Gipfeltreffen in Helsinki
EU und China wollen Beziehungen auf neue Basis stellen

Die Europäische Union und China einigten sich auf einem Gipfeltreffen in Helsinki auf Verhandlungen über ein Abkommen, das von Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu Menschenrechtsfragen die ganze Bandbreite der Beziehungen abdecken soll.

HB HELSINKI. In der für China wie für die EU sensiblen Frage der Menschenrechte einigten sich beide Seiten am Samstag auf einen Kompromiss. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao verlangte, Menschenrechte und Handel nicht miteinander zu verquicken. Er erklärte sich jedoch zur Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs bereit. Die in der EU geächtete Todesstrafe könne China derzeit aber nicht abschaffen, sagte er. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, es werde nur über ein einziges, alles umfassendes Abkommen verhandelt. Allerdings solle relativ unabhängig von anderen Fragen das bestehende Handelsabkommen überarbeitet werden.

Die Einigung auf Verhandlungen über das neue Abkommen stellten die Beziehungen zwischen China und der EU auf eine neue Stufe, sagte Wen. Die EU will in dem sich rasant entwickelnden Handel mit China für europäische Unternehmen einen größeren Marktzugang erreichen. Barroso sagte, Fortschritte in dieser Frage seien wichtig, damit die europäische Öffentlichkeit von den beiderseitigen Vorteilen des Handels überzeugt werde. Er begrüßte Zusagen Wens, strenger gegen die Verletzung von Urheberrechten vorzugehen. Die EU klagt über billige Fälschungen und Nachahmungen hochwertiger europäischer Produkte in China.

Wen verteidigte die Menschenrechtslage in China. Die Fortschritte in diesem Bereich seien allgemein bekannt. Mit Blick auf die Todesstrafe verwies er auf Pläne, die juristischen Möglichkeiten von Verurteilten zur Berufung beim obersten Gerichtshof zu stärken. Eine Abschaffung der Todesstrafe sei aber derzeit wegen der Größe und Armut des Landes nicht denkbar.

Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, jede Form von Opposition zu unterdrücken. Trotz zunehmender Freiheiten des Einzelnen gehörten schwere Menschenrechtsverletzungen zum Alltag. Besonders betroffen seien ethnische und religiöse Minderheiten. Jährlich würden Tausende Menschen hingerichtet oder in Gefängnissen gefoltert.

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