„Government Shutdown” Trump warnt vor Regierungsstilllegung am Samstag

US-Präsident Trump warnt vor einem Stillstand der Regierungsbehörden wegen Zahlungsunfähigkeit. Die Demokraten drohen wegen eines Streits bei der Einwanderung und Grenzsicherheit mit einem Veto für eine Übergangsfinanzierung.
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Der US-Präsident befürchtet, dass die Forderungen der Demokraten gefährlich für die Vereinigten Staaten seien. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident befürchtet, dass die Forderungen der Demokraten gefährlich für die Vereinigten Staaten seien.

(Foto: AP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat vor einer Stilllegung der Regierungsbehörden gewarnt. Zu dieser könne es am Samstag kommen, sagte Trump am Mittwoch vor einer Sitzung seines Kabinetts. Er machte den Standpunkt der Demokraten bei der Einwanderung und Grenzsicherheit verantwortlich.

Die Demokraten suchten nach etwas, das gefährlich für die USA sei, sagte Trump. „Sie wollen, dass illegale Einwanderer ins Land strömen.“

Einige Demokraten haben Gesetzeskorrekturen zugunsten derjenigen gefordert, die bislang von dem Einwanderungsschutzprogramm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz Daca, geschützt worden sind. Trump hatte im September angekündigt, das Programm innerhalb von sechs Monaten zu beenden.

Die Demokraten wollen, dass diese Korrekturen umgesetzt werden, damit die Geschäfte der Regierungsbehörden auch nach Freitag fortgesetzt werden können. Das Weiße Haus hat im Gegenzug strengere Einwanderungskontrollen und mehr Gelder für die Grenzsicherheit gefordert.

Das von Trumps Vorgänger Barack Obama per Erlass geschaffene Daca-Programm verhindert die Abschiebung von etwa 800 000 jungen Einwanderern, die als Kinder illegal in die USA kamen. Sie erhielten auch eine Arbeitserlaubnis. Dafür meldeten sie sich bei den Behörden und wurden registriert.

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