Gipfeltreffen im Kanzleramt Haben sich die sechs Stunden mit Putin gelohnt?

Die Erwartungen waren niedrig, die Ergebnisse sind bescheiden. Aber kleine Fortschritte hat der Gipfel mit Putin in Berlin gebracht. Für Kanzlerin Merkel ist das Wichtigste, dass man überhaupt mal wieder geredet hat.
Viel erreicht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit Putin nicht. Quelle: dpa
Gipfeltreffen

Viel erreicht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit Putin nicht.

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BerlinDer erste Berlin-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit vier Jahren dauerte nur wenige Stunden. Das Gipfeltreffen im Kanzleramt, zu dem er aus Moskau anreiste, wird wohl nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Immerhin gab es aber kleine Fortschritte, die angesichts der desaströsen Lage in Syrien und des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine dringend notwendig sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel war anschließend zwar nicht so richtig zufrieden, bereute die Einladung an Putin aber auch nicht.

Was wurde zur Ukraine-Krise beschlossen?
Wenig Greifbares. Es soll ein neuer detaillierter Zeitrahmen für die Umsetzung des Minsker Friedensplans vom Februar 2015 entworfen werden. Das gilt vor allem für den politischen Teil mit Wahlen und mehr Autonomie für die Separatistengebiete. Der Plan soll bis Ende November bei einem Treffen auf Ministerebene verabschiedet werden. Die begonnene „Entflechtung“ der Truppen an der Frontlinie an drei Testabschnitten in der Ostukraine soll auf weitere vier Gebiete ausgeweitet werden. Und eine bewaffnete OSZE-Mission soll im Unruhegebiet Donbass arbeiten – was die Aufständischen ablehnen.

Sind die Berliner Ergebnisse ein echter Fortschritt?
Es ist auf jeden Fall kein Durchbruch. Aber allein das Zustandekommen des Treffens kann schon als Fortschritt gelten. Noch im August hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Gespräche dieser Art als „sinnlos“ bezeichnet. Im Hauptkonflikt - wann und zu welchen Bedingungen die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zurückerhält – brachte der Gipfel jedoch keine Annäherung.

So reagieren Merkel und die Hauptstadt auf den Kreml-Chef
Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen über die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine empfangen. Merkel begrüßte zunächst Petro Poroschenko und François Hollande. Putin (links) kam mit etwa 30 Minuten Verspätung gegen 18.30 Uhr hinzu.

Putin und Merkel in Berlin
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Mit den ersten Gesprächen in diesem Normandie-Format genannten Rahmen seit einem Jahr sollte Bewegung in den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine gebracht werden.

Merkel und Putin
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Merkel hatte Erwartungen an konkrete Ergebnisse der Gespräche gedämpft.

Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt
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Vor dem Gespräch mit Putin über Syrien versuchte die Runde erstmals seit einem Jahr gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen.

Außenminister Lawrow und Präsident Putin
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Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass der russische Präsident in Berlin ist. Früher ging er im Kanzleramt ein und aus. Mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verbindet ihn sogar eine persönliche Freundschaft. Gegenüber der Regierungszentrale, im Bundestag, durfte Putin 2001 als erster russischer Staatschef reden, sprach von einem neuen Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen und dem Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses.

Putin-Gegner
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Ein Mann hält vor dem Kanzleramt in Berlin ein Protestplakat gegen den russischen Präsidenten Putin und den syrischen Präsidenten al-Assad hoch.

Demonstration gegen Putin
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Im Vorfeld des Treffens in Berlin hatte es Demonstrationen gegen die militärischen Operationen Russlands in Syrien gegeben.

Wie geht es weiter?
In Arbeitsgruppen sollen sich die Separatisten und Kiew auf einen Zeitplan für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen einigen. Die Frist bis Ende November wird kaum einzuhalten sein. Sowohl Kiew als auch die vom Kreml unterstützten Aufständischen spielen auf Zeit.

Hat der Gipfel auch Bewegung in den Syrien-Konflikt gebracht?
Zumindest gibt es einen Funken Hoffnung, ein Signal der Deeskalation. Moskau und die syrische Regierung hatten bereits vor dem Gipfel ihre Bombardements auf Aleppo eingestellt. Putin erklärte sich zudem in Berlin bereit, die ursprünglich nur für acht Stunden am Donnerstag geplante Feuerpause auszuweiten. „Wir sind bereit, das zu tun, solange die Banden, die sich in Aleppo verschanzt haben, nicht aktiv bleiben“, sagte Putin vor seiner Abreise aus Berlin.

Ist das mehr als ein Lippenbekenntnis?
Schwer zu sagen. Am Morgen nach dem Gipfel meldete die syrische Agentur Sana, dass die Waffenruhe bis Samstag täglich elf Stunden gelten soll, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Das passt zu den Putin-Worten aus der Nacht. Was daraus wird, ist eine andere Frage.

Hält die Feuerpause denn zunächst einmal?
Schon kurz nach Beginn gab es einen Schusswechsel zwischen Soldaten des Regimes und Rebellen in Aleppo. Weitere Zwischenfälle wurden aber bis zum Nachmittag nicht gemeldet.

Ist man dem langfristigen Ziel einer Lösung näher gekommen?
Nein. Das war aber auch nicht das Ziel des Treffens. Für Merkel und Hollande ging es um zwei Dinge: Kurzfristig humanitäre Hilfe für die Menschen in Aleppo zu ermöglichen und Putin mal richtig die Meinung zu sagen. Es habe eine „sehr klare und auch sehr harte Aussprache“ zum Thema Syrien gegeben, sagte Merkel.

Sind neue Sanktionen gegen Russland zu erwarten?
Zunächst nicht. Die EU will sich die Option aber offenhalten.

Hat sich der Gipfel aus Sicht der Gastgeberin gelohnt?
Für die Kanzlerin ist das Wichtigste, dass der Gesprächsfaden mit Putin aufrecht gehalten wird – vor allem, weil zwischen Washington und Moskau in Sachen Syrien derzeit nicht viel läuft. „Es ist dringend notwendig, immer wieder solche Treffen zu machen, um das Momentum nicht zu verlieren“, sagt Merkel.

Hat Putin vom Gipfel profitiert?
Moskauer Staatsmedien feiern den Kremlchef als „Verteidiger von Donezk und Aleppo“. Putin habe Russlands Interessen in der Ukraine und in Syrien verteidigt. Zugeständnisse hat der Präsident aber gemacht, zum Beispiel eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine. Putin habe das Treffen ernst genommen, sonst hätte er nicht seinen Berater Wladislaw Surkow mitgenommen, meint der kremlkritische Radiosender Echo Moskwy. Surkow gelte als derjenige in Moskau, der die ostukrainischen Separatisten eigentlich „steuere“.

  • dpa
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