Gipfeltreffen
Iran hofft auf Unterstützung

In Teheran kommen die so genannten blockfreien Staaten zusammen. Der Iran erhofft sich von dem Treffen vor allem Unterstützung im Kampf gegen Sanktionen. Unterdessen wächst die Kritik an UN Generalsekretär Ban.
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TeheranUnter starken Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Donnerstag das zweitägige Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran. Der Iran erhofft sich von dem Gipfel unter anderem Unterstützung im Kampf gegen westliche Strafmaßnahmen wegen seines Atomprogramms. Schon bei der Eröffnung des Vorbereitungstreffens am Sonntag sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi, die Blockfreien sollten sich "ernsthaft gegen die einseitigen Sanktionen bestimmter Staaten gegen einige ihrer Mitglieder wehren".

Der Iran beharre auf dem friedlichen Charakter seines Atomprogramms und verlange lediglich die Achtung seiner Rechte, betonte Salehi. Er teile die Sorge vieler Mitglieder der Blockfreienbewegung, dass der UN-Sicherheitsrat auf Kosten der UN-Vollversammlung immer mehr Macht bekomme. Deshalb sei eine Reform des UN-Sicherheitsrats erforderlich.

Dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von mehr als 30 Ländern geht am Dienstag eine Versammlung der Außenminister voraus. Wichtiges Thema wird der Konflikt in Syrien sein. Nach iranischen Angaben schickt Damaskus zwei hochrangige Regierungsmitglieder zum Gipfel: Ministerpräsident Wael al-Halki und Außenminister Walid Muallem.

Der Iran hat bereits angekündigt, bei dem Blockfreien-Treffen einen eigenen Vorschlag zur Beilegung des Syrien-Konflikts vorzulegen. Teheran ist ein zentraler Verbündeter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der seit mehr als einem Jahr mit einem bewaffneten Aufstand konfrontiert ist. Syrien unterliegt ebenfalls harten westlichen Sanktionen. Das gilt auch für Nordkorea, das seinen Parlamentspräsidenten und formellen Staatschef Kim Yong Nam nach Teheran entsendet. Nordkorea besitzt nach eigenen Angaben bereits eine Atomwaffe.

Am Gipfel teilnehmen will ungeachtet von Protesten aus Israel und den USA auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er werde in Teheran die "Sorgen der internationalen Gemeinschaft" über das iranische Atomprogramm und die Gewalt in Syrien deutlich machen, sagte Bans Sprecher. Der Generalsekretär werde auch mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammentreffen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Ban gewarnt, dass eine Teilnahme an dem Gipfel in Teheran ein "großer Fehler" wäre. Auch die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, hatte dem Generalsekretär von der Reise abgeraten. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nach Atomwaffen zu streben. Außerdem soll Teheran die syrische Regierung im Kampf gegen die Rebellen mit Waffen unterstützen.

Für Aufsehen sorgte die angekündigte Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Teheran hatte die Beziehungen zu Ägypten 1979 abgebrochen, nachdem Ägypten im selben Jahr Frieden mit dem vom Iran nicht anerkannten Israel schloss. Mursi will in Teheran seinen Vorschlag für eine Syrien-Kontaktgruppe unterbreiten. Ihr soll außer dem Iran die Türkei und Saudi-Arabien angehören, die beide die bewaffneten Rebellen in Syrien unterstützen.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wurde nicht zum Blockfreien-Gipfel eingeladen. Nur Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe eine Einladung erhalten, teilte Teheran mit. Abbas hatte mit einem Boykott des Treffens gedroht, sollte die Hamas vertreten sein.

Der Blockfreien-Gruppe gehören etwa 120 Staaten aus der ganzen Welt an. Der Iran übernimmt bei dem Treffen den Vorsitz von Ägypten. Die Blockfreien-Bewegung war 1955 während des Kalten Krieges ins Leben gerufen worden. Sie sollte ein Gegengewicht zur Blockkonfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion bilden.



afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gipfeltreffen: Iran hofft auf Unterstützung "

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  • Iran hofft auf Unterstützung? Der Blockfreien? kann es nicht gerade umgekehrt sein? Die Blockfreien, fast alle in Entwicklungsphase, hoffen auf technisch-wirtschaftliche Hilfe von Mullahs? Ha? Selbst Präsident Putin wünscht Anschluss an die Blockfreien. Der Zeit unter Vorsitz von Mullahs.

  • Die Begründung ist doch in dieser Feststellung schon enthalten: erstens geht es um freiwillige Bestandteile des Vertrages,zweitens darum, dass die IAEA ihre Befugnisse überschreitet, bzw. zum politischen Instrument geworden ist. Trotzdem ist Iran noch in den Jahren 2007/2008 intensiv um Klärung mit der IAEA bemüht gewesen ("Arbeitsplan") und hat auch alle unklaren Fragen ausgeräumt - prompt tauchten die von der IAEA so genannten "angeblichen Studien" auf, aus ungenannten Geheimdienstkreisen. Und dieses Material darf der angeklagte Iran nicht mal einsehen. Das kann man auch in den IAEA Berichten nachlesen. Der iranische Außenminister hat ja auch bei der letzten Gouverneursratssitzung der IAEA die Kritik an der Agentur gut dargelegt. Auf Deutsch hier nachzulesen:http://irananders.de/home/news/article/die-schwaechen-der-iaea-aus-iranischer-sicht.html Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist so offensichtlich vorgeschoben gegen ein Land, das auf seine Souveränität besteht, dass es jedem auffällt, der nicht von unserem westlichen Größenwahn infiziert ist. Die blockfreien Staaten sind da in ihren Köpfen viel freier als wir und haben Iran deshalb auch bisher in der Frage unterstützt. Und wenn wir vernünftig wären, würden wir wiederum Irans Bemühungen um eine Lösung in Syrien unterstützen. Die "Befreiung" der Syrer mit Hilfe von wahabitischen Terroristen ist nämlich nicht im Sinne der syrischen Bürger, inklusive der wirklichen Opposition im Land. Ich bin gespannt, auf die iranischen Vorschläge zu Syrien - sie werden sich wohl an Kofi Annans Plänen orientieren.

  • Der Iran beharre auf dem friedlichen Charakter seines Atomprogramms und verlange lediglich die Achtung seiner Rechte, betonte Salehi.
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    Dann aber hätte der Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht aussetzen müssen , wer Atomenergie nur zur Stromerzeugung nutzen will hat alle Freiheiten , mit oder ohne unterschrift unter diesem Vertrag !!!

    F17: Seit wann hat Iran die freiwillige Erfüllung des Zusatzprotokolls und des modifizierten Kodes 3.1 ausgesetzt und warum?

    A17: Das iranische Parlament verabschiedete die Aussetzung der freiwilligen Erfüllung des Zusatzprotokolls und des modifizierten Kodes 3.1 (nach zweieinhalb Jahren), weil das technische Atomprogramm Irans im Jahre 2006 ohne gesetzliche Rechtfertigung dem UN-Sicherheitsrat übergeben wurde. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass das Zusatzprotokoll kein rechtlich bindendes Instrument ist und der modifizierte Kode 3.1 lediglich eine Empfehlung des Gouverneursrats und kein integraler Bestandteil des CSA war.

    Das lesen sie (wenn sie wollen) in Irananders . de .
    oder in der Süddeutschen vom 21.09.2005, 09:55 Uhr

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