Gipfeltreffen
Blair erwägt Scheitern des EU-Gipfels

Im Ringen um die milliardenschwere Finanzplanung sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend zum entscheidenden Gipfel zusammengekommen. Zum Auftakt des Krisentreffens sagte der amtierende Ratsvorsitzende und britische Premierminister Tony Blair, er erwarte „sehr harte und sehr schwierige“ Gespräche.

HB BRÜSSEL. Premierminister Tony Blair schließt wegen des wachsenden Drucks zum Kürzen des britischen Beitragsrabatts ein Scheitern des EU-Gipfels über die künftige Finanzierung der Union nicht aus.

Der Gipfel stehe auf der Kippe, eine Einigung sei sehr schwierig, sagte der britische Regierungschef zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag. Er wolle sich aber um eine Einigung bemühen. Zahlreiche Regierungschefs zeigten sich dennoch zuversichtlich, bis Freitag einen Kompromiss über die EU-Finanzen 2007 bis 2013 zu finden. Frankreich und Polen riefen in einem gemeinsamen Brief Großbritannien auf, mehr für die EU-Erweiterung zu zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich separat mit Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. „Wir werden alle alles daran setzen, das Beste zu versuchen. Ob es zu einer Lösung kommt, können wir heute noch nicht sagen“, sagte sie. Merkel betonte auch : „Es liegt im deutschen Interesse, dass es zu einer Einigung kommt.“ Vor allem für den Aufbau der neuen Länder brauche auch Deutschland Planungssicherheit, was die Mittel der EU betreffe. Die Belastungen dürften allerdings nicht zu groß sein.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief die Regierungschefs auf, die Funktionsfähigkeit der erweiterten EU zu sichern. Der zweitägige Gipfel gilt als Test für die Einigungsfähigkeit der erweiterten EU, die bereits durch das drohende Scheitern ihrer Verfassung in einer Krise steckt.

Chirac forderte Blair in einem bilateralen Treffen erneut auf, auf seinen Rabatt auf die Kosten der EU-Erweiterung zu verzichten. „Wir wollen eine Einigung, aber die Einigung muss fair sein. Jeder muss seinen Teil der Erweiterung bezahlen“, sagte er seinem Sprecher zufolge. Polens Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz setzte bei der Ankunft auf einen Kompromiss: „Ich habe das gute Gefühl, dass die 25 Staaten eine Einigung finden können.“ „Nach fünf Monaten des Nachdenkens hat die britische EU-Präsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, der keine Basis für eine Einigung sein kann“, schrieben Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy und sein polnischer Kollege Stefan Meller in einem in der „Financial Times“ veröffentlichten Brief. Großbritannien habe stets die EU-Erweiterung gefördert. Ein erster Einigungsversuch war im Juni an britischem Widerstand gescheitert.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, er habe den Eindruck, dass man sich „allmählich und möglicherweise langsam in die richtige Richtung bewegt“. Großbritannien müsse als Präsidentschaft flexibel sein. Falls der Gipfel scheitert, müsste Österreich im März einen neuen Anlauf nehmen.

Seite 1:

Blair erwägt Scheitern des EU-Gipfels

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%