Google, Facebook & Co.
EU nimmt es mit den Datenkraken auf

Europas Internet-Nutzer bekommen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nach vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen. Das war überfällig – und ist im Sinne der Verbraucher. Ein Kommentar.
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BrüsselNach gut vierjährigen und zähen Verhandlungen bringt die EU ihre Regeln zum Schutz persönlicher Daten auf die Höhe der Zeit. Das war überfällig. Denn mit 20 Jahre alten Vorgaben lässt sich im digitalen Zeitalter kein Blumentopf mehr gewinnen.

Tatsächlich ist die Reform der Datenschutzgrundverordnung, auf die sich nun die Verhandler von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt haben, eine Voraussetzung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU. Denn die Wirtschaft digitalisiert sich rasant.

Nur wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Daten gewährleistet ist, haben Geschäftskunden und Verbraucher das nötig Vertrauen in digitale Dienste. Erst ein verlässlicher Datenschutz bietet die Grundlage, um Europa dabei zu unterstützen, innovative digitale Dienstleistungen wie Big Data und Cloud Computing besser zu nutzen.

In der Vergangenheit sorgte ein Flickenteppich ungleicher Schutzniveaus in der EU für Schlupflöcher, Unsicherheit und Ärger. Konzerne wie Google, Facebook & Co. konnten sich in Ländern mit eher schwachem Datenschutz niedergelassen, in Irland etwa, und so schärfere Regeln andernorts umgehen. Das ist Vergangenheit und trägt auch zu einem faireren Wettbewerb bei.

Die Zukunft ist im Sinne der Verbraucher. Modernisierung und Vereinheitlichung der Rechtslage stärken ihre Position gegenüber der Datenkrake Internetwirtschaft. Die Verordnung gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück. Sie müssen künftig darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht, damit sie bewusst einer Datenverarbeitung zustimmen können. Sie haben ein Recht auf Vergessenwerden im Netz, Unternehmen müssen Daten also auf Wunsch löschen.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit soll es Benutzern erleichtern, personenbezogene Daten beim Wechseln von Dienstleistern zu übertragen. Zudem müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie in großem Stil sensible Daten von Bürgern verarbeiten oder das Verhalten vieler Verbraucher überwachen.

Mit alle dem nimmt der Gesetzgeber die IT-Branche in die Pflicht. Die von ihm angedrohten Strafen im Falle einer Zuwiderhandlung, sind künftig so saftig, das Manager Datenschutzverletzungen nicht einfach in ihr geschäftliches Kalkül mit einbeziehen können. Das ist richtig und konsequent.

Ob die neuen Regelungen Unternehmen infolge weniger Bürokratie tatsächlich auch eine Kostenentlastung bringen werden, wie es die Kommission angekündigt hat, ist offen – 2,3 Milliarden Euro jährlich werde es sicher nicht sein. Denn es kommen auch neue Belastungen auf die Unternehmen zu. So hat das Statistische Bundesamt die zusätzlichen Kosten für die deutsche Wirtschaft zwischenzeitlich auf jährlich rund eine Milliarde Euro geschätzt. Die Verordnung wird sich also an der Praxis messen lassen müssen.

Eine regelmäßige und ehrliche Bestandsaufnahme ist deshalb in Zukunft angebracht. Wieder zwei Jahrzehnte zu warten, bevor der Rechtsrahmen mit der digitalen Realität gleichzieht, entspräche nicht den Erfordernissen einer sich nahezu mit Lichtgeschwindigkeit verändernde Web-Welt.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • So offen wie Deutschland bei der illegalen Einwanderung ist so abgeschottet gibt sich EU-Deutschland beim Austausch von Daten.
    Statt staatlicher Bevormundung = Regulierung sollte man an die Eigenverantwortung der Menschen appelieren. Eigenverantwortung heißt Freiheit statt staatlicher Bevormundung per Gesetze die Vorschreiben was man zu tun und zu lassen hat.
    Datenschutz ist zum Schluss nämlich auch nichts anderes als eine politische/ideologische Bevormundung einer freien Markt-Gesellschaft.

  • Ein sehr schönes Beispiel für alle, die TTIP durchsetzen wollen. Sollen sie doch einmal erklären, was passieren würde, wenn TTIP bereits existent wäre.

    Dann würden nämlich genau diese amerikanischen Unternehmen vor das Schiedsgericht ziehen und würden entschädigt - u.a. von Deutschland. Der deutsche Gesetzgeber wäre "Schach-Matt" gesetzt.

    Im übrigen ist auch das Argument der Steigerung der Exporte nur ein Scheinargument. Welchen Rang sollten wir dann nach TTIP erreichen? Es geht also einzig und allein, die nationalen Parlamente, die Bürger in ihrem Freiheitsstreben, auszuschalten.

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