Gläubiger zu neuen Griechenland-Hilfen
Die schwierige Annäherung

Die Griechen haben Ja gesagt – doch für ein Ja im Bundestag zu den Hilfs-Milliarden wollen viele Abgeordnete, dass der IWF beteiligt ist. Der Fonds deutet an, dass er im Boot bleibt – knüpft dies aber an ein großes Wenn.
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BerlinWenn an diesem Freitagnachmittag die Euro-Finanzminister mit den Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, EZB, IWF und Rettungsfonds ESM das neue 86-Milliarden-Programm für Griechenland beraten, steht für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem ein Streitpunkt oben auf seiner Agenda: Wie verbindlich ist das Bekenntnis des IWF, sich an dem dritten Hilfspaket zu beteiligen?

Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten eine dauerhafte IWF-Beteiligung den Abgeordneten von CDU und CSU immer wieder versprochen. Von jenen Abgeordneten, die noch darüber nachdenken, ob sie auf die Seite der zuletzt 60 Nein-Sager der Fraktion wechseln, machen die meisten die IWF-Zusage zur Bedingung für ihr Ja mit Bauchschmerzen.

Der Internationale Währungsfonds ist inzwischen allerdings von seiner Maximalposition abgerückt: Eigentlich wollte er durchsetzen, dass die Europäer einen möglichst großen Teil der Schulden Griechenlands beim Euro-Rettungsfonds komplett streichen. Dies lehnen die Europäer strikt ab. Hintergrund ist, dass die IWF-Regeln vorsehen, dass der Fonds nur dann Hilfskredite geben darf, wenn das Empfängerland langfristig die Schuldentragfähigkeit erreicht.

Inzwischen gibt sich der Fonds aber damit zufrieden, wenn die Europäer die Laufzeiten der alten Hilfskredite erneut verlängern und auch die Zinszahlungen noch weiter in die Zukunft verschieben. Dies hält auch die Bundesregierung für möglich, sagte ein Sprecher Schäubles. Die IWF-Verhandlungsführerin Delia Velculescu sagte nach Abschluss der Schuldentragfähigkeitsanalyse er Gläubiger-Institutionen: „Der IWF wird weiter eng mit der griechischen Regierung und den europäischen Partnern zusammenarbeiten.“

Allerdings bleibt der Fonds bei einem großen Wenn, von dem er seine endgültige Entscheidung für die Auszahlung weiterer IWF-Kredite abhängig macht: Griechenland muss die wichtigsten Reformen, die das Hilfsprogramm bis Ende Oktober vorsieht und die das griechische Parlament am Freitagmorgen beschlossen hat, pünktlich umsetzen, und die Europäer müssen die Laufzeitverlängerungen für die Altschulden ebenfalls bis Ende Oktober beschlossen haben.

In Paris sieht man den Dissens mit Deutschland damit bereits als erledigt an. „Der Internationale Währungsfonds ist an Bord, er unterstützt das Memorandum of Understanding mit Griechenland voll“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung. Ein hochrangiger IWF-Insider sagte dem Handelsblatt, es sei inzwischen schlicht nicht vorstellbar, dass sich der IWF im Oktober nicht beteiligen werde, wenn das Programm jetzt wie verabredet umgesetzt wird.

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Zahl der Nein-Sager darf nicht wachsen

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  • "Buchhalterisch" ja, "kaufmännisch" nein. Bei "ewigen" oder zeitgestreckten Anleihen bleiben sie in den Büchern, beim klassischen Schuldenschnitt nicht.

    Ihr Geld bekommen Sie weder beim Schuldenschnitt noch bei "ewigen" Anleihen zu sehen. Eben nichts als "schöne Täuschung"

  • "Greek Government wins approval for third bailout deal". It should rather be called an "extortion demand" from Greece.

  • In diesem Zusammenhang ist das Interview mit Frau Wagenknecht ganz interessant

    http://linksfraktion.de/im-wortlaut/dieses-paket-loest-ueberhaupt-kein-problem/

    Es ist kein kein Hilfpaket, sondern ein Beruhigungsgs- und Schlafmittel. Tsipras ist genau so ein Sandmännchen wie Frau Merkel. In 15 Jahren, wenn die Babyboomer in Rente oder in Pension gehe und das Geld aus ihren Lebensversicherungspolicen haben wollen, ist Deutschland pleite. Die Forderungen an Länder wie Griechenland, die wir auf der Haben-Seite haben, hätten wir längst hätten abschreiben müssen. Blöderweise ist nicht nur unser Land Pleite, sondern Merkel und Co. haben Millionen von Kleinanleger um ihr Vermögen gebracht, wie 1923 und 1948 Wenigstens hat sie es ohne Weltkrieg geschafft - zumindest sieht es derzeit so aus. Und leider wohnen die meisten Deutschen - anders als etwa die Italiener u.a. nicht in der eigenen Wohnung sondern zur Miete. Frau Merkel wirft unser Geld griechischen Oligarchen hinterher, die dafür Immobilien in Deutschland kaufen, in denen wir dann für teuer Geld wohnen dürfen.

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