Gipfel
Nato findet Einigung in letzter Minute

Dank gemeinsamer Verhandlungen von Deutschland, Frankreich und den USA konnte die Türkei umgestimmt werden und zog ihr Veto gegen den neuen Nato-Generalsekretär Rasmussen zurück. Trotzdem: Der als Festakt geplante Nato-Gipfel endete am Samstag mit gemischten Signalen.

HB STRASSBURG. Der Nato-Gipfel hat den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär gekürt. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Nato seien „vollauf überzeugt, dass Rasmussen der richtige Mann ist“, sagte der bisherige Amtsinhaber Jaap de Hoop Scheffer. Rasmussen erklärte, er werde sein Bestes tun, um die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte er.

Allerdings auch ein Tag, der deutlich mehr Turbulenzen und Probleme brachte, als erwartet. Der Entscheidung vorausgegangen war ein heftiger Widerstand der Türkei gegen die Ernennung Rasmussens. Zwischenzeitlich schien eine Einigung noch während des Gipfels nahezu unmöglich. Außerdem zeigte sich US-Präsident Barack Obama unzufrieden mit dem europäischen Beitrag zum Krieg in Afghanistan. Und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi schwänzte den Fototermin auf der Rheinbrücke zwischen Straßburg und Kehl. Am Samstag kam es auch noch zu schweren Krawallen in Straßburg.

Die schließlich in einer außerplanmäßigen Sitzung erzielte Einigung zur Ernennung von Rasmussen sei von Deutschland und Frankreich gemeinsam herbei geführt worden, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Die Zeit der Gipfeltreffen ohne Ergebnisse sei vorbei. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei „sehr froh, dass der Gipfel seine Aufgabe erfüllt hat“.

Mitentscheidend für das türkische Einlenken war jedoch offenbar auch, dass Rasmussen dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül und dem Ministerpräsidenten Recep Erdogan zusagte, die Lizenz des kurdischen Exil-Senders Roj-TV in Dänemark zu überprüfen. Erdogan kündigte in Ankara zudem an, dass der Türkei auch ein Stellvertreterposten beim Nato-Generalsekretär zugesagt worden war. Der US-Präsident, der in der entscheidenden Phase des Gipfels mit Erdogan telefonierte, wird am Montag die Türkei besuchen.

Obama selbst dankte Merkel und Sarkozy auch für Entschiedenheit, das Problem in Afghanistan anzugehen. Ausdrücklich verteidigte er die Ernennung Rasmussens, auch wenn sie nicht unumstritten gewesen sei. Rasmussen sei jedoch der richtige Generalsekretär in einer Zeit, in der sich die Nato statt der Vision des 20. Jahrhunderts eine Vision für das 21. jahrhundert zulegen müsse. Ausdrücklich dankte Obama dabei der Türkei, das Bedenken vorgebracht habe.

Obama unterstrich, die US-Regierung sei nach Europa gekommen, um „zuzuhören, zu lernen und zu führen“. Ausdrücklich betonte er den enormen Beitrag, den die USA für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet haben. „Amerika hat sicher eine außergewöhnliche Rolle darin, Ländern zu helfen.“ Weder die USA noch Europa könnten die anstehenden Sicherheits-Aufgaben aber alleine bewältigen. Dabei unterstrich er die Bedeutung Afghanistans für die Arbeit der Nato. Die radikal-islamischen Taliban und das Terrornetzwerk El Kaida müssten besiegt werden. Während Obama betonte, die Nato habe auf dem Gipfel die amerikanische Afghanistan-Strategie übernommen, betonte Sarkozy, die USA hätten nun den europäischen Ansatz übernommen.

Doch trotz dieser Uneinigkeiten überwogen am Ende die positiven Nachrichten. Pünktlich zum Gipfel sind Albanien und Kroatien der Nato beigetreten. Frankreich machte seine Rückkehr in das Militärkommando perfekt. Alle 28 Alliierten begrüßten die neue Afghanistan-Strategie der USA, die mehr Soldaten, aber auch mehr Aufbauhilfe und Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte vorsieht. Schließlich setzten die 28 auch noch eine Expertengruppe ein, die eine neue Sicherheitsstrategie für das Bündnis erarbeiten soll.

Die neue Strategie werde ein „Update“ der vier Nato-Aufgaben geben, sagte Scheffer – von der Landesverteidigung bis zur Cyber Defense. Außerdem werde er das Bündnis für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts rüsten.

Die neue Strategie für Afghanistan sieht vor, dass neue 70 Nato-Training-Teams eingerichtet werden, um afghanischen Soldaten auszubilden. Außerdem sagten Nato-Länder 300 neue Trainer für die Ausbildung der afghanischen Polizei zu. 3 000 zusätzliche Soldaten aus Nato-Ländern sollen die anstehenden Wahlen absichern helfen – teilweise handelt es sich hierbei aber um Zusagen, die Ländern wie Deutschland bereits vor Monaten gemacht hatten. Weniger erfolgreich war der Appell der Nato, Geld für die Ausrüstung der afghanischen Armee bereit zu stellen. Statt der erhofften zwei Mrd. Dollar wurden in Straßburg nur 100 Mio. Dollar zugesagt – davon allein die Hälfte von Deutschland. Den Rest werden nun wohl die USA übernehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%