Google, Twitter, Facebook

Russland warnt Web-Firmen vor Sperre

Russland gegen Internet-Riesen: Weil Google und Co. kaum Anfragen nach Nutzerdaten beantworten, droht die russische Zensurbehörde mit einer Sperre. Die Firmen müssten russisches Recht respektieren, so ein Sprecher.
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Weil Google und Co. Anfragen russischer Behörden in der Regel ablehnen, droht die Regierung nun mit Sperren. Quelle: AFP
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Weil Google und Co. Anfragen russischer Behörden in der Regel ablehnen, droht die Regierung nun mit Sperren.

(Foto: AFP)

MoskauDie russische Aufsichtsbehörde für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation „Roskomnasdor“ hat US-Internetkonzerne gewarnt: Sollten sich Google, Twitter und Facebook nicht an russisches Recht halten, würden sie künftig gesperrt. Dabei gehe es vor allem um die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien, mit denen die Firmen unberechtigten Zugriff verhindern wollen. Kritiker bezeichnen die von Präsident Wladimir Putin erlassenen Internet-Gesetze als „Zensur“.

„Wir erinnern Konzerne regelmäßig an die Konsequenzen, wenn sie russisches Recht brechen“, so Roskomnasdor-Sprecher Vadim Ampelonsky. Weil die Internet-Riesen Verschlüsselung einsetzten, könne die Zensurbehörde auf illegale Inhalte nur mit einer Sperre der gesamten Seite reagieren statt mit einer Sperre nur der beanstandeten Inhalte.

Nach russischen Gesetzen müssen die Web-Konzerne den Behörden gegenüber alle Daten von Bloggern offenlegen, die mehr als 3000 Leser haben. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass Inhalte mit Aufrufen zu „nicht genehmigten Demonstrationen und Unruhen“ gesperrt würden, sagte Ampelonsky. Ein im letzten Jahr verabschiedetes Gesetz erlaubt es der Behörde in diesem Fall, Kommunikationsinhalte ohne Gerichtsbeschluss zu zensieren.

Welche Firmen noch auf Russland setzen
Stada
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In Russland wuchs der Arzneimittelhersteller Stada im vergangenen Jahr um vier Prozent, allerdings in Rubel gerechnet. Durch den Wertverfall der Währung nahm der Umsatz in Euro gerechnet stark um 14 Prozent auf 360,7 Millionen Euro ab. Das Land ist aber nach wie vor der größte Auslandsmarkt. Stada-Chef Hartmut Retzlaff reist derzeit etwa fünf Mal pro Jahr nach Russland, „aus motivatorischen Gründen, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass man an den Standort glaubt“, sagt er.

Bionorica
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Für den Naturarzneimittelhersteller Bionorica ist Russland der wichtigste Auslandsmarkt: Der steuert rund ein Drittel zu Geschäft bei und legte in den vergangenen Jahren stets zweistellig zu. Das ist auch 2014 nicht anders gewesen, allerdings nur in Absatz gerechnet. Der Umsatz sank wegen der Währungsumrechnungseffekte um etwa sieben Prozent auf 72 Millionen Euro. Bionorica-Chef Michael Popp hat den Verfall des Rubels nur zu einem Teil mit Preiserhöhungen aufgefangen: „Wir haben im Sinne des Patienten auf Umsatz verzichtet“, nennt Popp dieses Vorgehen.

Fresenius
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Der Gesundheitskonzern Fresenius hat im November angesichts der Osteuropa-Krise seine Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen in Russland aufgegeben. Geplant war ein Zusammenschluss des bestehenden Geschäfts der Ernährungs- und Infusionssparte Fresenius Kabi mit dem russischen Pharmaunternehmen Binnopharm. Den Unternehmen entstanden wegen des geplatzten Deals keine finanziellen Verpflichtungen. Zum Gesamtumsatz des Gesundheitskonzerns Fresenius trägt Russland weniger als ein Prozent bei.

Siemens
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Der Besuch bei Wladimir Putin vor gut einem Jahr hat Siemens-Chef Joe Kaeser viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Kritik eingebracht – dem Geschäft geholfen hat er nicht. Die Umsätze seien etwa um die Hälfte eingebrochen, berichtete Kaeser kürzlich. Russland ist ein wichtiger Markt für den Infrastrukturanbieter, die Münchener bauen dort zum Beispiel Züge und Gasturbinen. „Russland bietet riesige Chancen, die man momentan nicht nutzen kann“, bedauerte Kaeser. Siemens wolle Know-how nach Russland geben und Produktion dort lokalisieren. „Aber diese Möglichkeit gibt es momentan nicht. Wir halten uns voll an alle Sanktionsvorgaben.“

Otto-Gruppe
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Im August 2013 kündigte die Otto-Gruppe noch neue Investitionen in Russland an. Eineinhalb Jahre später ist die Ernüchterung groß. Für das Unternehmen ist Russland zu einer Belastung geworden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist der Umsatz um 25 Prozent gesunken. Bereinigt um Wechselkurseffekte bleibt ein Rückgang um nur vier Prozent. Und fest steht auch: Die Otto-Gruppe hat in Russland Geld verloren. Zwar hält Hans-Otto Schrader, Chef der Otto-Gruppe, eine Rezession in Russland für nicht vermeidbar. Aber: „Wir haben diesen Markt über sechs Jahre aufgebaut – und wir werden ganz vorne mit dabei sein, wenn sich die Lage bessert“, sagt er.

Hubert Burda Media
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Fragt man den Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen (Bild), ob sich sein Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland aus dem Land zurückziehen will, antwortet er: „Nein, wir nicht. Die Frage ist aber, ob man uns noch haben will.“ Offenbar will der russische Staat das nicht. Vergangenen Herbst unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das vorsieht, den Anteil von Ausländern an russischen Medienunternehmen auf 20 Prozent zu beschränken. Besonders hart trifft dies Burda. In Verlagskreisen werden die Erlöse, die Burda in Russland und in der ebenfalls krisengeschüttelten Ukraine erzielt, auf gut 200 Millionen Euro geschätzt.

Bauer Media
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Bauer will sich angesichts der Debatte um das neue Mediengesetz zwar überhaupt nicht zum Russland-Engagement äußern. Für den Hamburger Verlag dürften die Märkte in den USA, Australien, England und Polen aber weitaus wichtiger sein als der Markt in Russland, wo das Zeitschriftenhaus ausweislich seiner russischen Website 25 Titel herausgibt.

In der Vergangenheit haben Facebook und Twitter Anfragen russischer Behörden oft abgelehnt – im Fall von Twitter ganze 108 Mal im letzten Jahr. Facebook hat zwei russische Anfragen abgelehnt – gleichzeitig aber rund 80 Prozent der 14.000 Anfragen amerikanischer Behörden beantwortet.

„Ich verstehe, dass die Firmen unter US-Jurisdiktion stehen“, sagte Ampelonsky. „Aber in diesem Fall sollten sie den gleichen Respekt für unsere Gesetze zeigen.“ Andernfalls werde man entsprechende Maßnahmen ergreifen.

  • rtr
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