Bulgarien

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

(Foto: dpa)

Gipfel in Sofia EU bietet USA im Handelsstreit Kompromiss an

Die EU-Chefs wollen mit den USA über Flüssiggas reden – wenn die Regierung in Washington dauerhaft auf Schutzzölle bei Stahl und Aluminium verzichtet.
Update: 17.05.2018 - 10:08 Uhr 10 Kommentare

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich im eskalierenden Handelsstreit mit den USA auf eine neue Verhandlungsstrategie verständigt. Wie Diplomaten in der Nacht zum Donnerstag nach Spitzengesprächen in Sofia berichteten, sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen.

Merkel „Wir wollen eine unbefristete Aufnahme – nichts anderes“

Merkel „Wir wollen eine unbefristete Aufnahme – nichts anderes“

Konkret soll es unter anderem um amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa, einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie um die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte gehen. Zudem bieten die Europäer Gespräche über mögliche Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Diese gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern.

Ziel des Angebots sei es, einen Handelskrieg zu verhindern. „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln“, gaben Diplomaten den Konsens der 28 Länder wieder. Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den US-Maßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte Donnerstagmorgen, dass Zugeständnisse möglich seien – falls die Europäische Union unbefristet von den angedrohten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Dann sei die EU bereit, „darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren“, sagte sie vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen.

Weniger zurückhaltend äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Was wir gerade erleben, ist zum einen eine sehr unberechenbare amerikanische Politik und zum anderen eine amerikanische Politik, die schlicht und ergreifend unsere wirtschaftlichen Interessen in Europa gefährdet“, sagte Kurz am Donnerstag. „Das können und wollen wir uns so auch nicht bieten lassen.“ Man lebe im 21. Jahrhundert und habe kein Interesse an neuen Handelsbarrieren wie Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Zudem wolle man am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.

Der belgische Regierungschef Charles Michel sagte, man werde Donald Trump mit Respekt, aber mit Entschlossenheit entgegentreten. Trump und seine Regierung hätten in den vergangenen Monaten unilaterale Entscheidungen gegen die wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union getroffen.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.

Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Welthandelsorganisation (WTO) über entsprechende Planungen zu informieren.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die sogenannte Notifizierung solle am Freitag erfolgen, hieß es in Brüssel aus Kommissionskreisen.

Konsens bestand bei den 28 Regierungschefs auch, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, solange dies Iran selbst tue. Man werde trotz des US-Ausstiegs weiter für multilaterale Abkommen bei Klima, Handel und Iran kämpfen.

Einig sei man sich zudem darin, den Schutz europäischer Firmen auch bei US-Sanktionen zu prüfen. Gleichzeitig wolle man mit dem Iran Gespräche über dessen schwierige Rolle in der Region und das Raketenprogramm reden. Die USA drohen nach der Wiedereinführung von US-Sanktionen auch europäischen Firmen mit Strafen, die weiter mit dem Iran Handel treiben.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.

Bei dem informellen Abendessen sei am Anfang über das Thema Digitalisierung und Innovation gesprochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle auf dem EU-Gipfel im Juni Ergebnisse präsentieren. Geplant seien Pilotprojekte etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Hier hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron größere Anstrengungen der Europäer gefordert.

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10 Kommentare zu "Gipfel in Sofia: EU bietet USA im Handelsstreit Kompromiss an"

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  • Und noch weitere (selbsterklärende) tagesaktuelle Zitate aus der Quelle da-AFX – ohne Kommentar.

    „Die USA haben ihre ablehnende Haltung zur geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland bekräftigt. Die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa, sagte Sandra Oudkirk, stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, am Donnerstag in Berlin.

    Sie schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus; dabei könnte es um die Finanzierung gehen. Solche Sanktionen seien grundsätzlich möglich.“

    „Der Widerstand der USA gegen Nord Stream habe vor allem energie- und geopolitische Gründe, sagte Oudkirk.“

  • @ H. Peter Spiegel,
    sehr genau beobachtet und beschrieben.
    Unsere GROKO hat natürlich eine übergroße Mitschuld!
    Nach der gestrigen Bundestagsdebatte (welche Debatte)? teilweise live bei Phoenix,
    stellt sich nunmehr auch noch für den Bundestag die Frage:
    wie blöd darf man sein?
    Ein kleiner Trost:
    Sie müssen nicht glauben, dass man dadurch, dass man Minister -(rin ) wird,
    sofort wesentlich klüger wird.
    Zitat von Otto von Bismark, 28.01. 1884

  • @ Herr Peter Spiegel 17.05.2018, 09:50 Uhr

    "Wieder einmale eine Quer-Subvention zu Lasten des Verbrauches, diese EU-Loser sind völlig unfähig. Vermeide Zoll, kaufe überteuertes Gas, wie blöd darf man sein und stimmt es, daß man von Idioten regiert wird ?"

    Genau so ist es. Es ist gängige Praxis, entstehende Mehrkosten dem Bürger aufzuhalsen, um dieselben den Unternehmen zu ersparen. Die vermiedeneen Zölle werden halt über die Energie.- und Produktpreise auf den Bürger abgewälzt. Die Politik geht den Weg des geringsten Widerstandes, der kleine Mann hat halt nie eine Lobby.

  • Das ist doch ganz einfach. Wenn die Europäer den doppelten oder dreifachen Preis für US-Fracking-Produkte zahlen -im Vergleich zu Öl und Gas aus Russland- dann ist es mit den angedrohten UIS-Sanktionen schnell zu Ende. Es fehlt einzig und alleine am guten Willen der Europäer, sich durch die Amis erpressen zu lassen.

    :)

  • So sieht US-Wirtschaftspolitik aus:

    "US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland dazu, das Erdgasprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu stoppen. Das sei der Preis für die Vermeidung eines transatlantischen Handelskrieges, sagten deutsche, amerikanische und europäische Regierungsbeamte."

    Deutschland soll wettbewerbsunfähiges Gas per Diesel-Tankern aus den USA importieren und teuer bezahlen.

    Erpressung pur, denn so wird Deutschkland die Position des Verursachers für einen Handelskrieg aufdiktiert.

  • Eigentlich geht es der USA doch nur darum, Nord Stream 2 zu unterbinden, weil dadurch die Zusammenarbeit Deutschland <-> Russland unterbunden wird. Die Russlandskeptischen Pufferstaaten würden als Lieferkontrolleure wegfallen und es würde eine Möglichkeit fehlen, die Gaslieferungen nach Deutschland zu kontrollieren und möglicherweise darüber Druck auszuüben.
    Den Puffertsaaten geht natürlich Geld verloren.
    Gerne kann die EU Flüssiggasterminals bauen, allerdings muss dann halt das Gas gekauft werden, das auch günstiger ist.

    Nord Stream 2 ist sehr wichtig für uns und darf auf keinen Fall verhindert werden. Aber die Merkel wird das wahrscheinlich auch noch schaffen.

  • Die EU könnte ja die amerikanischen Internetriesen sanktionieren, also die Websites mal abschalten. Es geht auch ohne. Auch wenn sich das viele nicht vorstellen können.

  • Späte Einsicht ist besser, als nie.

    Wurde ja auch echt mal Zeit, dass sich die EU ihrer Stärke besinnt. USA ist NIE der Freund des Deutschen Reiches gewesen, das verkennen viele, nur weil man uns hier die US-Geschichtsschreibung auf gezwungen hat. Aber unsere wahren Feinde sind Klein-England und eben die USA.

    Hier auf dem Kontinent haben wir keine wahren Feinde, denn selbst Frankreich ist nur noch ein Schatten der ehemaligen Kolonialmacht, die durch Völkermord nach oben gekommen ist. Ich wünsche der EU viel Weisheit und Rückbesinnung auf das, was wirklich gut für uns ist.

  • Wieder einmale eine Quer-Subvention zu Lasten des Verbrauches, diese EU-Loser sind völlig unfähig. Vermeide Zoll, kaufe überteuertes Gas, wie blöd darf man sein und stimmt es, daß man von Idioten regiert wird ?

  • So,so, macht also jetzt die EU-Komission doch den Kotau vor Trump. Der Mann bekommt was er will mit seinen Wildwestmethoden. Jetzt rächt es sich, dass die EU ihre Wirtschaftspolitik viel zu lange von den USA hat bestimmen lassen-finanziert übrigens mit unserem eigenen Geld - statt sich beizeiten nach verlässlicheren Handelspartnern im Osten zu kümmern. Diese Beziehungen haben die USA mit ihrer Sanktionspolitik effizient unterbunden-und die EU ist ihnen gegen ihre eigenen Interessen gefolgt wie ein Hund. Jetzt geht der Poker weiter. Sollte die EU den Ausbau von Nordstream 2 unterbinden hätte Trump sein Ziel erreicht und die EU auch noch in die Abhängigkeit von US-Energielieferungen getrieben. Die Lieferanten im Nahen Osten bringen sie ja gerade unter ihre Kontrolle-und die EU spielt mit bis auch der Iran mit seinen enormen Ressourcen destabilisiert ist. Gute Nacht EU!

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