Gläubigerländer steuern auf Verhandlungen im Jahr 2004 zu - Deutsche Baufirmen betroffen
Irak kann mit Umschuldung rechnen

Nach den Beratungen des US-Gesandten James Baker in Paris und Berlin deutet sich an, dass der Irak mit dem Beginn von Umschuldungsgesprächen noch im Jahr 2004 rechnen kann. Dabei soll eine Regelung gefunden werden, die sicher stellt, dass das Land nicht von den Zahlungsverpflichtungen einer Schuldenlast von rund 125 Milliarden. $ erdrückt wird. Allein den Staaten des Pariser Clubs schuldet der Irak rund 40 Milliarden $.

BERLIN/DÜSSELDORF. Der von US-Präsident George W. Bush in mehrere europäische Staaten entsandte Baker hatte am Dienstag auch in Berlin für eine schnelle Entlastung der Iraks geworben. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte schon zuvor seine Bereitschaft dazu erklärt, allerdings darauf verwiesen, dass es eine Vereinbarung im Rahmen des Pariser Clubs geben müsse.

Zuvor hatte bereits Frankreich Schulden-Gesprächen zugestimmt. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Jacques Chirac sagte Baker in Paris: „Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dem Irak die Schuldenlast im Pariser Club zu erleichtern, falls möglich 2004.“ Weltbank-Chef James Wolfensohn geht davon aus, dass mindestens zwei Drittel der Verbindlichkeiten des Iraks abgeschrieben werden müssen, um einen sinnvollen Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen.

Wie die Bundesregierung hatte Paris einen teilweisen Schuldenerlass schon zu Wochenbeginn in Aussicht gestellt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Die staatlichen Gläubiger im Pariser Club könnten im nächsten Jahr eine Einigung erzielen, meinte Außenminister Dominique de Villepin nach einem Gespräch mit führenden Vertretern des irakischen Regierungsrates. Paris werde einen Teil der Schulden erlassen, „sofern dafür die geeigneten Voraussetzungen bestehen“. Dazu zähle die Bildung einer souveränen irakischen Regierung.

In Berlin hieß es allerdings, ein geordnetes Verfahren im Pariser Club mache einen schnellen Abschluss der Gespräche unwahrscheinlich. Denn eine Um- oder Entschuldung müsse immer durch ein Programm des Internationalen Währungsfonds begleitet werden. Bevorzugt wird deshalb eine Verlängerung des im Juli 2003 beschlossenen Zahlungsmoratoriums möglicherweise bis 2007.

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