Globale Besorgnis
Irans Atomprogramm schreckt die Welt

Die neue Atomfabrik des Iran wird einem Agenturbericht zufolge in Kürze ihren Betrieb aufnehmen. Das sagte Mohammad Mohammadi-Golpajegani, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, am Samstag der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge.

HB NEW YORK/WIEN/TEHERAN. Die Regierung in Teheran hatte der Staatengemeinschaft den Bau einer zweiten Anreicherungsanlage bisher verschwiegen. Die Islamische Republik bestätigte die Existenz der Fabrik, die sie aber als nicht geheim und den internationalen Auflagen entsprechend bezeichnete. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ist sehr besorgt über die Urananreicherung im Iran. Dies habe der Generalsekretär dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Freitagabend bei einem Treffen in New York mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung der Vereinten Nationen. Ban wiederholte seine Forderung, dass der Iran alle Resolutionen des Sicherheitsrats in dieser Frage umsetzen und voll mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammen arbeiten müsste. Er verlangte, dass so schnell wie möglich konstruktive Verhandlungen beginnen müssten. Teheran hatte am Freitag überraschend eingestanden, eine zweite Urananreicherungsanlage zu betreiben. Bisher war nur die Anlage zur Anreicherung von Uran in Natans bekannt. Nächste Woche wollen Vertreter des Irans und der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats plus Deutschland in Genf über das Atomprogramm sprechen.

„Der Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen“, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag am Rande des G20- Gipfels im amerikanischen Pittsburgh. Bei den anstehenden Atom-Gesprächen müsse Teheran seine Pläne offenlegen. Nach den Regeln hätte der Bau schon gemeldet werden müssen, als er beschlossen wurde. Er warf dem Iran eine systematische Verschleierung seines Atomprogramms vor. Die Entdeckung einer bislang geheimen Atomfabrik zeige ein besorgniserregendes Muster von Ausflüchten, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Obama sprach von einer ernsten Herausforderung für das internationale System der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Die für den 1. Oktober geplanten Verhandlungen mit dem Iran erhielten dadurch eine besondere Dringlichkeit.

Das Vorgehen sei in Übereinstimmung mit den IAEA-Regeln, sagte dagegen der Generaldirektor der iranischen Atomenergiekommission, Ali Akbar Salehi. Obama hat mit einem harten Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gedroht und will sich im Ernstfall nicht nur auf Verhandlungen verlassen. „Wenn wir feststellen, dass Diplomatie nichts bringt, werden wir in einer viel stärkeren Position sein, um zum Beispiel Sanktionen anzuwenden, die Biss haben“, erklärte der US-Präsident.

Wie nun bekannt wurde, haben die USA haben ihre Geheimdiensterkenntnisse über den Bau einer zweiten Atomaufbereitungsanlage im Iran offenbar schon seit geraumer Zeit mit Russland und China geteilt. Wie der Fernsehsender CNN am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter berichtet, habe Präsident Barack Obama damit beide Länder dazu bewegen wollen, möglichen Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.

Obamas Strategie, eine Koalition mit China und Russland zu bilden, „habe bereits erste Früchte getragen“, kommentierte der Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte. Er bezog sich damit auf die veränderte Haltung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der zuletzt Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Teheran nicht ausgeschlossen hatte.

Auch aus Russland kamen in der Tat kritische Töne. „Wie könnten wir nicht beunruhigt sein“, sagte eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew laut Agentur Interfax in Pittsburgh. Der Kremlchef hatte zuletzt Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats gegen Teheran nicht ausgeschlossen. „In einigen Fällen ist die Verhängung von Sanktionen unausweichlich“, sagte Medwedew. und weiter: „Ich habe gesagt, wir sollten ein System der Anreize für den Iran schaffen. Wenn das nicht funktioniert und Zusammenarbeit nicht funktioniert, sollten andere Mechanismen, von denen ich gesprochen habe, angewendet werden.“ Der Uno-Sicherheitsrat hat bereits mehrfach ohne Erfolg Sanktionen gegen den Iran verhängt, um das Land von der Urananreicherung abzubringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den Iran zur sofortigen Aufklärung über die Anlage auf. „Deutschland ist darüber sehr besorgt, genauso wie Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel in Pittsburgh. Der Bau sei ein Verstoß gegen die Auflagen der Atomenergiebehörde und der Vereinten Nationen. Auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen Irans: „Dieser Schritt bestärkt die bestehenden Zweifel gegenüber dem iranischen Atomprogramm erheblich und erschwert dadurch eine Lösung des Konflikts.“

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellte ein Ultimatum bis zum 1. Dezember. Teheran müsse „alles auf den Tisch legen“. Sollte es bis dahin keine Fortschritte geben, „müssen Sanktionen verhängt werden“. Der britische Premier Gordon Brown stellte klar, dass es keine Kompromissbereitschaft geben dürfe.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte eine Erklärung aus Venezuela: Nach Regierunsgangaben wird der südmaerikanische Staat bei seiner Suche nach Uranvorkommen auf seinem Territorium vom Iran unterstützt. Iranische Experten hätten unter anderem Bodenproben genommen, sagte der Bergbauminister des südamerikanischen Landes, Rodolfo Sanz, am Freitag. So solle die Größe des Uranvorkommens in Venezuela ermittelt werden. Beobachter werteten dies als ein weiteres Signal von Präsident Hugo Chavez, dass er das international umstrittene Atomprogramm des Iran unterstützt. Die USA haben sowohl zu Venezuela als auch zum Iran ein angespanntes Verhältnis.

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