Gipfeltreffen
Ein Satz – und dann viel leeres Papier

Der Klimaschutz raubt Brüssel den Schlaf. Die Zahl der neuen und bald wieder verworfenen Kompromisspapiere hat Rekordhöhe erreicht – der Kaffeekonsum vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel auch.

BRÜSSEL. Seit Wochen schon diskutieren übermüdete Diplomaten und Abgeordnete im Ratsgebäude an der Rue de la Loi und im Europaparlament bis tief in die Nacht, wie das umstrittenste Gesetzespaket der EU für alle zustimmungsfähig gemacht werden kann. Die Fortschritte bemessen sich in Millimetern, manchmal ringen die Unterhändler stundenlang um ein einziges Wort.

Heute Nacht soll auf dem EU-Gipfel die Entscheidung fallen. Europa will das scheinbar Unmögliche möglich machen. Inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Union vorgenommen, das weltweit ambitionierteste Regelwerk zur Rettung des Klimas zu beschließen.

Es kostet die Wirtschaft Milliarden. Aber kein Land will der Zahlmeister sein, schon gar nicht in der Krise. Deshalb kämpft jede Regierung erbittert für ihre eigenen Interessen. Es wird eine lange Nacht, womöglich werden es sogar zwei. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der EU-Ratsvorsitzende, will die Einigung erzwingen. Notfalls werde er symbolisch die Uhr anhalten, hat Sarkozy seine Kollegen bereits wissen lassen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht vom „wichtigsten EU-Gipfel der vergangenen Jahre“.

Und er warnt, ein Scheitern könne sich Europa nicht leisten. Wohl wahr. Im Frühjahr 2007 – die Wirtschaft brummte – einigte sich die EU auf Klimaschutzziele, die sie weltweit zum Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung machen sollen. 20 Prozent weniger CO2 wollen die 27 Staaten bis 2020 ausstoßen, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigern und den Gesamtenergieverbrauch trotz wachsender Wirtschaftsleistung um 20 Prozent senken. Damals war Angela Merkel EU-Vorsitzende, und die Welt adelte sie mit dem Titel der „Klimakanzlerin“. Europa sah sich als Vorbild, das Klimasünder wie die USA, China und Indien motiviert, Ende 2009 in Kopenhagen ebenfalls klare CO2-Reduktionsziele festzuschreiben.

Jetzt ringt die EU um die konkrete Umsetzung ihres großen Versprechens. Und ausgerechnet Merkel gehört zu denen, die am lautesten nach Ausnahmen rufen. Deutschland fordert, dass energieintensive Industriebranchen beim Emissionshandel auch nach 2012 ihre Verschmutzungsrechte kostenlos zugeteilt bekommen und nicht ersteigern müssen. Die Bundesregierung fürchtet, dass andernfalls Unternehmen in Länder außerhalb Europas ohne teuren Emissionshandel abwandern. Weil auch andere EU-Länder diese Sorge teilen, gilt inzwischen als ausgemacht, dass die Industrie Ausnahmen bekommt. Doch die Details sind heftigst umstritten.

Der Emissionshandel wird deshalb im Zentrum des Klimapokers auf dem EU-Gipfel stehen. „Er entscheidet über Erfolg oder Scheitern“, prognostiziert ein hochrangiger EU-Diplomat. Denn nicht allein Deutschland fordert Ausnahmen. Angeführt von Polen wollen die Osteuropäer eine Schonfrist für ihre klimaschädlichen Kohlekraftwerke durchsetzen. Polen hatte gar mit einem Veto gegen das gesamte Klimapaket gedroht.

Merkel war zunächst gegen Ausnahmen. Doch nach einem Besuch bei Polens Premier Donald Tusk Anfang der Woche scheint sie die geforderte Übergangsfrist jetzt zu akzeptieren. Streit gibt es aber auch ums Geld. Die Osteuropäer pochen auf einen Solidaritätsfonds, um ihre Kraftwerke zu modernisieren. Wie groß der sein soll? „Heftigst umstritten“, sagt ein französischer Unterhändler und zuckt mit den Schultern. Am Tag vor dem Gipfel sind zentrale Punkte noch immer völlig offen. Im Entwurf für die Schlusserklärung des Gipfels, an der Sarkozys Experten seit Wochen feilen, steht zum Klimapaket bisher denn auch nur ein einziger Satz: „Der Europäische Rat hat sich auf folgende Punkte verständigt:“ Danach folgt leeres Papier.

Trotzdem glaubt in Brüssel inzwischen die große Mehrheit, dass Sarkozy der ersehnte Kompromiss gelingt. Auf den Marathonsitzungen von EU-Diplomaten und Abgeordneten im Vorfeld des Gipfel wurden etliche Konflikte bereits ausgeräumt. So gibt es informelle Kompromisse über die umstrittenen CO2-Grenzwerte für Autos und über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch das Veto eines Landes zum Paket reicht, dann sind sie nichts mehr wert. Entsprechend groß ist das Erpressungspotenzial. Es drohe die Gefahr, dass am Ende nur ein Skelett der ursprünglichen Pläne übrig bleibe, warnt der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber.

Dann aber könnte das EU-Parlament revoltieren. Die Abgeordneten müssen dem Klimapaket zustimmen, viele von ihnen sehen die immer größeren Abstriche mit Unbehagen. Am 17. Dezember ist die Abstimmung – vorausgesetzt der Gipfel hat sich geeinigt. Sarkozy jedenfalls hat sich bereits ein wirksames Druckmittel einfallen lassen, um seine Kollegen gefügig zu machen. Sollte die Einigung scheitern, plant er einen neuen Gipfel zwischen Weihnachten und Silvester.

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