„Goldene Morgenröte”
Athen dreht Neonazis den Geldhahn zu

Das Athener Parlament setzt den harten Kurs gegen die rechtsradikale Gruppierung „Goldene Morgenröte” fort. Ab sofort gibt es kein Geld mehr für die Partei. Der Parteichef und zwei Abgeordnete sitzen schon in Haft.

AthenDas griechische Parlament dreht der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte den Geldhahn zu. Ab sofort erhalten die Rechtsradikalen keine Parteifinanzierung mehr. 241 Abgeordnete votierten am Mittwochabend für die Aussetzung der Finanzierung durch den Haushalt. 26 Parlamentarier stimmten dagegen und fünf enthielten sich der Stimme, teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit reagierte das Parlament auf die Anklage der Justiz gegen die Parteiführung der Rechtsradikalen, ihre Partei in eine kriminelle Vereinigung verwandelt zu haben.

Seit dem 3. Oktober sitzen Parteichef Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete in Haft wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen weitere vier Abgeordnete und Dutzende Funktionäre erhob die Staatsanwaltschaft Klage wegen verschiedener Gewalttaten. Die Partei stellt im Parlament 18 der 300 Abgeordneten.

Das griechische Parlament hatte im Oktober einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung zugestimmt: Damals wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren, bis die Justiz endgültig darüber entscheidet. Dazu müssen mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten der Partei unter Anklage stehen. Diese Bedingung ist mit den bislang erhobenen Anklagen erfüllt.

Dem harten Vorgehen von Politik, Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden. Trotz des harten Vorgehens der Behörden belegt die Neonazi-Partei in jüngsten Umfragen weiterhin den dritten Platz.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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