Gipfeltreffen in Berlin: Wie schützt man sich vor Piraten?

Gipfeltreffen in Berlin
Wie schützt man sich vor Piraten?

Bei einem Gipfeltreffen in Berlin beraten Politik und Wirtschaft, wie sich die Seewege besser sichern lassen. Die Marine hätte die Fähigkeiten, doch das Grundgesetz verbietet einen stärkeren Einsatz.

BerlinMit Schnellbooten schießen sie übers Wasser - und mit Kalaschnikows auf die Besatzung: Am Horn von Afrika hat die Piraterie Hochkonjunktur. Fast täglich kapern Seeräuber mit immer brutaleren Mitteln irgendwo auf der Welt ein Handelsschiff. Immer weiter wagen sie sich aufs Meer hinaus, immer höher sind die kassierten Lösegelder. So kam der deutsche Chemietanker "Marida Marguerite" Ende Dezember erst frei, nachdem unbestätigten Berichten zufolge ein Millionenlösegeld per Fallschirm abgeworfen wurde.

Das vergangene Jahr hat einen neuen Rekord gebracht: 445 Angriffe auf Schiffe registrierte die Internationale Schifffahrts-Behörde (IMB), 1181 Seeleute wurden als Geiseln genommen. Aktuell sind nach Angaben der Bundesregierung 31 Schiffe in der Hand von Piraten, darunter die deutsche "Ems River". Für heute hat deshalb der maritime Koordinator der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Reeder, Politiker, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter sowie Sicherheitsexperten zu einem Anti-Piraten-Gipfel eingeladen.

Die Piraterie bereitet dem Exportvizeweltmeister Deutschland zunehmend Sorge, weil sie auf wichtige Seerouten zielt, über die Rohstoffe und Ausfuhrgüter transportiert werden. Für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht außer Frage, dass die Sicherung der Handelswege und Rohstoffquellen "ohne Zweifel" unter "militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten" betrachtet werden muss. Vergangenes Jahr hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler mit einer ähnlichen Bemerkung noch einen Proteststurm ausgelöst und war daraufhin zurückgetreten. Doch mit markigen Worten ist weder den Reedern gedient, die immer höhere Versicherungssummen zahlen und nach bewaffneten Eskorten rufen, noch den Sicherheitskräften, die mit bescheidenen Mitteln der organisierten Kriminalität auf See Paroli bieten sollen. Seit 2008 versuchen die EU und die Nato mit Kriegsschiffen, die Piraterie zu beenden. Vergebens.
Die Reeder fürchten um das Leben ihrer Mannschaften.

"Die Lage hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlimmert", sagte Jan Nagel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), dem Handelsblatt. "Nicht nur gibt es wieder mehr Geiseln. Die Piraten stellen sich schnell und intelligent auf unsere neuesten Sicherheitsmaßnahmen ein", beklagt Nagel. So haben sich etwa die von vielen Experten als Lösung angepriesenen und schwer zu knackenden "Panikräume", in die sich die Besatzungen bei einem Angriff flüchten sollen, als wirkungslos erwiesen. Es sei dramatisch, sagt Nagel: "Die Piraten sind dazu übergegangen, die Räume zu sprengen. Damit ist die Gefährdung der Mannschaft eine Stufe weiter fortgeschritten."

Sprengungen, Angriffe mit Panzerfäusten und Maschinengewehren, brutale, oft Monate währende Geiselnahmen und Tote bei Befreiungsversuchen wie jüngst im Fall des Chemiefrachters "Samho Jewelry" sind Zeichen der Eskalation. "Zu Hunderten sind unsere Leute permanent an Leib und Leben gefährdet", sagt Reeder-Hauptgeschäftsführer Nagel. Er will beim heutigen Gipfeltreffen erneut um "hoheitliche Schutzkräfte auf besonders gefährdeten Routen für die zivile Schifffahrt" bitten.

Zwar ist die deutsche Marine mit einer Fregatte samt Bordhubschraubern und 300 Soldaten - ergänzt um eine kleine bewaffnete Einheit von zehn bis zwölf Mann - am Horn von Afrika präsent, wo die Seeräuber am häufigsten zuschlagen. Doch die EU-Mission "Atalanta", in deren Rahmen die Bundeswehr operiert, dient in erster Linie dem Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, das den Hunger in Somalia lindern will. Nur bei freien Kapazitäten schützt die Marine auch andere Handelsschiffe.

Die deutsche Rechtslage lasse keine wirksame Kampfansage an die Piraten zu, beklagt der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf (siehe Interview). Denn laut Grundgesetz obliegt der Schutz der deutschen Schiffe der Polizei, die personell und von ihrer Ausrüstung her aber überfordert ist. Die Marine hätte die Fähigkeiten einzuspringen - und würde es auch. Doch sie darf es aufgrund der Verfassungslage nicht. "Da ist viel nachzuholen", sagt Schimpf.

Der Vizeadmiral weiß aber auch, dass die Marine nur an den Symptomen operiert. Wenn sich die Lebensbedingungen im "failed state" Somalia, der vor dem Zerfall steht und keine handlungsfähige Regierung mehr hat, nicht ändern, werden verarmte Somalier weiter ihr Glück in der Piraterie suchen. Diese ist mittlerweile "der größte Arbeitgeber in Somalia", schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Und in Somalia zeichnet sich keine Besserung der heillosen Zustände ab, sämtliche internationalen Bemühungen um Befriedung sind gescheitert.

Dabei hat sich die internationale Gemeinschaft recht weit vorgewagt. Aufgrund diverser Mandate verfolgen die von der EU gesteuerten oder Nato-geführten Einsatzkräfte die Piraten bis in die Hoheitsgewässer Somalias. Vergebens. Die Küste ist lang, unzählige Boote sind in dem Seegebiet unterwegs, und der Versuch, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, gelingt nicht immer. Piraten oder Fischer? "Die Frage lässt sich kaum beantworten", sagt Reeder-Vertreter Nagel. "Und selbst bei einer Bewaffnung bis unter die Zähne - mit Kalaschnikows und Panzerfäusten - bietet die Rechtslage keine Möglichkeit einzuschreiten." Außerdem müsse man abwarten, bis es tatsächlich zu einem Angriff komme: "Sonst können Sie niemandem auf hoher See eine beabsichtigte Piraterie nachweisen."

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