Glaubenskrieg um Identität
US-Republikaner streiten um Einwanderung

In den USA ist eine hitzige Debatte um die Einwanderungsfrage entbrannt. Streitpunkt ist ein neues Gesetz, das vor allem den Umgang mit den rund elf Millionen illegalen Einwanderern im Land regeln soll.

NEW YORK. Lou Dobbs hat sich an die Fersen des Präsidenten geheftet. Der bekannte Moderator des US-Fernsehsenders CNN wacht live aus Cancún darüber, ob George W. Bush beim Nordamerika-Gipfel in der Einwanderungsfrage auch die Interessen seiner Landsleute vertritt. Dobbs ist in Amerika eine Galionsfigur der Konservativen, die das Land von Terroristen umzingelt, von Billigarbeitern in China bedroht und von illegalen Immigranten aus Mexiko unterwandert sehen. „Illegale Einwanderer sind eine Last für den Steuerzahler“, sagte der TV-Star, bevor er ins Flugzeug stieg.

Dass der Streit um die Migration selbst einen Nachrichtenkanal wie CNN dazu verleitet, bei der sensiblen Einwanderungsfrage auf einer populistischen Quotenwelle zu reiten, zeigt, wie hitzig die Debatte inzwischen geworden ist. Formal geht es um ein neues Gesetz, das vor allem den Umgang mit den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA regeln soll. Politisch hat sich der Streit jedoch längst zu einem Glaubenskrieg um die Identität Amerikas hochgeschaukelt. Dabei geht es auch um Wählerstimmen – für die Kongresswahlen im November und für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008.

Die Fronten verlaufen allerdings nicht zwischen den politischen Lagern. Die Einwanderungsfrage spaltet vielmehr die republikanische Partei des Präsidenten. Den selbst ernannten Hütern der nationalen Sicherheit und Identität stehen wirtschaftsnahe Konservative gegenüber, die den Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Mexiko und Lateinamerika für unverzichtbar für die amerikanische Wirtschaft halten.

Der Präsident ist zwischen diese beiden Fronten geraten. Mit seinem Vorschlag, die illegalen Einwanderer mit einer sechsjährigen Arbeitserlaubnis aus der Schattenwirtschaft herauszulocken, hat er einen großen Teil seiner konservativen Basis gegen sich aufgebracht. Um seine Anhänger zu beruhigen, betont auch Bush jetzt die Sicherung der Grenzen, hält aber an seinem „Gastarbeiterprogramm“ fest.

Insbesondere in den Grenzstaaten zu Mexiko rumort es, weil viele Kommunen mit der großen Zahl der Neuankömmlinge aus Lateinamerika überfordert sind. Das Repräsentantenhaus hat unter diesem Eindruck und mit Blick auf die Kongresswahlen im November Ende vergangenen Jahres bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem Mittel für einen 700 Meilen langen Grenzzaun zu Mexiko beinhaltet. Von dem „Gastarbeiterprogramm“ des Präsidenten ist dagegen keine Rede.

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