Gipfel nimmt sich weitere Themen vor
Tsipras allein auf weiter Flur

Die Verhandlungen über die Griechenland-Krise sind bis zum Samstag vertagt. Die Ausgangslage scheint klar: Die EU-Vertreter erwarten ein Einlenken von Tsipras. Heftigen Streit gibt es aber bei einem ganz anderen Thema.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das für Samstag geplante Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zur Griechenland-Krise als entscheidend bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft am Samstag "entscheidende Bedeutung zukommt", sagte Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Gipfelteilnehmer erwarteten, dass die Eurogruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt".

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Diplomaten zufolge bereits ein Einlenken im monatelangen Schuldenstreit gefordert. Die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands, der Slowakei sowie des Nicht-Euro-Landes Bulgarien hätten von Tsipras beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel verlangt, das Kompromissangebot der internationalen Geldgeber anzunehmen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten verlangte Tsipras dagegen, dass eine Lösung im Schuldenstreit von den Europäern und nicht vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefunden werden müsse. Dem habe EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprochen, sagten mehrere Diplomaten. Er habe betont, dass die Diskussionen über ein Reformprogramm auf technischer Ebene geführt werden müssten. Deshalb seien die Verhandlungen mit den drei Institutionen der richtige Ort.

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte den Angaben zufolge, dass der EU-Rat für die Debatte der falsche Ort sei. Etliche anderen Staats- und Regierungschefs hätten sich dem angeschlossen.

Aus Deutschland kommen auch aus dem Regierungslager moderatere Töne. Entgegen der Parteilinie hat der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, spürbare Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Die „Umschuldung für Griechenland darf kein Tabu sein“, sagte Schäfer, der thematisch für Europa zuständig ist, der „Süddeutschen Zeitung“. „Allein mit den stets geforderten (Spar-)Haushaltszielen entstehen weder Zuversicht noch Investitionen, die das Land so dringend benötigt.“ Griechenland werde „nur dann Licht am Ende des Tunnels erblicken, wenn es hierzu auch eine wirkliche Chance bekommt“.

Die Bundesregierung weicht der griechischen Forderung nach Schuldenerleichterungen bisher aus und pocht auf ein tragfähiges Reformkonzept. Dies wurde bislang auch von Koalitionspartner SPD mitgetragen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte noch am Dienstag: „Auch ein Schuldenschnitt würde nichts bringen, wenn am Tag danach der Aufbau neuer Schulden stattfindet.“

EU-Vertretern zufolge gibt es keine Pläne für einen gesonderten Euro-Gipfel bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am Samstag. Denn für die Staats- und Regierungschefs stehen auch anderen Themen auf der Agenda.

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  • Inzwischen lässt sich die Weisheit der Dakota-Indianer auch auf die Versuche, die EURO-Zone am Leben zu erhalten, anwenden:

    Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann...
    1. erfinde laufend neue Rettungsmechanismen, um das Pferd am Leben zu erhalten.
    2. ergreife kreative Maßnahmen, um den beginnenden Leichengeruch zu übertünchen..
    3. Gib diesen Maßnahmen attraktive Namen wie "EURO-Rettungsschirm".oder "ELA"
    4. argumentiere damit, dass der Ursprung des Pferdes ein Friedensprojekt war und dass es daher nicht tot sein darf.
    5. setze täglich neue "letzte Fristen", bis wann das Problem, wie das Pferd wieder lebendig gemacht werden kann, wieder nicht gelöst sein wird.
    6. Appeliere an das Pferd, sich solidarisch zu zeigen und endlich aufzuhören, tot zu sein.
    7. Mach dem Pferd klar, dass sein Tod ausgeschlossen ist - drohe aber gleichzeitig damit, dass (wenn es nicht pariert) ein Chaos ausbricht und es im schlimmsten Fall sogar zu seinem Tod kommen kann.

  • Interessant finde ich, dass sich die osteuropäischen Staaten die häufig nicht wohlhabender sind als GR endlich zu Wort gemeldet haben.

  • Eine Verteilung der "Flüchtlinge" über die gesamte EU ist eine Fiktion wie die dass GR seine Staatsschulden dauerhaft bedienen kann.

    Die "Flüchtlinge" stammen häufig aus den Mittelschichten der Länder Afrikas und dergleichen. Sie und die Familien haben dann für die Überfahrt nach Europa gespart und verbinden mit Europa ein höheres Einkommen, dass die Kosten der Überfahrt deckt und eine Unterstützung der Familien erlaubt.

    Die Sozialhilfesätze der osteuropäischen Staaten sind in diesem Sinne völlig unzureichend, teils kaum höher als die Einkommen der Mittelschichten Afrikas. Ich nehme an ein grosser Teil der "Flüchtlinge" würde dann weiter in die Sozialhilfesätze Deutschlands, Österreichs etc. flüchten.

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