Gipfeltreffen in Brüssel
EU-Patent beschäftigt die höchste Ebene

Bisher konnte man sich bisher nicht auf ein einheitliches Patent einigen. Dabei geht es unter anderem um die Standortfrage des Patentgerichts. Auf einem EU-Gipfel im Juni soll das Thema auf der Tagesordnung stehen.
  • 2

BrüsselDer jahrelange Streit um das geplante einheitliche EU-Patent wird auf höchster Ebene geklärt: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich beim EU-Gipfel Ende Juni (28./29.) mit dem Thema beschäftigen. Die zuständigen EU-Minister fanden bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel keine Einigung über den Sitz des künftigen EU-Patentgerichts. Deutschland setzte sich für den Standort München ein. Im Rennen sind aber auch London und Paris. Die Entscheidung dürfte laut EU-Diplomaten als Teil eines Pakets fallen.

Vor dem Treffen hatte Deutschland für die bayerische Landeshauptstadt als Sitz des EU-Patentgerichts geworben. „In München ist die Infrastruktur bestens. Denn es gibt dort ja das Europäische Patentamt und deswegen gibt es viele kundige Juristen“, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). „Deutschland ist ein patentaktives Land.“

Die Europäische Union ringt seit Jahren um ein einheitliches Patent. Es soll vom 1. April 2014 an Unternehmen entlasten und den Binnenmarkt schneller zusammenwachsen lassen. Noch kostet ein Patent in der EU rund 36 000 Euro, während es in den USA schon für 2000 Euro und in China für 600 Euro zu haben ist. „Dieses Projekt ist sehr wichtig für den Binnenmarkt“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Es würde uns die gleichen Waffen in die Hand geben wie den USA und China.“

Bislang haben sich 25 der 27 EU-Staaten auf das Patent verständigt. Bei dieser sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ gehen einige Länder voran. Europas Tüftler könnten ihre Erfindungen künftig auf Englisch, Französisch und Deutsch in allen EU-Teilnehmerstaaten schützen lassen. Weil nur diese drei Sprachen zugelassen sind, macht Spanien nicht mit. Italien sträubt sich ebenfalls, hatte zuletzt aber angedeutet, seine bisherige Blockadehaltung aufzugeben. Eine endgültige Entscheidung scheitert bislang am Streit um den Gerichtssitz.

Um die härtesten Konkurrenten Paris und London auszustechen, haben drei Bundesminister einen Brief an Dänemark geschickt, das derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt. „München verfügt auf Grund seiner langen Tradition im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Europa über eine herausragende fachliche Infrastruktur“, heißt es in dem Schreiben vom April, das die Unterschriften von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) trägt. Außerdem sei die Stadt zentral in Europa gelegen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Patent beschäftigt die höchste Ebene"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ein ganz wichtiger Punkt in einer Zeit, in der die EU auseinderander zu fliegen droht. ;-)

    Eine Perversion pur.

    Ich denke nicht, dass nicht die Behörde sondern die darin agierenden Personen das Problem darstellen.

  • Und ich dachte immer noch, da München vom Westen aus gesehen, bereits hinter dem Eisenbahnknotenpunkt Stuttgart der Traversale Lissabonn nach Wladiwostock, läbe di a noch, hanoi.

    Mir schwant seit einigen Jahren nichts Gutes. Mit Müh und Not das Europäische Patentamt in München installiert, stört dies gerade die Belange derer, die eben auch nichts Gutes im Schilde führen und diese Behörde sich national einfach "europäisch" einverleiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%