Gipfeltreffen
EU und Russland begraben das Kriegsbeil

Der Konflikt im Kaukasus im vergangenen Jahr hatte das Klima zwischen Moskau und Brüssel belastet, es herrschte Eiszeit. Beim Gipfeltreffen in Stockholm legten nun beide Seiten ihren Streit bei. Doch trotz der Wiederannäherung bleiben einige Fragen ungelöst.
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STOCKHOLM. Die EU und Russland kommen sich wieder näher: Selten ist ein EU-Russland-Gipfel so positiv von allen Teilnehmern aufgenommen worden wie das Treffen am Mittwoch in Stockholm. Der Konflikt im Kaukasus im vergangenen Jahr hatte das Klima zwischen Moskau und Brüssel belastet, es herrschte Eiszeit. Doch nach dem eintägigen EU-Russland-Gipfel haben sich beide Seiten wieder deutlich aufeinander zubewegt.

So signalisierte Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew seine "bedingungslose Bereitschaft" zu einem Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO). Bislang hatte Moskau erklärt, man wolle nur gemeinsam mit Weißrussland und Kasachstan der WTO beitreten. Mit diesen beiden Ländern will Russland eine Zollunion eingehen. Die EU als wichtigster Handelspartner Russlands hatte befürchtet, die Zollunion würde einen Beitritt erschweren. Medwedjew versicherte in Stockholm, dass das Ziel der Zollunion nicht höhere, sondern niedrige Handelshürden seien. Jedoch blieb unklar, wie Russland die WTO-Mitgliedschaft und die Bildung der Zollunion unter einen Hut bringen will.

Klare Fortschritte wurden bei der Ausarbeitung eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russlands gemacht. Der Vorstoß der EU zu einer Modernisierungspartnerschaft wurde von der russischen Seite positiv bewertet und eine Angleichung an EU-Rechtsstandards in Aussicht gestellt. Ohne Einzelheiten zu nennen, sprach der russische Präsident davon, dass schon "bald" ein Entwurf für das Abkommen vorgelegt werden könne. Gerade die deutsche Wirtschaft erhofft sich durch ein neues Abkommen Handelserleichterungen. Sie befürchtet allerdings, dass dies ohne einen russischen WTO-Beitritt deutlich komplizierter werde.

Schon im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels herrschte Hoffnung auf einen Neuanfang. Nach dem eintägigen Treffen bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Treffen als "eines der bislang besten zwischen EU und Russlands". Aus der russischen Delegation war zu hören, dass die Stimmung selten zuvor so gut gewesen sei.

Russland übernimmt EU-Klimaziele

Barroso lobte insbesondere die Bereitschaft Russlands, die Klimaziele der EU zu übernehmen. Tatsächlich erklärte Medwedjew, dass sein Land die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent, vielleicht sogar 25 Prozent senken wolle. "Wir stehen auf der Seite der EU", sagte Medwedjew. Bisher hatte die russische Führung nur eine Verminderung der CO2-Emissionen von zehn bis 15 Prozent in Aussicht gestellt.

Trotz der Wiederannäherung gibt es ungelöste Fragen: So fordert Russland weiterhin Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger. Keine Annäherung wurde bei der Bewertung des Kaukasus-Krieges vor einem Jahr erzielt. Dagegen unterstrichen der derzeitige EU-Ratspräsident, der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt, und Medwedjew ihre gemeinsame Sicht der Situation in Afghanistan, Pakistan und bei dem iranischen Atomprogramm.

Das Thema Energiesicherheit wurde zwar angesprochen, doch nachdem sich die EU und Russland Anfang der Woche auf ein Frühwarnsystem für Lieferunterbrechungen verständigt hatten, war der Gesprächsbedarf bei diesem Thema nicht mehr so groß wie angenommen. Schweden hatte Anfang des Monats grünes Licht für den Bau der Ostsee-Pipeline gegeben, durch die ab 2012 russisches Gas nach Deutschland und in andere EU-Staaten geliefert werden soll. Die Genehmigung des in Schweden lange Zeit umstrittenen Projekts hat nach Meinung aus EU-Delegationskreisen auch zu der deutlich spürbaren Verbesserung des Verhältnisses beigetragen.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Gipfeltreffen: EU und Russland begraben das Kriegsbeil"

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  • Nun ja, wer im Kaukasus den Anfang und mit wessen Unterstützung, gemacht hat wurde ja nicht so deutlich in den deutschen medien dargestellt.ich erinnere mich an das angebliche Liveinterview von ARD und Putin.Welches schamlos gekürzt wurde.etc....G.Wisnewski schreibt es detaillierter.

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