Glückliches Österreich?
Eichels hochgelobter Wiener Kollege Grasser kann auch nicht zaubern

Wenn die deutsche Wirtschaft den Finanzminister wählen dürfte – sie würde ihn importieren: aus Österreich. Industriepräsident Michael Rogowski gerät ins Schwärmen, wenn die Rede auf Karl-Heinz Grasser kommt. „Es geht doch, die Körperschaftsteuer zu senken“, ruft er dann begeistert aus. „Schauen Sie doch nach Österreich, Herr Eichel.“ Doch der kocht auch nur mit Wasser.

BERLIN. Der deutsche Finanzminister schaut in diesen Momenten immer so, als hätte er in eine unreife Zitrone gebissen. Nur mühsam hält er die diplomatische Gepflogenheit durch, Regierungsmitglieder befreundeter Staaten niemals öffentlich zu kritisieren. Eichel zieht also die Schultern hoch und murmelt seinen Standardsatz von den Lasten der Wiedervereinigung, die Deutschland nun einmal zu schultern habe. Und er versucht, Begegnungen mit dem Kollegen aus Felix Austria, jenem seit den Zeiten monarchischer Heiratspolitik als glücklich gepriesenen Nachbarland, auf ein Minimum zu beschränken.

Doch das ist gar nicht einfach. Die Wiener Presse lästert bereits über den „Vortragstouristen“ Grasser, den die deutschen Unternehmer fast schon verliebt anhimmelten mit ihrem „Den-hätten-wirauch-gern-Blick“. Vielleicht liegt es daran, dass der Österreicher auftritt wie ein Gründer-Nachwuchstalent aus der guten alten New-Economy-Zeit. Das dunkle Haar zurückgegelt, beansprucht der 35-jährige schlanke Finanzminister stets die gesamte Bühne für seine Powerpoint- Präsentation über Österreichs Budget und die Entwicklung der Körperschaftsteuer. „Unser Motto ist: Die Zukunft sollte man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen!“ ruft er ins Publikum. Im Nebensatz lässt er, der seine Karriere an der Seite Jörg Haiders begann und heute parteilos ist, einfließen, dass jeder Unternehmer „sehr herzlich willkommen“ sei in Österreich.

Wie willkommen Gutverdiener im Nachbarland sind, wollte der Unternehmensberater und CSU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Kraus nun ganz genau wissen. „Wie hoch ist der Unterschied der steuerlichen Belastung bei der Einkommensteuer, wenn jemand sein Einkommen nicht in Deutschland, sondern in Österreich versteuert?“, fragte er im Eichel-Ministerium an, jeweils für Einkommen von 50 000, 100 000 oder eine Million Euro im Jahr.

Der Unterschied wird ihn überrascht haben: Alle zahlen in Österreich mehr Einkommensteuer als in Deutschland: Für den verheirateten Manager macht die Differenz 2005, nach der letzten Stufe der deutschen Steuersenkung, 65 000 Euro aus. Auch ein Alleinstehender mit 50 000 Euro Jahreseinkommen behält in Deutschland 2 800 Euro mehr als der gleich viel verdienende Österreicher. Felix Austria?

Eine gewisse Freude jedenfalls löste in Eichels Ministerium auch die Lektüre der jüngsten OECDSteuerstudie aus: Im Jahr 2000, als Grasser Finanzminister wurde, wurden die Freibeträge für Arbeitnehmer im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms erhöht. Der Spitzensteuersatz liegt bei 50 Prozent. Die Steuereinnahmen des Staates betragen in Österreich 43 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland 36 Prozent, so die OECD.

Die Last hoher Steuern will Grasser jetzt abmildern – und dies mit neuen Schulden finanzieren. Er kann es sich zwar leisten, dass das Defizit von 1,3 auf 1,9 Prozent hochschnellen wird. Die Diskussion aber beginnt bereits im Märchensteuerland. Sie klingt den Deutschen sehr vertraut: Es geht um Grassers neuen Schuldenkurs und Budgetrisiken.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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