Golfstaaten
Kuwait kündigt Reformen an

Im letzten Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt von Kuwait um vier Prozent gefallen. Trotz der Wirtschaftskrise will der Golfstaat den Umbau des Landes entschlossen vorantreiben: Dazu sollen Milliarden Dollar in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Der Emir kündigt an, das Land auch politisch öffnen zu wollen.

BERLIN.Der Golfstaat Kuwait will trotz des starken Wirtschaftsrückgangs den Umbau des Landes in der weltweiten Finanzkrise mit Milliarden-Investitionen vorantreiben. Das kündigte Kuwaits Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Jaber al-Sabah am Sonntag bei der Eröffnungssitzung des kürzlich neu gewählten Parlaments an. Auch die politische Öffnung des Petrostaats soll entschlossen vorangetrieben werden. Beim Urnengang am 16. Mai hatten die Kuwaitis erstmals auch Frauen in die Volksvertretung gewählt. 40 Prozent der Abgeordneten sind neu ins Parlament eingezogen, das laut "Middle East Economic Digest" nun eine "deutlich liberalere Richtung einschlägt".

Kuwait, das mit einem erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von vier Prozent 2009 nach Berechnungen der Nationalbank des Emirats deutlich härter getroffen werden dürfte als die Golfstaaten Saudi-Arabien (minus 0,2 Prozent) und die Vereinigten Arabischen Emirate (minus 0,6 Prozent), setzt unverändert weiter auf Expansion: So soll das gerade ernannte Kabinett Mega-Projekte für 235 Mrd. Dollar anschieben, die nicht nur die Infrastruktur des Landes mit den viertgrößten Ölreserven deutlich modernisieren, sondern das Emirat grundlegend ändern soll.

Während für ausländische Firmen nun Riesen-Aufträge im Straßen- und Kraftwerkbau winken, wird Kuwait laut Golf-Experten nun auch nachhaltig interessanter: Denn der Emir kündigte bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments ein Ende der bisherigen Konfrontation zwischen Volksvertretern und der Exekutive der Scheichs an. Seit 2006 hatte der Emir drei gewählte Parlamente wieder aufgelöst und das politische System des erst 1991 in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelten Staats wurde laut politischen Beobachtern in Kuwait-Stadt wieder deutlich repressiver. Damit soll nun Schluss sein: "Wir werden eine neue Seite unserer Geschichte aufschlagen und die Vergangenheit sich nicht wiederholen lassen", kündigte der Emir tiefgreifende Reformen an.

Zwar wurde der seit 2006 amtierende und am 16. März zurückgetretene Scheich Nasser al-Mohammed al-Ahmed al-Sabah - Neffe des Emirs - wieder Regierungschef. Doch Scheich Nasser gilt als Reformer und hat bereits Gesetze angekündigt, die den erstmaligen Aufbau einer Finanzmarktaufsicht in Kuwait vorsehen sowie transparente Regeln für eine forcierte Privatisierung von Staatsunternehmen. mbr

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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