Gipfeltreffen
Russland und EU um Einigung bemüht

Die künftige Sicherung der Erdgaslieferungen hat am Donnerstag ein russisch-europäische Gipfeltreffen am Schwarzen Meer beschäftigt. Dabei bemühten sich beide Seiten darum, die zu Beginn des Jahres entstandenen Unstimmigkeiten auszuräumen. Es gelang jedoch nur teilweise.

HB SOTSCHI. „Wir sind uns unserer gemeinsamen Interessen bewusst“, sagte EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso zum Abschluss der eintägigen Konferenz. „Wir streben eine Beziehung nach dem Grundsatz der wechselseitigen Abhängigkeit an.“ Auch der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte das Interesse an guten Handelsbeziehungen zur EU. China sei für Russland keine Alternative als wichtigster Markt für Öl- und Gasexporte, sagte Putin. Der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel sagte, die EU sei ebenso wie Russland daran interessiert, weitere Missverständnisse zu vermeiden.

Putin deutete jedoch auch an, dass russische Unternehmen daran interessiert sind, sich an Versorgungsunternehmen in Europa zu beteiligen. Wenn Europa eigene Pipelines für die Gasimporte aus Russland errichten wolle, erwarte seine Regierung ein entsprechendes Entgegenkommen auf Seiten der EU.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires: „Wir schließen russische Investitionen in europäischen Unternehmen nicht aus, aber Unternehmen der russischen Infrastruktur müssen in gleicher Weise europäische Investitionen anziehen.“

Die bislang reibungslosen Handelsbeziehungen wurden Anfang dieses Jahres getrübt, als Russland zeitweise die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte. Dadurch wurden auch die Exporte von Erdgas nach Westeuropa gedrosselt. Barroso sagte, die Öffentlichkeit habe sehr sensibel auf diese Probleme reagiert.

Wichtigstes Ergebnis des Treffens war die Unterzeichnung eines Abkommens zur Lockerung der Visa-Bestimmungen für einzelne Kategorien von russischen Reisenden. Im Gegenzug sagte Russland zu, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die von Russland aus illegal in die EU eingereist sind. An den Beratungen in der Sommerresidenz Putins nahm neben Schüssel und Barroso auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil.

Putin bekräftigte, dass Moskau an guten Beziehungen zu den USA interessiert sei. Er wies jedoch die jüngste Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney zurück, dass die Entwicklung zur Demokratie in Russland rückläufig sei. „Wir sehen, wie die Vereinigten Staaten ihre Interessen verteidigen, und welche Methoden und Mittel sie dabei einsetzen“, sagte Putin. Seine Regierung tue nichts anderes und finde die Kritik daher merkwürdig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%