Gipfeltreffen
EU steht geschlossen hinter Rettungsplan

Die EU-Länder sind sich über einen europaweiten Rettungsplan für die unter der Finanzkrise leidenden Banken einig. Es gebe einen Konsens der 27 Euro-Staaten über das von den 15 Euro-Ländern am Sonntag beschlossene Konzept, sagte der spanische Finanzminister Pedro Solbes beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Danach können die Banken mit direkten staatlichen Finanzspritzen, Teilverstaatlichungen oder öffentlichen Garantien für ihre Verbindlichkeiten vor einem Zusammenbruch bewahrt werden. Jedes Land entscheidet über die konkreten Hilfen selbst.

Die tschechische Regierung und andere Länder bestanden jedoch darauf, in der gemeinsamen Erklärung zu betonen, dass die EU-Wettbewerbsregeln und der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter gelten. „Das ist eine Frage des Prinzips“, sagte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Aleksandr Vodra. Seine Regierung hatte kritisiert, dass Banken in anderen Ländern durch die staatlichen Hilfen unfaire Vorteile erlangen könnten.

Die großen EU-Länder, die zu den sieben führenden Industrienationen (G7) gehören, wollen die Bankenkrise zu einer grundlegenden Reform der internationalen Finanzordnung nutzen. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte, der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse erneuert und an die Erfordernisse des globalen Finanzsystems angepasst werden. Es müsse ein Frühwarnsystem für Krisen und eine grenzübergreifende Aufsicht geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine neue Finanzmarkt-Verfassung aus, damit „so etwas sich nie wiederholen kann“. Der französische Präsident und amtierende EU-Ratschef Nicolas Sarkozy sagte, Europa habe mit dem Rettungspaket erstmals in der Geschichte die globale Finanzwelt inspiriert. „Wir müssen auch Führung zeigen beim Nachdenken über die Zukunft“, sagte Sarkozy.

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien arbeiten auf einen internationalen Finanzgipfel hin, den Sarkozy vorgeschlagen hatte. Dazu sind inzwischen auch die anderen G8-Länder USA, Japan, Kanada und Russland bereit. Die G8-Staaten erklärten, es solle noch in diesem Jahr ein internationales Treffen zur Beratung über eine Reform des globalen Finanzsystems geben. „Eine neue, tragfähige Architektur der Finanzmärkte kann nur gemeinsam entworfen werden“, sagte Merkel. Sie will außerdem die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika einbeziehen.

Doch ehe Konsequenzen aus der Krise gezogen werden können, müssen die Regierungen sie zunächst unter Kontrolle bringen. Inzwischen füllten 13 Euro-Länder den Pariser Rettungsplan mit Leben und kündigten Hilfestellung mit öffentlichen Geldern von insgesamt gut 2,2 Billionen Euro an. „Wir müssen darum kämpfen, das Ende des Tunnels zu erreichen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Noch sei man in Phase eins, wo es gelte, die Märkte zu kurieren. Der Chef der WestLB, Heinz Hilgert, sagte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die deutschen Staatsgarantien für Bankanleihen würden viele Geldhäuser in Anspruch nehmen. Die Ankündigung des Rettungspakets zeige bereits Wirkung, denn der Geldhandel am Interbankenmarkt komme wieder in Gang. An den Börsen ist die Euphorie über die gewaltigen Rettungspakete derweil schon verflogen. Unter den Anlegern wächst die Angst vor einer weltweiten schweren Rezession. In Deutschland und der Euro-Zone ist 2009 kaum Wachstum zu erwarten.

Die EU-Kommission legte als Reaktion auf die Finanzkrise neue Regeln zur Einlagensicherung vor. Um Sparer zu beruhigen, sollen bei Banken ab sofort mindestens 50 000 Euro an Ersparnissen vor einem Zahlungsausfall geschützt sein. Die EU ändert außerdem umgehend die Regeln zur Bilanzierung von Wertpapierbeständen, damit die Banken im dritten Quartal nicht erneut zu massiven Abschreibungen gezwungen sind.

Angesichts der trüben Aussichten wächst der Druck auf die EU, ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele zu verwässern. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi forderte eine Aussetzung der Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses. Wegen der Krise seien die finanziellen Belastungen durch die Reduzierung des klimaschädlichen Gases für die Wirtschaft zu groß. Polen drohte mit eine Veto gegen die bis Dezember gesetzte Frist, um zu verbindliche Zusagen beim Kampf gegen den Klimawechsel zu kommen. Die französische Ratspräsidentschaft will die 27 Euro-Länder beim Gipfel aber darauf festlegen, bis Jahresende eine Einigung über das Gesetzespaket zu finden.

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