Gipfeltreffen
EU über Konjunkturpaket weitgehend einig

Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Konjunktur mit einem Gesamtpakt von 200 Milliarden Euro anzukurbeln. Leicht verändert wurde in der Schlussfolgerung des Rates das ursprüngliche Ziel, dass die EU-Staaten „mindestens 1,5 Prozent“ ihres Bruttoinlandsprodukt bereitstellen sollen. Nun ist von „etwa 1,5 Prozent“ die Rede.

BRÜSSEL. Die Summe ergibt sich aus der Addition der nationalen Programme der 27 EU-Staaten (170 Milliarden) sowie einem Zusatzpaket der EU-Kommission selbst, dort vor allem mit Geld aus den Struktur- und Regionalfonds der Union. Das Paket gleicht einem „Werkzeugkasten“, dem einzelne Regierungen bestimmte Elemente entnehmen können. Die in den Schlussfolgerungen erwähnten Maßnahmen reichen dabei von der Erhöhung öffentlicher Ausgaben über Steuersenkungen bis zu direkten Beihilfen an Haushalte oder Firmen. Von einer Isolation Deutschland auf dem Gipfel könne deshalb keine Rede sein, betonten Gipfelteilnehmer, aber auch Eu-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Für die EU-Ebene setzten die Deutschen durch, dass die Regeln für staatliche Beihilfen für die kommenden zwei Jahre leicht gelockert werden sollen. Künftig müssen nur Beihilfen über 500 000 Euro in der EU angemeldet werden. Eine Reihe von Maßnahmen zielen zudem darauf, dass vorhandene EU-Gelder schneller abfließen und die Ausschreibungsfristen für Projekte der öffentlichen Hand von 87 auf 30 Tage verkürzt werden.

Noch strittig war am Freitag Morgen, ob sich die Franzosen mit dem Wunsch durchsetzen konnten, die Mehrwertsteuersätze aus „arbeitsintensive Dienstleistungen“ senken zu können. Diese jahrealte Forderung, die vor allem auf eine Senkung der Steuersätze für die Gastronomie zielen, waren gescheitert, weil andere Länder dann auch verminderte Sätze für Friseure und andere Dienstleistungen verlangten.

Gleichzeitig diskutierten die EU-Regierungen auf dem Gipfel über zusätzliche Maßnahmen im kommenden Jahr. Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Europäer kurz nach dem Amtsantritt von Barack Obama am 20. Januar ein weiteres Paket schnüren könnten. Ziel sei das Signal einer gemeinsamen amerikanisch-europäischen Antwort auf die Rezession, sagte ein Gipfelteilnehmer.

Obama hatte angekündigt, kurz nach seinem Amtsantritt ein riesiges Investitionsprogramm aufzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag angedeutet, dass Deutschland weitere Maßnahmen beschließen könnte. Innenpolitisch fordern dies vor allem die CSU und auch Teile der SPD.

Das eigentliche große Thema des EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs schon am Donnerstag abgeräumt: Die irische Regierung sicherte zu, ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag im kommenden Jahr anzusetzen. Sagen die Iren dann „Ja“, könnte der Vertrag Ende 2009 in Kraft treten. Er sieht vor allem eine Reihe von institutionellen Veränderungen vor, die die auf 27 Mitglieder angewachsene EU effektiver arbeiten lässt.

Um diesmal eine Mehrheit zu sichern, sagten die EU-Partner Irland auf dem Gipfel zu, dass es einen eigenen EU-Kommissar behalten wird. Bisher sah der Lissabon-Vertrag eine Verkleinerung der Kommission auf 18 Personen und damit eine nötige Rotation zwischen den Mitgliedsländern vor.

Nun soll für die Iren rechtlich verbindlich ein eigener Vertreter in der Kommission festgeschrieben werden – ohne dass dafür aber der Vertrag geändert werden muss. Wahrscheinlich werden die 27 Regierungen am Ende beschließen, es doch bei dem Prinzip „Ein Land, ein Kommissar“ belassen. Der EU-Reformvertrag war bei einer Volksabstimmung im Juni in Irland durchgefallen und kann deshalb nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

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