GRECO-Bericht
Europarat kritisiert Berlin wegen Korruption

Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht moniert.
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BerlinDie deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Dies hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in einem am Montag veröffentlichten Bericht moniert.

Deutschland habe bislang lediglich vier von 20 Empfehlungen des Europarats „umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet“, heißt es in dem Report der Experten. Besonders scharf kritisiert wird, dass Deutschland als eines von wenigen Länder immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe.

Es seien keinerlei Bemühungen erkennbar, dies zu tun. „GRECO fordert die Behörden daher dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Ratifizierung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls sowie die Verabschiedung der notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches zügig weitergeführt werden“, wird verlangt.

Weitere Defizite sieht GRECO auch bei der begrenzten Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr.

Auch bei der Transparenz der politischen Finanzierung sehen die Experten in Deutschland „zahlreiche Unzulänglichkeiten“. Auf schon früher geäußerte Bedenken habe man in Berlin nicht oder nur ablehnend reagiert. So gebe es etwa „Anlass für große Bedenken“, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien vor Wahlkämpfen nicht so frühzeitig veröffentlicht werden, dass Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten ersichtlich werden.

Ein „Armutszeugnis“ nannte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, den Bericht. „Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen“, erklärte sie.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sehr geehrter Herr Stock,
    Sie möchten wissen, mit wem wir diskutieren, und Sie möchten wahrscheinlich auch wissen, mit wem Sie sich auseinandersetzen. Wir glauben, dass es zu einem fairen Umgang miteinander im Netz gehört, sich offen gegenüberzutreten. Das Handelsblatt hat zu meinen Kommentaren diverse Unterlagen per Fax erhalten. Es sind Tatsachen, dass ich bereits in dem Korruptionsskandal den Generalbundesanwalt eingeschaltet habe. Es kann aber nicht sein, dass Tatsachenkommentare von Ihrer Redaktion gelöscht werden.
    Ich verlange Auskunft von Ihnen: wer hat die Löschung veranlasst?

    Grüsse Roland Jersch

  • Sehr geehrter Herr Oliver Stock, Chefredakteur Handelsblatt Online.
    Ich bitte um Auskunft, warum meine Kommentare von Ihnen gelöscht worden sind?

  • Wieso regt man sich noch auf?
    Der Missstand ist seit Jahren bekannt. Immer wieder haben kritische Fernsehmagazine wie Panorama in den letzten Jahren versucht, Abgeordnete dazu zu befragen. "keine Zeit, jetzt nicht, dazu kann ich nichts sagen usw." Deutschland ist längst zur Bananenrepubklik verkommen und darf stolz sein, bei der Weigerung, Abgeordnetenbestechung zum Strafdelikt zu machen, mit Staaten wie Simbabwe, Weißrussland, Afghanistan, Pakistan, Nigeria usw. in einem Atemzug genannt zu werden. Dass sich die Parteien mit Ausnahme der Grünen und der Linkspartei seit Jahren sperren, liegt auf der Hand: wäre Abgeordnetenbestechung in Deutschland strafbar, wären die Parlamente halbleer! Schlimm ist nur, dass auch die SPD sich verweigert. Von den anderen erwartet man auch nicht anderes. Weiß jemand im Forum, welche anderen europäischen Länder die Strafrechtsübereinkommen über Korruption ebenfalls nicht ratifiziert haben? Vermutlich die üblichen Verdächtigen im Süden und Südosten.

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