Glücksjahr oder Katastrophe
EU: Die Iren entscheiden

Das kommende Jahr könnte entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union werden. Im Herbst 2009 dürfen die Iren ein zweites Mal über den Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Verweigern sie erneut ihre Zustimmung, könnte der Beitritt Kroatiens in weite Ferne rücken - und Europa in die Krise stürzen.

HB BRÜSSEL. Entweder 2009 geht als Katastrophenjahr in die Geschichte der Europäischen Union ein - oder aber als glücklicher Endpunkt einer langen Krise. Wie gut oder wie schlecht das Jahr wird, hängt vor allem davon ab, ob im Oktober in Irland eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon erfolgreich sein wird. Dann wäre der Weg für den zunächst abgelehnten „Lissabon- Vertrag“ aller Voraussicht nach frei. Stärker als sonst beschäftigt sich die EU im kommenden Jahr mit den eigenen Institutionen. Die Ungewissheit um die künftige EU-Rechtsgrundlage verlangt der Union auch einige Vertragsakrobatik ab.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten standen nach dem Nein der Iren vom Juni 2008 zum „Lissabon-Vertrag“ ein halbes Jahr unter Schock. Mitte Dezember beschlossen sie Zusicherungen an die irische Regierung, die es dieser ermöglichen sollen, im Oktober 2009 die Bürger ein zweites Mal zur Abstimmung über „Lissabon“ zu bitten. Zugesichert wird, dass die Neutralität, die Steuer- und die Abtreibungspolitik Irlands vom „Lissabon-Vertrag“ nicht berührt werden. Vor allem aber verpflichteten sich die Regierenden, die in dem Vertrag ab 2014 vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission wieder rückgängig zu machen. Jedes Land behält auch künftig einen Kommissar: Die Kommission soll die einzige EU-Institution sein, in der bei Entscheidungen der Kommissare Größe und Gewicht des entsendenden Mitgliedslandes überhaupt keine Rolle spielen.

Das Jahr beginnt mit dem Wahlkampf für das Europaparlament, das im Juni neu gewählt wird. Schon hier spielt die Verzögerung in der Verfassung des „Lissabon-Vertrags“ eine Rolle. Denn weil zunächst mit Sicherheit der „Vertrag von Nizza“ weiter gilt, werden zunächst 736 Abgeordnete gewählt. Sollte der „Lissabon-Vertrag“ in Kraft treten, so sollen 2010 für 12 Staaten 18 zusätzliche Abgeordnete nachrücken.

Kurz nach der Wahl des Europaparlaments wird ein Präsident der EU- Kommission bestellt. Bisher deutet alles darauf hin, dass der alte auch der neue sein wird: José Manuel Barroso (52) aus Portugal, der bereits seit 2004 in diesem Amt ist. Er dürfte in der Annahme, dass ab 1. Januar 2010 der „Lissabon-Vertrag“ gelten wird, eine - wie bisher - 27 Köpfe zählende Kommission vorschlagen. Eigentlich müsste die Zahl der Kommissare ab November 2009, wenn die Amtszeit der Kommission offiziell beginnt, nach „Nizza“ auf höchstens 26 reduziert werden. Da allerdings schon zwei Monate später „Lissabon“ gelten soll, haben sich die Regierungen vorsorglich schon mal darauf geeinigt, in dieser Übergangszeit auf die eigentlich fällige Verkleinerung zu verzichten.

Der Herbst 2009 ist nicht nur die Zeit, in der Kroatien hofft, die Beitrittsverhandlungen beendet zu haben und unmittelbar vor dem offiziellen Beitritt zur Europäischen Union zu stehen. Vor allem ist es die Zeit, in der die Iren erneut über den „Lissabon-Vertrag“ abstimmen werden. Sollte die Abstimmung wieder mit Nein enden, so dürfte der Reformvertrag endgültig gescheitert sein. Dies würde die EU in die vermutlich schlimmste Krise seit Gründung stürzen und ganz nebenbei auch Kroatiens Beitritt in überschaubarer Zukunft unwahrscheinlich machen. Stimmen die Iren mit Ja, so will auch Polens Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung unterzeichnen. Wichtig ist auch, dass bis dahin Tschechien noch zustimmt. Vor der Entscheidung der Iren wird erbitterter Wahlkampf zwischen der Regierung von Brian Cowen und den Vertragsgegnern um Declan Ganley erwartet.

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