„Government Shutdown“ Vorerst kein Ende der US-Haushaltssperre in Sicht

Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern bleiben verhärtet. Keine der beiden Seiten will nachgeben. Mit dem ersten Werktag seit Beginn des sogenannten „Shutdowns“ könnte der Druck aber steigen.
Update: 21.01.2018 - 21:42 Uhr Kommentieren

Government Shutdown: US-Behörden schließen die Tore

Government Shutdown: US-Behörden schließen die Tore

WashingtonIn den USA hat sich vor Beginn der Arbeitswoche kein Ende der Haushaltssperre abgezeichnet. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, deutete an, auch eine für Sonntagnacht geplante Abstimmung zu blockieren. Gibt es keinen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Übergangshaushalt, müssen Hunderttausende Angestellte im öffentlichen Dienst ab Montag in den unbezahlten Zwangsurlaub.

Republikaner und Demokraten warfen sich gegenseitig vor, für diese missliche Lage verantwortlich zu sein. „Die Leute vom einen Ende des Landes zum anderen wissen, das dies der Trump-Shutdown ist, und sie wissen auch warum“, sagte Schumer. „Es ist ein direktes Resultat eines Präsidenten, der sich unwillig gezeigt hat, Kompromisse einzugehen und deshalb auch unfähig ist zu regieren.“ Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warnte die Demokraten, dass der extreme Wege Schumers sie nirgendwo hin führen würde.

Nachdem am Freitag auch ein direktes Gespräch zwischen Trump und Schumer keine Lösung gebracht, sondern nur für noch mehr Unfrieden gesorgt hatte, hatten die Demokraten im Senat – bis auf fünf Abweichler – gegen den Übergangshaushalt gestimmt, der die Verwaltung vier Wochen lang am Laufen gehalten hätte. Aber auch vier Republikaner votierten dagegen. Statt der nötigen 60 Stimmen erreichte die Maßnahme letztlich nur 50. Die nächste Abstimmung für eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar am Montag nach 0.00 Uhr Ortszeit wurde auch als Probe der Einigkeit für die Demokraten gewertet.

Trump stellte am Sonntag zur Debatte, die Abstimmungsregeln zu ändern, damit eine einfache Mehrheit ausreicht und die Minderheitspartei – in diesem Fall die Demokraten – keine Gesetze mehr blockieren kann. Der demokratische Senator Durbin warnte aber, dass dies das Ende des Senats bedeuten würde, wie ihn die Gründerväter sich vorgestellt hätten.

Einer der Republikaner, der gegen den Haushalt stimmte, war Rand Paul vom rechten Flügel der Partei. Er sei gegen diese kurzfristigen Lösungen, sagte er. Die Schuldzuweisungen beider Seiten bezeichnete er als lächerlich.

Durch die Haushaltssperre wurden seit Samstag erste nicht essenzielle Teile der Verwaltung lahmgelegt. Nationalparks und Denkmäler waren teils geschlossen. In wichtigen Bereichen wie wie etwa bei Polizei, Militär und Post lief der Betrieb weiter, allerdings ohne Bezahlung. Das tatsächliche Ausmaß des „Shutdowns“ wird aber für viele Amerikaner erst ersichtlich sein, wenn am Montag auch die übrigen Angestellten im öffentlichen Dienst wieder zur Arbeit gehen sollten.

Es ist das vierte Mal innerhalb der letzten 25 Jahre, dass die Verwaltung in den USA stillsteht. Beim letzten Mal im Jahr 2013 unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama dauerte der Shutdown 16 Tage. Damals hatte der rechte Flügel der republikanischen Partei mit Anhängern der sogenannten Tea Party versucht, das Inkrafttreten der Gesundheitsreform Obamas durch einen entsprechenden Passus im Ausgabengesetz zu verhindern.

Diesmal wollen die Demokraten das Ausgabengesetz nur mittragen, wenn darin auch der Schutz von 700.000 jungen Migranten – den sogenannten „Dreamers“ – garantiert wird, denen nach Auslaufen des Schutzprogramms Daca am 5. März die Abschiebung droht. Trump lehnt jedes Gespräch darüber ab, solange der „Shutdown“ nicht beendet ist.

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