Gipfeltreffen
EU einigt sich auf Klima-Paket

Der EU-Gipfel hat sich nach zähen Verhandlungen auf ein Klima-Paket geeinigt: Demnach soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken und mindestens 27 Prozent Energie bis 2030 gespart werden.
  • 7

BrüsselDer EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel mit.

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen.

Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel zugleich die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Umweltschützer kritisierten diesen Schritt.

„Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte Van Rompuy nach den Gipfel-Beratungen. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztendlich gehe es ums Überleben. Zugleich habe die Ukraine-Krise gezeigt, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen zu senken, sagte der Gipfelchef mit Blick auf Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: „Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.“ Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. „Europa geht in die internationale Führungsrolle“, sagte Barroso. „Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen“, räumte er ein.

In den zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel trat vor allem Polen auf die Bremse. Es fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen, bis 2030 laufenden Energieziele.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande trafen zunächst in kleiner Runde mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und Van Rompuy zusammen. Dabei loteten sie Kompromisslinien aus.

Beim Treffen Merkels mit Polens Regierungschefin Kopacz habe es im Klimastreit eine Annäherung beim geplanten neuen Topf zugunsten ärmerer Mitgliedstaaten gegeben, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Der neue Topf soll sich nach Diplomaten-Angaben aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speisen und für die Modernisierung von veralteten Energieanlagen wie beispielsweise Kraftwerken eingesetzt werden. Warschau will über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten. Darüber sei bei dem Treffen von Merkel, Hollande und Kopacz eine Einigung erzielt worden, sagten Diplomaten.

Die „Chefs“ berieten über den Kampf gegen die Ebola-Epidemie, die in Westafrika bereits tausende Tote forderte. Sie ernannten den neuen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides (56), zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt sein Kommissarsamt zum 1. November an. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Kampf gegen Ebola zugesagt.

Der Gipfel bestätigte die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Sie wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen und fünf Jahre lang bis zum 31. Oktober 2019 amtieren. Das Europaparlament hatte das Kollegium mit Juncker und den 27 Kommissaren bereits am Mittwoch bestätigt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gipfeltreffen: EU einigt sich auf Klima-Paket"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit sollten
    sich die Klima-Zeile leicht erreichen lassen. Wir sind
    auf einem guten Weg.

  • Ja, das ist es. Aber dann haben Sie eben Ihren Lebensstandard entscheidend abgesenkt.

    Die Geschichte sagt anderes: der Rückgang des Primärenergieverbrauchs war immer gleichbedeutend mit menschlichen Katastrophen (Naturkatastrophen, Krieg, Revolution, kultureller Zusammenbruch). Man kann sich ja auch solches wünschen. Die EU + Draghi arbeiten ja feste daran.

  • Gerade meldet das Handelsblatt, dass die Franzosen die Haushaltsregeln "flexibel" handhaben wollen (aber selbstverständlich erfüllen, natürlich...)

    Wie sieht denn jetzt der Mechanismus aus dieses Vertragswerk zu kontrollieren und durchzusetzen? Oder wurde heute darum gestritten die Zahl 27% oder die Zahl 30 % NICHT zu erfüllen?

    Die Euro-Erfahrung sollte uns gelehrt haben, dass solche Mechanismen dringend notwendig sind, wenn man tatsächlich was erreichen will.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%