Gipfeltreffen der G-8-Staaten
EU verspricht ärmsten Ländern Milliarden

Beim Gipfeltreffen der G-8-Staaten im schottischen Gleneagles hat die EU am Mittwoch den armen Ländern der Welt mehr Hilfe versprochen. Ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung steht der Klimaschutz.

HB GLENEAGLES. Die Entwicklungsländer sollen jährlich eine Milliarde Euro bekommen, um die Absatzchancen ihrer Waren auf den Weltmärkten zu verbessern. Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vor Beginn des Treffens der führenden sieben westlichen Industriestaaten und Russlands im schottischen Gleneagles an. Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush machten Hilfszusagen jedoch vom Kampf gegen die Korruption in den Entwicklungsländern abhängig.

Trotz des größten Polizeiaufgebots in der Geschichte Großbritanniens kam es erneut zu schweren Krawallen in Edinburgh und auf den Straßen zu dem 70 Kilometer entfernten Tagungsort, dem Luxushotel Gleneagles. Angesichts der Krawalle von G8-Gegnern wurde ein für den Abend genehmigter Demonstrationsmarsch zum Tagungsort des zunächst abgesagt. Nach Gesprächen mit den Organisatoren hob die Polizei das Verbot wieder auf. Es wurden 5000 Teilnehmer erwartet.

Barroso nannte die neu zugesagten Handelshilfen wichtig, da viele Länder ihre Chancen auf den Märkten gar nicht nutzen könnten. Vielfach genügen die Produkte nicht den Qualitätsvorschriften der EU. „Die EU ist bereits mit einem Anteil von 55 % der größte Geber von Hilfsgeldern in der Welt“, sagte Barroso. „Wir sind schon der größte und am meisten offene Markt für Entwicklungsländer. Aber wir können und wir werden mehr tun.“

Schröder rechnete trotz Streitigkeiten bis zuletzt mit einem Kompromiss auf eine Ausweitung der Afrika-Hilfe. Er gehe davon aus, dass der weit reichende Schuldenerlass „abgesegnet“ werde. In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ hatte der Kanzler zudem geschrieben, er werde sich für den vollständigen Schuldenerlass für die ärmsten Länder Afrikas einsetzen.

„Dieser Erlass bleibt an gute Regierungsführung als Voraussetzung gebunden, denn nur so ist sichergestellt, dass der Schuldenerlass auch wirklich der Überwindung von Hunger und Armut dient“, machte der Kanzler klar. Für die betroffenen Staaten gehe es um rund 56 Mrd. $ zusätzlicher Entlastung. Schröder forderte, die Mittel in Bildung und soziale Infrastruktur zu investieren.

US-Präsident Bush ging in die selbe Richtung wie Schröder. Rechtsstaatliche Länder, in denen die Hilfe der Bevölkerung zu Gute käme, müssten belohnt werden, sagte Bush in Marienborg bei Kopenhagen nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen. Korrupte Regime hätten dagegen keinen Anspruch auf internationale Hilfe. Bush, der Mittwoch seinen 59. Geburtstag feierte, war vor dem Gipfel zu einem Kurzbesuch in Dänemark.

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