Gleiche Regeln: Merkel stellt Bedingungen für EU-Staatsaufträge an China

Gleiche Regeln
Merkel stellt Bedingungen für EU-Staatsaufträge an China

Chinesische Firmen bauen Autobahn in Polen - und erregen damit den Unmut ihrer europäischen Konkurrenz. Auch China müsse sich an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO halten und damit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen, fordert nun auch Kanzlerin Merkel.
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HB BERLIN. In der EU bahnt sich eine neue Debatte über Chinas Zugang zum Binnenmarkt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug am Mittwoch vor, den Zugang chinesischer Firmen zu öffentlichen Aufträgen in der EU künftig an klare Bedingungen zu knüpfen. Nachdem chinesische Firmen den Auftrag für den Bau einer Autobahn in Polen erhalten hatten, sagte Merkel, „im Prinzip“ sei das zwar in Ordnung. Allerdings müsse sich China dann auch an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO halten, betonte Merkel im Europa-Ausschuss des Bundestages.

Merkel sagte, sie habe bereits beim letzten Europäischen Rat in Brüssel vergangene Woche vorgeschlagen, die Unterzeichnung des WTO-Zusatzabkommens zur Bedingung für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu machen. Beim EU-Gipfeltreffen war über die strategischen Beziehungen der EU zu etlichen Staaten wie etwa China diskutiert worden. In Regierungskreisen in Berlin hieß es am Mittwoch, es gehe nicht darum, China den Zugang zum EU-Markt zu erschweren oder gar zu versperren, sondern nur darum, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Die europäische Wirtschaft beklagt seit längerem, dass Firmen bei öffentlichen Aufträgen in China benachteiligt würden, während dies umgekehrt nicht der Fall sei. Dies war auch eines der zentralen Themen bei Merkels Besuch in China im Juli. Der Geschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Industrie, Fridolin Strack, begrüßte den Vorstoß der Kanzlerin. „Unsere Linie lautet: Wenn Ihr Euch um öffentliche Aufträge in der EU bewerbt, ist es richtig, wenn wir mehr Transparenz darüber erhalten, wie stark chinesische Firmen von staatlichen Einrichtungen und Banken bei ihrem Auslandsengagement unterstützt werden.“

Deutsche Unternehmen kritisieren etwa, dass chinesische Wettbewerber schon deshalb Angebote auf den Weltmärkten unterbieten könnten, weil sie extrem billige Finanzierungskredite vom Staat erhielten. Merkel nannte als Beispiel den Fall einer Ausschreibung für den Bau einer Autobahn in Polen, bei dem das Angebot der chinesischen Firma um 60 Prozent unter dem günstigen Angebot einer europäischen Firma gelegen habe.

Das WTO-Mitglied China hat sich bisher geweigert, das sogenannte Public-Procurement-Zusatzabkommen zu unterzeichnen. Zwar lege die chinesische Seite immer wieder neue Entwürfe für ein Abkommen vor, die aber völlig unzureichend seien, hieß es in EU-Kreisen.

Problematisch an der polnischen Autobahn-Ausschreibung könnte nach Angaben aus Wirtschaftskreisen noch ein anderer Punkt sein. So gilt als sicher, dass in den Ausbau des Straßennetzes auch EU-Strukturhilfe fließt. Deshalb müsse die EU-Kommission eigentlich prüfen, ob die Vergabe nach EU-Recht rechtens war. Dieses sieht unter anderem erhebliche Einschränkungen für Firmen vor, die von ihren Staaten finanziell unterstützt werden.

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  • Warum entlassen wir nicht alle europäischen Mitarbeiter, die als Handwerker, bauarbeiter, als bäcker und bei der Post/den Paketdiensten und sonstigen Dienstleistungsfirmen arbeiten und stellen überall chinesiches gut qualifizierte Leiharbeiter ein, die von der staatlichen rotchinesischen Arbeitsvermittlung geschult, ausgebildet und mit den nötigen Sprachkenntnissen versehen wurden? billiger kanns keiner! Und unsere Arbeitsvermittungen der bAA könnten wir gleich mit schließen und den Entlassenen von einem Computer die HarziV-Gelder überweisen lassen und keiner brauch mehr motiviert werden, sich selbst um Arbeit zu Hungerlöhnen bemühen zu müssen. Die Einsparungen pro Arbeitplatz wäre so hoch, daß pro Job, mindestens 1 x ein HarziV-Satz und noch zusätzlich ein paar mickrige Krankenkassenbeiträge und Steuergelder übrig bleiben und in die deutschen maroden Kassen fließen könnten. Die Chinesen sind sicher bereit, auch kastrierte männliche Arbeitskräfte zu liefern, so daß kein Aufwand mit Kinderbetreuung, Schulen und Lehrern getrieben werden muß und Frau von der L. nicht Angst haben braucht, daß ihre Sozialetats gesprengt werden...
    Die besitzer chinesischer Restaurants führen seit Jahren vor, wie genügsam und anspruchslos ihre Volksgenossen sind, wenn sie ordentlich und individuelle-unauffällig gekleidet die Luft der Freiheit des Westens atmen dürfen, ganze Familien leben von 20 Euro und weniger am Tag...

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