mitgliedern der Welthandelsorganisation hat - die verbleibenden werden nicht einfach aus der Welt zu schaffen sein. So hängt die Zustimmung der EU zum Beitritt vor allem von einer Einigung im Streit um russische Exportzölle auf Holz ab: Russland will mit Hilfe des staatlichen Schutzes seine marode und zum Teil mafiöse Holzverarbeitende Industrie modernisieren und trifft damit vor allem Finnland und Schweden.

Dort drohen nach Aussage von EU-Handelskommissar Peter Mandelson massive Einschnitte für die Unternehmen und Massenentlassungen. Bevor sich Moskau nicht bei den Zöllen bewege, könne die EU auch nicht ihren Einfluss auf Georgien geltend machen, das sich vor allem wegen Russlands Unterstützung für die abtrünnige georgische Provinz Abchasien gegen einen WTO-Beitritt des großen Nachbarn stellt.

Bei den Handelsfragen dürfte auch ein Mann eine Rolle spielen, der in Chanti-Mansijsk nicht dabei war: Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, der die Außenwirtschaftspolitik des Landes klar in seiner Zuständigkeit sieht. Bereits im April habe es in der Frage der Holzölle schon einen Durchbruch gegeben, heißt es in EU-Kreisen. Doch die russischen Unterhändler mussten gleich wieder zurückrudern: der Präsident hatte offenbar Einspruch erhoben - es waren die letzten Kreml-Wochen von Putin.

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