Graf Lambsdorff
„Die Wirtschaft soll ihre Geschäftskontakte mit China pflegen“

Der Dalai Lama ist in Deutschland – und Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht ihm aus dem Weg. Otto Graf Lambsdorff, findet das "unangemessen". Im Gespräch mit dem Handelsblatt legt der Ehrenvorsitzende der FDP dar, wie die Wirtschaft dazu beitragen kann, die Menschenrechtslage in China zu verbessern.

Handelsblatt: Graf Lambsdorff, verstehen Sie die Gesprächsabsage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Dalai Lama?

Graf Lambsdorff: Die Absage des Außenministers ist ausgesprochen unangemessen. Die Behauptung, es helfe nur leise Diplomatie, wird durch die Ereignisse der letzten Zeit eindeutig widerlegt. Erst durch den weltweiten Protest musste sich die chinesische Regierung bewegen. Zwei Vertraute des Dalai Lama haben sich erst vor kurzem mit den Chinesen getroffen, um informelle Gespräche zu führen. Zum ersten Mal zeigte sich dabei Bewegung.

Die deutsche Wirtschaft hat nach dem Tibet-Konflikt China nicht scharf verurteilt. Liegen die Unternehmen da richtig ?

Zum Glück haben ich nicht gesehen, dass die Wirtschaft auch nur im Ansatz Verständnis für die schweren Menschenrechtsverletzungen zeigt. Ich kann aber verstehen, wenn die Unternehmen sagen, wir müssen das Thema nicht unbedingt ansprechen.

Kann die Wirtschaft dazu beitragen, den Konflikt beizulegen?

Menschenrechtsverletzungen sind in erster Linie ein Thema für die Politik. Wenn sich aber die Politik wie im Fall des Außenministers davor drückt, dann führt es am Ende dazu, dass niemand den Mund aufmacht.

Was kann die Wirtschaft trotzdem tun?

Die Wirtschaft soll ihre Geschäftskontakte mit China pflegen. Sie kann höchstens mit ihren Kontakten indirekt darauf dringen, dass die Chinesen wieder über alles sprechen, wie es Deng Xiaoping 1980 empfohlen hatte.

Über jedes Thema ?

Mit Ausnahme einer Unabhängigkeit Tibets. An der Ein-China-Politik will niemand rütteln.

BASF-Chef Jürgen Hambrecht hat mehr „Respekt vor der Leistung und der marktwirtschaftlichen Öffnung der Chinesen seit 1989“ gefordert.

China hat sich marktwirtschaftlich geöffnet, auch wenn das nicht allen Wettbewerbern passt. Von der wirtschaftlichen Seite habe ich China nicht zu kritisieren.

Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

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