Goldgräberstimmung in der Ölindustrie
Libyen erwartet Ende der US-Sanktionen

Die libysche Regierung erwartet, dass die USA noch im Verlauf dieser Woche die von US-Präsident Ronald Reagan 1986 gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufheben.

TRIPOLIS. „So ist es geplant“, sagte der libysche Wirtschafts- und Handelsminister Abdulgader Omar Elkhair dem Handelsblatt am Rande einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Tripolis. „Wir begrüßen den Schritt sehr, aber die Entscheidung liegt nicht in den Händen der Libyer“, sagte der Minister. „Wir erwarten gleichwohl, dass sie jetzt fällt, denn Libyen hat seine Verpflichtungen erfüllt.“

Libyen hatte im vergangenen Dezember der Produktion von Massenvernichtungswaffen abgeschworen und Kontrolleure der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) ins Land gelassen. Schon im Herbst 2003 hatten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Tripolis aufgehoben, nachdem eine Einigung über die Entschädigung der Lockerbie- Opfer gefunden worden war. Eine Einigung steht auch über die Entschädigung der Opfer des Anschlages auf die Berliner Diskothek La Belle bevor. Diplomaten in Tripolis rechnen mit einer Klärung noch im Mai.

Einen wichtigen Schritt bei der angestrebten Reintegration in die Weltgemeinschaft war Muammar Gaddafi zuletzt im März gelungen, als ihm der britische Premier Tony Blair eine Visite in Tripolis abstattete. Seitdem gilt Gaddafi bei den Briten sogar als Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Das unterstrich gestern auch der britische Handels-Staatssekretär Mike O'Brien in Tripolis. Er bezeichnete den Dialog mit Libyen als Beispiel für effektives kritisches Engagement und erfolgreiche stille Diplomatie.

Mit der Aufhebung der US-Sanktionen und der nach einem Bericht der „Financial Times“ ebenfalls beabsichtigten Ausnahme Libyens vom Iran-Libyen-Sanktionsgesetz wird nicht nur den US-Unternehmen der Wiedereinstieg in das Ölgeschäft Libyens ermöglicht. Erwartet wird auch, dass in Kürze wieder normale diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Allerdings wolle Washington Libyen noch nicht von ihrer Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen. Dies sei voraussichtlich erst nach den US-Präsidentschaftswahlen im November möglich, zitierte die Zeitung einen Regierungsmitarbeiter in Washington.

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