Gipfeltreffen
EU sucht nach echtem Neustart mit Russland

Das Gipfeltreffen in Stockholm soll ein neues Partnerschaftsabkommen und den WTO-Beitritt voranbringen. Die deutsche Wirtschaft hofft auf eine Privatisierungswelle bei dem wichtigen Handelspartner. Das Verhältnis der Europäer zu Russland hat sich entspannt - auf der Agenda bleiben aber heikle Fragen.
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MOSKAU, BERLIN. Der heute beginnende EU-Russland-Gipfel in Stockholm soll erstmals seit langem wieder konkrete Schritte der Annäherung bringen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, aber auch die deutsche Wirtschaft setzen darauf, dass die seit Jahren verschleppten Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufgenommen werden können.

Zudem hofft man, dass Moskau einen Schritt in Richtung WTO-Beitritt unternehmen wird. Grund für die Hoffnung ist, dass Ministerpräsident Wladimir Putin seine Position aufgegeben hat, nach der Russland nur zusammen mit Weißrussland und Kasachstan der Welthandelsrunde beitreten könne.

Entspannt hat sich das Verhältnis der Europäer zu Russland in den vergangenen Wochen aus verschiedenen Gründen. Zum einen trägt dazu die "Großwetterlage" wie die russisch-amerikanische Wiederannäherung und der Verzicht auf die Stationierung von US-Raketen in Polen bei. Zudem hatte Schweden vergangene Woche wie auch Finnland und Dänemark den Widerstand gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline aufgegeben. Bereits Anfang der Woche konnten die EU und Russland deshalb ein Frühwarnsystem vereinbaren, das künftig jede Unterbrechung der russischen Gaslieferungen in die EU verhindern soll.

Russland und die EU stehen ohnehin vor einem "Neuanfang", wie es der finnische Außenminister Alexander Stubb ausdrückte. Grund ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU. Denn der neue ständige EU-Ratspräsident und der EU-Außenminister sollen den Außenauftritt der Europäer stärker koordinieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, dass die EU mit ihren halbjährlich wechselnden Präsidentschaften vor allem gegenüber Russland eine widersprüchliche Politik betrieben habe.

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