Gipfeltreffen EU und USA
„Schnelle globale Politik“

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe wollen die USA und die EU jetzt gemeinsam gegen den Treibhauseffekt kämpfen. Zudem warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA für einen Dialog mit Russland über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Indes geben Klimaforscher Politikern nur noch wenige Jahre um die richtigen Weichen zu stellen.

HB WASHINGTON/BANGKOK. Mit der entsprechenden Klimaschutzerklärung von USA und EU bei ihrem Gipfel in Washington willigten die USA nach jahrelangem Zögern am Montag ein, an den Anstrengungen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe mitzuwirken. In Bangkok mahnte unterdessen der UN-Klimarat zu Beginn seiner Beratungen rasches Handeln an. Klimaforscher und Regierungsvertreter aus mehr als 100 Ländern wollen dort breiten politischen Konsens für weltweites Handeln zum Klimaschutz schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Klimaschutzerklärung der EU und der USA vom Gipfeltreffen in Washington als wichtigen Fortschritt, hoffte aber noch auf weitere Bewegung der Amerikaner. „Ich glaube, wir haben beim Thema Klima und Energieeffizienz einen Schritt nach vorn gemacht“, sagte sie am Montag kurz vor Beginn ihrer Gespräche mit US-Präsident George W. Bush.

In dem gemeinsamen Klima-Papier verpflichten sich die USA und die EU, den Treibhauseffekt bekämpfen zu wollen. Notwendig sei eine „schnelle globale Politik“, um dem Klimawandel zu begegnen. Konkrete Ziele für eine Reduktion der Treibhausgase enthält die Erklärung aber nicht. In dem Dokument erkennen beide Seiten den Klimawandel als „globale Herausforderung an die internationale Gemeinschaft“ an. Beide Seiten seien verpflichtet, „das Bestmögliche zu tun, um die Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, um gefährliche vom Menschen ausgelöste Störungen des Klimasystems“ zu verhindern.

Bei den Beratungen des UN-Klimarats in Bangkok legten einige Dutzend der besten Klimaforscher der Welt letzte Hand an den dritten Arbeitsbericht des Klimarates, der Wege zeigen soll, wie die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch verhindert werden können. Aus den Entwürfen ihres Arbeitspapiers geht hervor, dass sie Politikern nur noch wenige Jahre geben, um die richtigen Weichen zu stellen. Nur so könne der Treibhausgas-Ausstoß ab 2030 zurückgehen und die Klimaerwärmung unter der besonders folgenschweren Schwelle von zwei Grad bleiben.

„Die Wissenschaft legt eine Menge zwingender Gründe vor zu handeln, aber was unternommen werden soll und wann, müssen die Regierungen entscheiden“, sagte der Vorsitzende des Klimarates IPCC (International Panel on Climate Change), Rajendra Pachauri. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, schickten Regierungsvertreter nach Bangkok, die die wissenschaftlichen Ergebnisse vor der Veröffentlichung am Freitag Zeile für Zeile absegnen werden.

Streit erwartete der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, Ottmar Edenhofer, vor allem zum Thema Atomkraft. Seiner Ansicht nach aber sei der Ausbau der Atomkraft im Kampf gegen den Klimawandel nicht sinnvoll. Er sei „volkswirtschaftlich unsinnig, weil es ökonomisch zumindest gleichwertige Alternativen gibt“, sagte Edenhofer, der „Frankfurter Rundschau“ (Montag). Besser sei es, in die drei Hauptstrategien Energieeffizienz, erneuerbare Energien und kohlendioxidarme Kohle- und Gaskraftwerke zu investieren.

Nach einer Kalkulation der Vereinten Nationen wird der weltweite Energieverbrauch in den kommenden 25 Jahren noch einmal um 50 Prozent ansteigen. Etwa zwei Drittel davon dürften auf Entwicklungsländer entfallen, in denen 2,4 Mrd. Menschen bis heute auf Feuerholz und Dung für ihre Energieversorgung angewiesen sind. Derzeit sei noch jeder vierte Erdbewohner ohne Elektrizität, teilten die UN am Montag vor Beginn der Jahrestagung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den USA für einen Dialog mit Russland über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa geworben. „Der NATO-Russland-Rat ist hierfür eine gute Möglichkeit“, sagte sie am Montag vor Beginn des EU-USA-Gipfels in Washington. „Ich werde mich noch einmal dafür stark machen, dass wir sagen, die Dinge müssen mit Russland gemeinsam besprochen werden.“ Nach einer Bedrohungsanalyse müssten zwischen der NATO und Russland Lösungen gefunden werden.

Merkel kam als EU-Ratspräsidentin im Weißen Haus mit US-Präsident George W. Bush, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und mehreren Ministern zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Themen Wirtschaft und Klima. Mit der Unterzeichnung eines neuen Partnerschaftsabkommens sollen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Der Vertrag sieht den Abbau von Regulierungen, eine Verbesserung der Investitionsbedingungen und einen besseren Schutz geistigen Eigentums vor. Die Umsetzung der Beschlüsse soll von einem hochrangig besetzten Transatlantischen Wirtschaftsrat überwacht werden. Merkel sagte, mit dem durch den Bürokratieabbau eingesparten Geld sollten Forschung, Entwicklung und der Schutz geistigen Eigentums gefördert werden.

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