Globaler Standard
OECD legt Regelwerk gegen Steuerflucht vor

Mehr Austausch über die Finanzströme wünscht sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und legt neue Regeln vor, die die Staaten beim Kampf gegen die Steuersünder unterstützen sollen.
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ParisDas Fundament für einen globalen Kampf gegen Steuerflucht steht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentierte am Montag in Paris die finale Version eines Regelwerks für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme. „Die heutige Veröffentlichung bringt uns einer Welt näher, in der Steuersünder keine Versteckmöglichkeiten mehr haben“, kommentierte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Der sogenannte globale Standard war 2013 von der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Auftrag gegeben worden und soll vor allem die Steuerflucht über Finanzzentren in Übersee erschweren. Er wird nach Angaben der OECD dazu führen, dass Länder von Banken und anderen Finanzdienstleistern Informationen erhalten und diese automatisch einmal im Jahr mit anderen Ländern austauschen.

Das Regelwerk legt dabei fest, welche Informationen ausgetauscht werden müssen und welche Finanzdienstleister unter den neuen Standard fallen. Zudem gibt es Vorgaben zu Sorgfaltspflichten und zu der Frage, welche Steuerpflichtigen erfasst werden sollen.

Der automatische Informationsaustausch auf Basis des neuen Regelwerks soll nach einer Vereinbarung von mehr als 40 Staaten und Territorien im Jahr 2017 beginnen. Darunter sind neben Deutschland, Frankreich und den Niederlanden auch britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln, Bermuda oder Gibraltar. Rund weitere zwei Dutzend Regierungen haben sich grundsätzlich zu einer Teilnahme bereiterklärt.

Eine große Konferenz zum Thema wird nach OECD-Angaben im Oktober in Berlin organisiert. Die G20-Finanzminister beschäftigen sich mit dem Regelwerk bei einem Treffen am 20. und 21. September in Australien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "OECD legt Regelwerk gegen Steuerflucht vor"

    Die OECD war schon einmal 1992 angetreten, das Problem zu lösen. Gescheitert waren sie damals.

    Der klarste Ansatz ist der, weltweit keine Steuern mehr zu erheben und wir stellen fest, dass weder ein Unternehmen noch ein Privatmann irgendwelche unsinnigen Transaktionen tätigt. Dieser Gedankengang bringt uns nämlich zum Ergebnis.

    Solange die, die die Steuergesetze beschließen immer wieder Ausnahmen in die Gesetze formulieren, solange wird es Steuergesetze geben, die diese "Steuerflucht" anziehen.

    Ist Ihnen bekannt, dass die umfangreichste Steuerliteratur die deutschen Steuergesetze betrifft? Wissen Sie weshalb? Wer könnte da noch falsch raten? Schlimm ist daran, dass die deutschen Steuergesetze lobbyistisch unterwandert sind und die kleinen Leute belasten und dieses Geld den Konzernen und Reichen "zuschustern".

    Das ist weder sozial noch gerecht.

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