Gipfel in Wien
EU und USA verlangen von Hamas Gewaltverzicht

Die USA und die Europäische Union haben die von der radikal-islamischen Hamas geführte Palästinenser-Regierung aufgefordert, der Gewalt gegen Israel abzuschwören. Einem Demonstranten gelang unterdessen eine spektakuläre Protestaktion gegen US-Präsident George W. Bush.

HB WIEN. Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels am Mittwoch in Wien heißt es, Hamas müsse die Existenz Israels anerkennen. Die EU und die USA riefen Israel auf, die humanitäre Krise in den Palästinensergebieten lindern zu helfen. Die EU und die USA zahlen kein Geld mehr an die Autonomiebehörde, da die Hamas als terroristisch geächtet ist. Die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen wollen künftig das Geld direkt der Bevölkerung zukommen lassen.

In dem Abschlussdokument verpflichten sich die USA zudem, in ihrem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu achten. Damit reagiert US-Präsident George W. Bush auf Vorwürfe europäischer Partner, sein Land missachte beispielsweise im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba die Rechte der 460 Inhaftierten. Auch wenn das Gefängnis nicht ausdrücklich in dem Text genannt wird, werteten Diplomaten den Teil der Erklärung als Erfolg für die EU.

Trotz höchster Sicherheitsvorkehrungen gelang es Demonstranten in Wien am Mittwoch, in unmittelbarer Nähe von Bushs Hotel zu protestieren. Ausgerechnet vom Dach der irakischen Botschaft entrollte ein Mann, der der Organisation „Resistance For Peace“ (Widerstand für den Frieden“) angehört, ein Anti-Bush-Transparent. Der Mann hatte sich sich vermutlich bereits am Dienstag in das Gebäude eingeschlichen, das dem Bush-Hotel praktisch gegenüberliegt. Dort hielt er sich dann bis zum Morgen versteckt. Polizisten der österreichischen Sondereinheit Cobra nahmen den Mann fest.

Um die Sicherheit Bushs während des EU-USA-Gipfels zu gewährleisten, haben die Behörden in Wien etwa 3 000 Polizisten und mehrere hundert Cobra-Angehörige eingesetzt. Bisher hielten sich die Proteste gegen den US-Präsidenten in Wien jedoch in Grenzen. Am Morgen zogen etwa 1000 Schüler durch die Innenstadt, aber in gebührendem Abstand zum Gipfeltreffen in der Wiener Hofburg. Für den Abend war eine Großdemonstration mit etwa 10 000 Teilnehmern aus ganz Österreich geplant.

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