Gipfel
Merkel sieht Verfassungsprobleme bei Boni-Steuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht für die Einführung einer Steuer auf Manager-Bonuszahlungen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Den Vorschlag der EU, einer weltweiten Steuer auf Finanz-Transaktionen, unterstützt die Kanzlerin – und weist ihren Kabinettskollegen Dirk Niebel zurecht.
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rut/HB BRÜSSEL. „Ich finde die Idee charmant, aber ich kann mich auch nicht gleich über das Grundgesetz hinwegsetzen“, sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Kanzlerin forderte den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, Vorschläge für eine globale Steuer auf Finanzgeschäfte zu machen. Eine Boni-Steuer sei ein Teil davon. Sie warnte, Manager dürften nicht zum „business as usual“ zurückkehren.

Die EU-Vertreter forderten den IWF außerdem auf, ein Konzept für eine weltweite Finanztransaktions-Steuer zu erarbeiten. In der Abschlusserklärung heißt es, der IWF solle "eine Steuer auf globale Finanztransaktionen in Betracht" ziehen. Es handelt sich um den zweiten Versuch der EU, eine solche Steuer weltweit durchzusetzen. Beim G-20-Gipfel in den USA Ende September hatten Deutschland und Frankreich schon einmal eine solche Abgabe gefordert, konnten sich damals aber nicht durchsetzen.

Angesichts der Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an der Finanzmarktsteuer, verwies sie den Kabinettskollegen in die Schranken. Die Kanzlerin, die sich auf dem G-20-Treffen in Pittsburgh für eine solche Steuer eingesetzt hatte, erklärte am Freitag in Brüssel an die Adresse des FDP-Politikers Niebel: „Ich habe darauf hingewiesen in der Koalition, dass es eine gewisse Bindung an Kontinuität internationaler Zusagen gibt.“

Die Europäer wollen die Einnahmen aus der Steuer nutzen, um die milliardenschweren Kosten der Finanzkrise teilweise zu finanzieren. Die EU verlangt darüber hinaus weitere internationale Maßnahmen, um neuen Finanzkrisen vorzubeugen. So solle der IWF prüfen, ob ein internationaler Abwicklungsfonds für in Not geratene Finanzinstitute gebildet werden kann. Auch weltweite "Versicherungsgebühren" und "Contingent Capital-Vereinbarungen" müsse der IWF in Erwägung ziehen.

Die Regierungschefs fordern in ihrer Abschlusserklärung außerdem den Finanzsektor auf, "unverzüglich solide Vergütungspraktiken anzuwenden". Die EU-Mitgliedstaaten sollten diesbezüglich alle "verfügbaren kurzfristigen Optionen" prüfen. Mit dieser schwammigen Formulierung gemeint sind die Abgaben auf Manager-Boni, die Großbritannien bereits eingeführt hat und die von Frankreich angekündigt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Boni-Steuer als "charmante Idee", will sie in Deutschland aber nicht einführen.

Wirtschafts-Sondergipfel geplant

Zum Abschluss des des EU-Gipfels kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Februar an. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die EU Staats- und Regierungschefs planen für den Februar eine „offene Diskussion über die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen“. Die EU leidet im laufenden Jahr unter einem erwarteten Rückgang der Wirtschaftsleistung von vier Prozent. Im März wird es dann den regulären EU-Gipfel geben, der sich auch um Wirtschaftsfragen drehen wird.

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  • Hat Frau Merckel Angst das die Parteispenden nicht mehr fließen ?

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