Google, Facebook, Apple
Österreich will Internetkonzerne zur Kasse bitten

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert die Einführung von digitalen Betriebsstätten innerhalb der EU. Kanzlerkandidat Sebastian Kurz macht die Steuergerechtigkeit derweil zum Thema im Wahlkampf.
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WienIm Kampf um mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Apple oder Facebook macht Österreich Druck. „Das Problem mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist größer als viele annehmen. Wir müssen auf allen Ebenen agieren“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das Land versucht das Konzept digitaler Betriebsstätten auf EU-Ebene durchzusetzen. Schelling sagte, dass er dafür die Unterstützung Deutschlands, Frankreich und Tschechien habe.

Nach seinen Angaben soll das Thema mit einer entsprechenden Beschlussvorlage bereits in der kommenden Woche bei der Sitzung des Ecofin, dem Koordinierungsorgan auf EU-Ebene für Wirtschaft und Finanzen, im estnischen Tallinn diskutiert werden. Über die Einführung von digitalen Betriebsstätten können EU-Länder auch Internetkonzerne besteuern, auch wenn sie ihren Sitz selbst nicht in dem jeweiligen Land haben. Damit wollen Länder wie Österreich eine größere Steuergerechtigkeit schaffen.

Laut Schelling stammt beispielsweise die gesetzliche Grundlage für die Besteuerung von Betriebsstätten in der Alpenrepublik aus der Kaiserzeit, nämlich aus dem Jahr 1899. Das Thema der fairen Besteuerung der Internetgiganten in der EU ist seit Jahren ein Zankapfel. Die EU-Kommission fordert seit 2016 Irland auf, eine Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro durchzusetzen. Aus der Sicht Brüssels handelt es sich um eine unrechtmäßige Beihilfe.

Die Chancen auf eine schnelle Einführung des Konzepts von digitalen Betriebsstätten in der gesamten EU sind unterdessen eher gering. Schelling ließ bei seinem Auftritt im niederösterreichischen Krems durchblicken, dass vor allem kleinere Länder Widerstand leisten werden. Er spielte damit auf Irland, die Niederlande und Luxemburg an, die mit ihren Steuervorteilen digitale Unternehmen anziehen. Schelling will mit Irland demnächst ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln.

Darin soll das Konzept der digitalen Betriebsstätten verankert werden. Somit könnte Österreich von Google, Apple und anderen Internetkonzernen mit ihren Europazentralen in Irland erstmals Ertragssteuern verlangen. Ob es zu einem Kompromiss kommt, ist jedoch mehr als fraglich. Bislang stellt sich die Regierung in Dublin traditionell taub, wenn es um solche Steuerfragen geht.

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