Goldene Morgenröte vor Gericht
Der „Führer“ fehlt

In Athen beginnt ein spektakulärer Prozess: Die Führung der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ steht wegen Totschlags vor Gericht. Doch die Anklage schadet der Popularität der Partei nicht – im Gegenteil.
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AthenEinen solchen Strafprozess hat es in Griechenland seit Menschengedenken nicht gegeben: 69 Angeklagte, mehr als 300 Zeugen, 120 Verteidiger und Anwälte von Nebenklägern, 100 akkreditierte Pressevertreter. Seit Montagmorgen wird in einem speziell umgebauten Saal des Frauengefängnisses der Hochsicherheits-Haftanstalt von Korydallos gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte verhandelt.

Der Prozess findet unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zum Auftakt demonstrierten antifaschistische Gruppen, aber auch Anhänger der Partei in der Nähe des Gefängnisses, das in einem Vorort der Hafenstadt Piräus liegt. Unter den Angeklagten sind Parteichef Nikos Michaloliakos sowie 17 frühere und heutige Parlamentsabgeordnete der Goldenen Morgenröte. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, unerlaubten Waffenbesitz, Anstiftung zum Mord und schwere Körperverletzung. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft.

Die Hauptperson fehlte aber auf der Anklagebank: Parteivorsitzender Michaloliakos (57), der sich von seinen Anhängern als „Führer“ verehren lässt, war nicht zum Prozess erschienen. Auch die meisten angeklagten Abgeordneten der Partei blieben dem Prozess demonstrativ fern und zeigten so ihre Verachtung für die Justiz. Sie wurden durch Anwälte vertreten. Die Prozess wurde am Montagmittag auf den 7. Mai vertagt, als sich herausstellte, dass für einen der Angeklagten kein Verteidiger anwesend war.

Michaloliakos, der Parteivorsitzende, und einige andere Angeklagte mussten Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen werden, nachdem die zulässige Höchstdauer von 18 Monaten abgelaufen war. Sie sitzen seither in Hausarrest.

Der 1993 als Partei zugelassene „Völkische Bund Goldene Morgenröte“, so der offizielle Name, war lange politisch bedeutungslos. In den ersten 17 Jahren ihrer Geschichte kam die Partei, die in ihren Schriften Hitler und Goebbels verehrt und den Holocaust leugnet, nicht einmal in die Nähe der Einprozentmarke. Noch bei den Parlamentswahlen von 2009 erreichte sie nur 0,3 Prozent.

Dann kamen die Krise, Rezession und Massearbeitslosigkeit. Mit rechtspopulistischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen ging die Goldene Morgenröte erfolgreich auf Stimmenfang. Schlägertrupps der Goldenen Morgenröte machten Jagd auf Ausländer, Linke und Schwule. 2010 wurde Parteichef Michaloliakos mit 5,3 Prozent in den Athener Stadtrat gewählt, wo er sich mit dem Hitlergruß vorstellte. Bei der Parlamentswahl vom Juni 2012 kam die Partei bereits auf knapp sieben Prozent und gewann 18 Abgeordnetenmandate.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen, die jetzt zur Anklage führten, durch den Mord an Pavlos Fyssas, einem Musiker aus der linken Szene im September 2013. Ein Anhänger der Goldenen Morgenröte hatte den jungen Mann auf offener Straße erstochen. Wegen mutmaßlicher Anstiftung zu dem Mord kamen Parteichef Michaloliakos und sechs weitere Parteifunktionäre in Untersuchungshaft. Bei Dursuchungen ihrer Wohnungen fand die Polizei illegale Waffen, belastende Dokumente und Nazi-Utensilien.

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Vorbild: Hitlers SA

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  • Das befürchte ich hier auch auf Siht gesehen.
    Denn unsere derzeitigen Parteien, unsere Politker bereiten ja den Weg für rechtsextrem

  • Iran und sein General Suleimani
    Umjubelter Schlächter, gehasster Retter
    Autor:

    Désirée Linde

    Datum:

    15.04.2015 20:20 Uhr

    Der Westen braucht Irans Top-Strategen Qassem Suleimani im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Dafür schauen die USA bei anderen Gräueltaten des Generals weg – und lassen ihn die Strippen ziehen. Seine Macht wächst.
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    Entschuldigung.

    Offensichtlich darf man nur auf die (angeblichen und erfundenen --) Gräueltaten des friedliebenden IRAN sehen. Was Alexander der Große gemacht hat, das war natürlich vollkommen in Ordnung. Dass dabei ein ganzes Reich zerstört wurde ist unerheblich. Hauptsache MAINSTREAM.

    Natürlich darf man dann auch nur von den deutschen Gräueltaten in Griechenland berichten. Klar, denn Mainstream fühlt sich wohl, wenn man auf angebliche deutsche Verfehlungen hinweist.

    Was Griechenland, Israel und besonders die Alliierten machen und gemacht haben ist IMMER gutr und gerechtfertigt. Und was Deutsche machen ist immer böse.

    Wow, so lobe ich mir ein deutsches Wirtschaftsblatt.

  • Extremistische Parteien werden doch normalerweise dann gewählt, wenn das Volk jedes Vertrauen in die gemäßigten Parteien verloren hat. Das betrifft in Bezug auf rechte Faschisten wie hier vor allem die illegale Einwanderung.

    Wenn viele Bürger auf Dauer das Gefühl haben, dass die Parteien der Mitte nicht willens oder fähig sind, die Grenzen zu schützen und die Wünsche der Bürger entweder ignorieren oder sie beschimpfen (siehe z.B. Politiker zu Pegida) dann sucht ein Teil des Volks irgendwann sein Heil in den Extremen - wie hier 6% für die goldene Morgenröte.

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