Gipfeltreffen
EU streicht Hinweis auf Türkei-Erweiterung

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gelten als ein Auslöser für das Scheitern der EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nun scheint Brüssel erste Konsequenzen zu ziehen: Der Hinweis auf die Türkei-Erweiterung wurde aus der geplanten Schlusserklärung des EU-Gipfeltreffens gestrichen.

HB LUXEMBURG. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei soll in der Schlusserklärung des bevorstehenden Gipfels nicht mehr gesondert erwähnt werden, sagten Diplomaten am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag. Stattdessen enthält die Gipfelerklärung zum Thema EU-Erweiterung nur noch einen allgemeinen Satz. Darin wird an den Beschluss des EU- Gipfels vom Dezember 2004 über „die Notwendigkeit der Erweiterung“ erinnert, der „uneingeschränkt umzusetzen“ sei.

Ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft bestätigte, dass nach den beiden gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und angesichts der drohenden Finanzkrise beim Gipfel „keine neue Erweiterungsdebatte geführt“ werden solle. Deswegen habe Luxemburg, das den Gipfelvorsitz führt, eine ursprünglich geplante Passage wieder gestrichen. „Wir wollen die Tagesordnung nicht überfrachten“, sagte der Sprecher. „Es ist derzeit nicht unsere Absicht, über die Erweiterung zu diskutieren.“

In einem frühen Entwurf für das Gipfelkommuniqué sollten die Teilnehmer des Treffens noch begrüßen, dass die Türkei und die EU sich auf einen Text geeinigt haben, in dem Ankara die EU-Erweiterung um zehn Staaten - also einschließlich Zyperns - anerkennt. Die Türkei wurde aufgefordert, diesen Text noch vor dem Beginn der Verhandlungen zu unterzeichnen.

Auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU im Bund und in den Ländern forderten erneut einen Kurwechsel in der Europapolitik. Die „Politik überstürzter und nicht ausreichend vorbereiteter Erweitungen, die das institutionelle Gefüge der EU und deren Bürger überfordern“ müsse korrigiert werden, heißt es in Resolution, die die Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden am Montag in Kiel verabschiedet hat. Nach der Bundestagswahl soll nach den Vorstellungen der Fraktionsspitzen auch das Thema Föderalismusreform wieder auf die Tagesordnung.

Neue Mitglieder dürfe die EU erst aufnehmen, wenn alle Beitrittsvoraussetzungen vollständig erfüllt seien, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten im Europa-Parlament, Hans-Gert Pöttering. „Wir sind uns einig, dass wir nicht die Mitgliedschaft der Türkei anstreben.“ Die Union setze nach wie vor auf eine so genannte privilegierte Partnerschaft.

Die Verträge mit Bulgarien und Rumänien seien unterzeichnet, sagte Pöttering. Beide müssten die Beitrittskriterien erfüllen. Der Bundestag solle vor seiner Entscheidung über den Beitritt den Fortschrittsbericht der EU abwarten. Die Unions-Fraktionschefs forderten die Bundesregierung auf, auch in der Europapolitik bis zur Bundestagswahl keine Entscheidungen mehr treffen, die zu Lasten der Bürger gingen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstrich hingegen das Vorhaben, an der Erweiterung der Europäischen Union festzuhalten. „Die negative Auffassung von Erweiterung ist sehr stark ökonomisch bedingt“, sagte er. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die EU „Schutz in der Globalisierung“ biete. Den Sicherheits- und Friedensinteressen werde durch die Erweiterung gedient: „Das muss balanciert werden“. Fischer sagte: „Wir müssen zu eingegangenen Verpflichtungen stehen, sonst würden wir dafür einen hohen Preis zu zahlen haben.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%